Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/7500533/2015

Abstellvorgang ohne Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Angela Paulus über die Beschwerde des Bf., Adr2 vom 31.3.2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA-xxxxxx/x/x vom 4.3.2015 betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9.3.2017 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 19,60 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 19,60) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 98,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-xxxxxx/x/x vom 4.11.2014 wurde Bf. (idF.: Bf.) angelastet, er habe am 21.8.2014 um 17:54 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr1 durch Abstellen des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X-XXXX, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. wurde daher gegen den Bf. eine Geldstrafe von € 98,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt.

Zum 4.11.2014 (Datum der Strafverfügung) waren gegen den Bf. bereits 10 rechtskräftige, nicht getilgte Vorstrafen angemerkt.

Die Strafverfügung wurde dem Bf. am 10.11.2014 zugestellt. Mit email vom 21.11.2014 erhob der Bf. Einspruch „gegen den Bescheid und der Höhe des Betrages“ und führte aus:

In dieser Gasse dürfen anscheinend alle ausländischen Bürger, die vor den beiden Lokalen stehen und sogar mit zwei Autoräder auf dem Gehsteig stehen ohne Parkschein parken, weil sich der Parkscheriff nicht aufschreiben traut, er mich als Österreicher gesehen hat, traut er sich aufschreiben !?!.

Mit Straferkenntnis vom 4. März "2014“ (richtig: 2015), abgefertigt am 5.3.2015, wurde festgestellt, dass der Bf. durch den oben genannten Abstellvorgang, ohne das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt hat. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde gegen den Bf. eine Geldstrafe von € 98,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden verhängt. Weiters wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 VStG ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In der Begründung des Straferkenntnisses wird ausgeführt:

Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Die Übertretung wurde Ihnen angelastet.

In Ihrem Einspruch wendeten Sie ein, dass anscheinend alle ausländischen Bürger, die vor den Lokalen sogar mit zwei Rädern am Gehsteig ohne Parkschein stehen, nicht beanstandet werden würden und Sie als Österreicher aber sehr wohl aufgeschrieben worden wären und beeinspruchten die Höhe des Strafbetrages.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser ist ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z. 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende (§ 52 Iit. a Z. 13e StVO) angebracht sind.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Bezüglich Ihres Einwandes, dass die anderen Fahrzeuge in dieser Gasse nicht beanstandet wurden, wird darauf hingewiesen, dass man eigene VerwaItungsübertretungen nicht mit dem Hinweis auf das schuldhafte Verhalten anderer Fahrzeuglenker bzw. auf die langjährige Übung dieses schuldhaften Verhaltens rechtfertigen kann, da nur das eigene Verhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt in concreto zu beurteilen ist.

Der Behörde wurde die Übertretung angezeigt.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Ihr Verschulden kann daher nicht als ganz geringfügig angesehen werden.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Eine Herabsetzung der Strafe kam aufgrund mehrerer einschlägiger Vormerkungen nicht in Betracht.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumaI etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Das Straferkenntnis wurde dem Bf. am 9.3.2015 zugestellt.

Der Bf. erhob mit email vom 31.3.2015 Beschwerde gegen das Straferkenntnis, wobei er lediglich ausführte:

Ich erhebe innerhalb offener Frist Beschwerde gegen diesen Bescheid. Ich beantrage eine mündliche Verhandlung sowie Akteneinsicht.

Das Bundesfinanzgericht führte am 9.3.2017 eine mündliche Verhandlung durch. Der Bf. ist zur mündlichen Verhandlung trotz ausgewiesener Ladung (Rückschein vom 14.2.2017) nicht erschienen. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 9.2.2017 auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichtet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF.  hat jeder Lenker, Besitzer und Zu­lassungsbesitzer, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Ab­gabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahr­zeuges zu entrichten. Gemäß § 5 Abs 1 leg.cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Ent­wer­tung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstell­an­mel­dung als entrichtet.

Gemäß  § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF. sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertre­tun­gen zu bestrafen.

Der Bf. bestreitet selbst nicht, dass er das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat und dass sich kein Parkschein im Inneren des Fahrzeuges befunden hat. Es steht somit zweifelsfrei fest, dass der Bf. die Parkometerabgabe nicht entrichtet hat. Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Der Vorwurf des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, Ausländer würden von der belangten Behörde nicht bestraft werden, ändert an dieser Feststellung nichts. Wie bereits in dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis ausgeführt wurde, kann man eigene Verwaltungsübertretungen nicht mit dem Hinwies auf das schuldhafte Verhalten anderer Fahrzeuglenker bzw. auf die langjährige Übung dieses schuldhaften Verhaltens rechtfertigen, da nur das eigene Verhalten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beurteilen ist.

Grundlagen für die Strafbemessung sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beein­trächtigung durch die Tat (§ 19 Abs. 1 VStG), wobei nach § 19 Abs. 2 VStG überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milde­rungsgründe (soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen) gegeneinander abzuwägen sind und auf das Ausmaß des Verschuldens besonders Bedacht zu nehmen ist. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

In der gegenständlichen Beschwerdesache schädigte das Nichtentrichten der Parkometerabgabe das berechtigte Interesse des Magistrats der Stadt Wien, den in Wien ohnehin knappen öffentlichen Parkraum durch die Einrichtung gebührenpflichtiger Kurzparkzonen zu rationieren.

Bei der Strafbemessung war erschwerend zu berücksichtigen, dass gegen den Bf. bereits mehrere Vorstrafen verhängt wurden. Milderungsgründe wurden in der Beschwerde nicht angeführt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Kostenentscheidung:

Gemäß § 64 Abs. 2 VStG ist der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Der Kostenbeitrag des behördlichen Verfahrens bleibt daher unverändert.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zahlung

Die Geldstrafe von € 98,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 10,00 und den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 19,60 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 127,96 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:

Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen,

BIC: BKAUATWW,

IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207,

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-xxxxxx/x/x.

Zulässigkeit einer Revision:

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Die (ordentliche) Revision durch die belangte Behörde ist nicht zulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

 

 

Wien, am 9. März 2017