Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.12.2016, RV/5100273/2016

sachliche Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V, über die Beschwerde vom 07.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 09.06.2015 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages i.H.v 85,48 € zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Bescheid vom 21.04.2015 wurde die Einkommensteuer 2014 mit 4.274,00 € festgesetzt; Fälligkeitstag 28.05.2015. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 21.05.2015 berufen, so sei die Einkommensteuer im Bemessungszeitraum zu hoch bemessen worden. Die Steuer sei vielmehr mit 0,00 € zu bemessen und der Einkommensteuerbescheid 2014 zur Gänze aufzuheben.

Weil die Einkommensteuer 2014 in Höhe von 4.274,00 € nicht bis zum 28.05.2015 entrichtet wurde, wurde mit Bescheid  vom 09.06.2015 ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 85,48 € festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 07.07.2015, unter Hinweis auf die gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 erhobene Beschwerde, wiederum Beschwerde erhoben.

Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2015 als unbegründet ab.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.11.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 09.06.2015 als unbegründet ab, mit dem Hinweis, dass der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld genüge und zwar unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung.

Im Vorlageantrag vom 29.12.2015 wurden keine neuen Gründe vorgebracht.

Der Sachverhalt ist unstrittig.

Beweiswürdigung

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vorgelegten Aktenteile.

Rechtslage

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Erwägungen

Wie das Finanzamt in der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung zu Recht festgehalten hat, macht die Regelung des § 217 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung den Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages allein davon abhängig, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Diese Bestimmung berücksichtigt sohin nicht die Gründe, aus denen im Einzelfall eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden ist. Damit hat der Gesetzgeber dargetan, dass er die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, im Anwendungsbereich des § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung als unmaßgeblich erachtet (VWGH 13.9.1999,97/09/0134; VWGH 18.10.1999, 98/17/0139).

Die Beschwerdebegründung richtet sich zudem ausschließlich gegen die dem Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zugrunde liegende Einkommensteuerveranlagung 2014. Diesem Vorbringen ist wiederum entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054 ).

Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden und keine im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe oder Ausnahmetatbestände gesetzt wurden. Gemäß § 210 Abs. 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Der Einkommensteuerbescheid 2014 trägt das Datum 21.04.2015. Der Fälligkeitstag der Nachforderung iHv 4.274,00 € war der 28.05.2015. Der Zeitpunkt der Fälligkeitstag war im Spruch des Einkommensteuerbescheides enthalten.

Da die Einkommensteuernachforderung 2014 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, trat gemäß § 217 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Ausmaß von 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages ein. Die Abgabenbehörden sind zudem bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale  zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - verpflichtet (VWGH 14.11.1988, 87/15/0138).

Somit war die Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Im beschwerdegegenständlichen Fall ist die Revision nicht zulässig, weil sie  nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 21. Dezember 2016