Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.03.2017, RS/7100022/2017

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***, ***, vertreten durch ARTUS Steuerberatung GmbH & CO KG, Seilerstätte 22, 1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 sowie Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2014, den Beschluss:

I. Das Säumnisverfahren wird eingestellt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Feststellungen

Mit Schreiben vom 7. Februar 2017 hat der Beschwerdeführer gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf betreffend Erlassung des Körperschaftsteuerbescheides 2014 sowie Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2014 durch das Finanzamt, erhoben.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 23. Februar 2017 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen bis zum 10. Mai 2017 zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat am 23. März 2017 die betreffenden Bescheide erlassen und diese dem Beschwerdeführer am selben Tag über Finanzonline in die Databox zugestellt. Davon hat das Finanzamt das Bundesfinanzgericht am 29. März 2017 in Kenntnis gesetzt.

2. Rechtliche Beurteilung

2.1. Zu Spruchpunkt I. (Einstellung)

Gemäß § 284 Abs. 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der betreffende Bescheid erlassen wird oder wenn dieser vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Da das Finanzamt mit Erlassung der Bescheide mit 23. März 2017 seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, ist das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

2.2. Zu Spruchpunkt II. (Zulässigkeit einer Revision)

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens wegen Nachholung der Entscheidung ergibt sich unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO. Es liegt somit keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 30. März 2017