Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2017, RV/5101259/2016

Schätzung der Betriebsausgaben eines Pressefotografen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 20. Juli 2011 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2006  zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der bekämpfte Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) wurde auf Grund seiner am 31. Oktober 2007 beim oben genannten (Wohnsitz)Finanzamt eingebrachten Erklärung zunächst im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung mit Einkommensteuerbescheid 2006 vom 15. November 2007 nur mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Pension von 14.922,24 € veranlagt. Dabei wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 840,00 € ausgewiesen, die sich wegen Nichtüberschreitens des Selbstbehaltes von 1.734,93 €, worauf in der Begründung hingewiesen wurde, nicht ausgewirkt haben.
Auf Grund des Einkommens von 14.862,24 € ergab sich eine Einkommensteuer von 1.575,88 € und nach Abzug der Lohnsteuer von 1.575,90 € eine Gutschrift von 0,02 €.

Mit am 16. März 2011 beim Wohnsitzfinanzamt des Bf eingelangter Kontrollmitteilung vom 9. März 2011 teilte ein Wiener Finanzamt die vom Bf in den Jahren 2005 bis 2009 von einem Verlag für Fremdleistungen erhaltenen Honorare, so 9.558,05 € für 2006, mit.

Mit Schreiben vom 13. April 2011 forderte das Finanzamt den Bf sinngemäß auf, die angeschlossenen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2010 bis 31. Mai 2011 vollständig ausgefüllt und unterschrieben vorzulegen, weil er durch den genannten Verlag ab 2005 Einkünfte erzielt habe.

Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2011 teilte der Bf hierauf dem Finanzamt sinngemäß Folgendes mit:
Er habe in den Jahren 2005 bis 2010 für diesen Verlag etwa wöchentlich ein Foto gemacht, das mit 50,87 € honoriert worden sei. Er habe durchschnittlich ca. 40 bis 50 Fotos pro Jahr gemacht. Das seien 2.034,80 € bis 2.543,50 € Bruttoeinnahmen pro Jahr.
Er habe Diabetes und eine Leberzirrhose und müsse deshalb strenge Diät halten. Er kenne den monatlichen Freibetrag nicht und ersuche, diesen zu berücksichtigen. Seit August 2010 sei er auch noch Invalider (das Verfahren laufe noch), weil er nach einer Bandscheibenvorfalloperation dauernd starke Schmerzen habe und das rechte Bein schwer beschädigt sei.

Mit Bescheiden vom 20. Juli 2011 nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und veranlagte den Bf für die Jahre 2005, 2006, sowie 2007 bis 2010 mit zusätzlichen Einkünften aus Gewerbebetrieb zur Einkommensteuer.

Im Einkommensteuerbescheid 2006 vom 20. Juli 2011 setzte das Finanzamt zusätzlich zur Pension Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 4.780,00 € an, wodurch sich das Einkommen auf 19.642,24 € erhöhte. Aus der Einkommensteuer von 3.408,21 € ergab sich nach Abzug der Lohnsteuer von 1.575,90 € eine Nachforderung von 1.832, 33 €.
Zur Begründung führte das Finanzamt sinngemäß Folgendes aus:
Im Zuge einer Erhebung beim namentlich genannten Verlag in Wien sei festgestellt worden, dass der Bf im Jahr 2006 ein Honorar von 9.558,05 € erhalten, das der Bf nicht erklärt habe.
Als Werbungskosten seien 50% davon berücksichtigt worden. Somit verblieben 4.779,02 €
Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen (840,00 €), von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, könnten nicht berücksichtigt werden, weil sie den Selbstbehalt von 2.212,93 € nicht überstiegen.
Der pauschale Aufwand für Behinderung könne erst nach Vorlage der Bescheinigung (rückwirkende Bescheinigung) vom Bundessozialamt gewährt werden.
Mit beim Finanzamt am 3. August 2011 eigelangtem und als Beschwerde (Berufung) gewertetem Schriftsatz vom 2. August 2011 erhob der Bf mit folgender Begründung "Widerruf gegen den Bescheid vom 20.07.2011 (für die Jahre 2005-2010)":

Es seien zum Großteil km-Gelder verrechnet worden. Sobald er die, bereits angeforderten, Unterlagen habe, werde er beim zuständigen Sachbearbeiter vorsprechen.

Mit Schreiben vom 5. September 2011 forderte das Finanzamt den Bf auf, die in der Berufung angeführten Unterlagen betreffend die Verrechnung der Kilometergelder (Fahrtenbücher), sowie den Nachweis über Behinderung der Vorjahre (gesonderte Bescheinigung über rückwirkende Behinderung vom Bundessozialamt) bis 12. Oktober 2011 vorzulegen.
Am 26. September 2011 langte beim Finanzamt der Vorhalt an den Bf vom 5. September 2011 mit folgender nicht unterfertigten handschriftlichen Ergänzung mit dem Schriftbild des Bf ein (Fettdruck durch das erkennende Gericht):

 

 

"Fotohonorare

2005

2.390,89

2006

2.848,72

2007

3.560,09

2008

5.087,00

2009

4.934,39

2010

4.451,13

 

23.272,22

 

Abschreibungen:
Diät Diabetes und Leber
2 Fotokameras ca. 600,00 €, diverses Fotozubehör 500,00 €
Kirchenbeitrag pro Jahr 180,00 €
PC 620,00 € + ext. Festplatte 120,00 €
Dez.2010 Anwaltskosten für ein Foto, das angefochten wurde 400,00€
2 Navigationsgeräte 240,00 € und 180,00 €

 

2005 Toyota Celica 3.500,00 €
2008 Hyundai Soneta 7.900,00 €
2010 VW Passat 6.000,00 €

 

Um an Fotos zu kommen, muss oft bezahlt werden. Das Wenigste sind 50,00 €, man benötigt Geschenke, Blumensträuße …mal eine Kiste Bier usw. Das sind sicher mehr als 7.000,00 € (für 6 Jahre).
Telefonrechnungen von 60,00 € bis 150,00 € monatl (Handy)
Festnetz ca. 100,00 € 2-monatlich"

 

Dem Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 10. Jänner 2012 an den Verlag, eine Aufstellung der an den Bf in den Jahren 2005 bis 2010 ausbezahlten Beträge (Honorare inkl. Reisekostenersätze, Spesen etc.) wurde durch Übermittlung der Honorarbestätigung vom 18. Jänner 2012 entsprochen, in der bescheinigt wurde, dass der Bf im Zeitraum 2006 folgende Beträge (keine USt) erhalten hat.

Honorare 7.296,11 €
Spesen   
2.261,94 €
Summe    9.558,05 €

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2012 wies das Finanzamt die Berufung vom 2. August 2011 betreffend die Einkommensteuer 2006 mit folgender Begründung ab.
Nach nochmaliger Anfrage an den Verlag sei das im Erstbescheid angesetzte Honorar von 9.558,05 € bestätigt worden. Die darin enthaltenen Spesen iHv 2.261,94 betragen somit 23% des Gesamthonorars. Da der Bf keinerlei Belege über Betriebsausgaben vorgelegt habe, müssten keine Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Die im Erstbescheid mit 50% der Einnahmen geschätzten Betriebsausgaben seien daher bereits als großzügiges Entgegenkommen anzusehen.

Da keine Bescheinigung des Bundessozialamtes über rückwirkende Behinderung vorgelegt worden sei, habe neben dem bereits berücksichtigten Freibetrag für Diabetes und Leberkrankheit kein weiterer Freibetrag anerkannt werden können.

Mit vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertetem Schriftsatz vom 24. Februar 2012 erhob der Bf "Einspruch gegen alle Bescheide, Schreiben usw." und damit auch gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer 2006 und führte ergänzend sinngemäß im Wesentlichen Folgendes aus:

Er sei nicht selbständig erwerbstätig gewesen. Er sei gefragt worden, ob er Fotos machen könne, habe dies bestätigt und dafür Honorar (50,87 €) und Kilometergeld und eventuell Spesen bekommen. Bei Nichtveröffentlichung oder erfolglosem Versuch, das Foto zu bekommen, habe er nur Kilometergeld/Spesen erhalten. Er habe nie gewusst, ob er im nächsten Monat etwas verdiene oder nicht.

Kameras und PC habe er gebraucht, um überhaupt fotografieren zu können. Er habe nie Abschreibungen gemacht, seien es Ausgaben wie Briefmarken, PC und Zubehör usw.
Er habe auch einen PKW benötigt, habe sich nur Gebrauchtwagen leisten können und ab 2005 (in der Folge vom Bf aufgezählte) gebrauchte PKW verwendet, die wegen der vom Bf gefahrenen hohen Kilometerzahl nicht allzu lange verwendbar gewesen seien.
Zuerst (Hinweis des erkennenden Gerichts: 2005 bis zur Anschaffung des ersten Hyundai Sonata im Jahr 2008 laut handschriftlicher Eingabe des Bf vom 26. September 2011) sei dies ein Toyota Celica mit einem Einkaufspreis von 3.000,00 € und einem Verkaufspreis von 200,00 € gewesen.
Dass aufgrund der hohen Kilometerleistung auch mehr Kundendienst, Reifenverschleiss usw. angefallen sei, habe das Finanzamt auch nicht berücksichtigt.
Der VW Passat sei (2010 laut handschriftlicher Eingabe des Bf vom 26. September 2011) aus gesundheitlichen Gründen mit Automatik angeschafft worden, weil der Bf nicht mehr richtig gehen könne (laut untersuchendem Arzt maximal 150m). Eine Ablichtung des Behindertenausweises sei bereits vorgelegt worden.

Mit Vorlagebericht vom 9. März 2012 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 2. August 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung über die Einkommensteuer der Jahre 2006 bis 2010 vor.
Im Rahmen eines Erörterungsgespräches vor dem Bundesfinanzgericht teilte der Bf am 18. April 2016 in Salzburg zur Niederschrift (ua) mit, dass er die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 aufrechterhält und die Beschwerde auch den Wiederaufnahmebescheid umfasst, die noch immer unerledigt ist.

Mit Beschluss vom 22. April 2016, RV/5100318/2012, wies das Bundesfinanzgericht die Vorlage der Beschwerde vom 2. August 2011 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 sinngemäß im Wesentlichen mit folgender Begründung als unzulässig zurück:

Die Nichtvorlage der Beschwerde gegen den dem Sachbescheid zu Grunde liegenden Wiederaufnahmebescheid bewirke die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 (Hinweis auf Rauscher in SWK 26/2014). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2012, 2012/15/0193) sei es nämlich gesetzwidrig, über die Beschwerde gegen einen neuen Sachbescheid abzusprechen, solange die Beschwerde gegen den zu Grunde liegenden Wiederaufnahmebescheid unerledigt ist.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2016 wies hierauf das Finanzamt die Beschwerde vom 2. August 2011 gegen die Bescheide vom 20. Juli 2011 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 sinngemäß mit folgender Begründung ab:

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig gewesen, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Aufgrund einer Mitteilung des Finanzamtes Wien 9/18/19 sei dem Wohnsitzfinanzamt des Bf bekannt, dass der Bf vom genannten Verlag in der Einkommensteuererklärung nicht angegebene Honorare von 6.461.055 € im Jahr 2005 und 9.558,05 € im Jahr 2006 erhalten habe. Die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 sei somit gemäß § 303 Abs. 4 BAO idF BGBl. Nr. 194/1961 zu Recht erfolgt, weil die Berücksichtigung dieser Einkünfte im Spruch anders lautende Bescheide herbeigeführt hätte.

Mit Vorlagebericht vom 8. August 2016 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 (neuerlich) unter Hinweis auf das bereits für das Jahr 2005 am 23. Juni 2016 ergangene Erkenntnis, RV5100688/2016, mit dem Antrag auf Abweisung vor.

Mit dem Bf nachweislich am 26. September 2016 persönlich zugestelltem Schreiben vom 21. September 2016 forderte das erkennende Gericht den Bf auf, binnen eines Monats mitzuteilen, wann er die Beschwerdevorentscheidung vom 03.05.2016 (betreffend die Abweisung der Beschwerde vom 2. August 2011 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2005 und 2006) erhalten hat und folgende Unterlagen vorzulegen:

  1. Rechnungen und Zahlungsbelege der im Jahr 2006 verwendeten Kameras
  2. Rechnungen und Zahlungsbelege des 2006 gekauften Fotozubehörs
  3. Rechnungen und Zahlungsbelege des 2006 verwendeten PC und der Festplatte
  4. Nachweis der 2006 bezahlten Telefonkosten für Handy
  5. Nachweis der 2006 bezahlten Telefonkosten für Festnetz
  6. Rechnungen und Zahlungsbelege der 2006 bezahlten Geschenke zur Anbahnung von Fotos
  7. Rechnung und Zahlungsbeleg des PKW Toyota Celica
  8. Rechnungen und Zahlungsbelege der 2006 bezahlten Reifen und des Service
  9. Fahrtenbuch für das Jahr 2006
  10. Rechnung und Zahlungsbelege der 2006 verwendeten Navigationsgeräte
  11. Auflistung des Privatanteiles 2006 zu den Punkten 1 bis 10
  12. Nachweis des 2006 bezahlten Kirchenbeitrages

In einem Telefonat mit dem erkennenden Gericht teilte der Bf am 3. Oktober 2016 mit, er habe die Beschwerdevorentscheidung vom 3.5.2016 erhalten, könne aber nicht mehr sagen wann. Er werde den Vorhalt vom 21. September 2016 schriftlich beantworten.

Diese vom Bf zugesagte schriftliche Stellungnahme ist weder in der gesetzten Frist noch bis dato beim erkennenden Gericht eingelangt.

 

Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

 

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2016 betreffend die Beschwerde ("Widerruf") des Bf vom 2. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 20. Juli 2011 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 wurde dem Bf vor dem 3. Oktober 2016 zugestellt. Bis dato hat der Bf gegen diese Beschwerdevorentscheidung keinen Vorlageantrag gestellt.

Der Bf musste im streitgegenständlichen Jahr 2006 wegen Diabetes und einer Leberkrankheit eine Diät einhalten und hat außer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus Pension in Höhe von 14.922,24 € auch solche aus Gewerbebetrieb als Fotograf für einen Verlag in Höhe von 4.780,00 € erzielt.

 

Beweiswürdigung

 

Die Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2016 wurde vom Finanzamt dem erkennenden Gericht mit dem Vorlagebericht am 8. August 2016 elektronisch vorgelegt. Mangels Zustellnachweises gilt die Zustellung dieser Beschwerdevorentscheidung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz als am 6. Mai 2016 (3. Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan) bewirkt.

Im oben erwähnten Telefonat hat der Bf am 3. Oktober 2016 selbst konzediert, die Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2016 erhalten zu haben.
Ein vom Bf auch gar nicht behaupteter Vorlageantrag, geschweige denn dessen Einbringung innerhalb der Monatsfrist des § 264 Abs. 1 BAO, ist weder aktenkundig noch wurde er vom Finanzamt (vgl. § 265 Abs. 6 BAO) mitgeteilt.

Dass der Bf im Streitjahr 2006 unter Diabetes und einer Erkrankung der Leber gelitten hat, ist nicht strittig. Vom Finanzamt wurde deshalb die Notwendigkeit einer entsprechenden Diät anerkannt und der dafür vorgesehene Freibetrag im bekämpften Bescheid berücksichtigt, worauf in der Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2012 auch hingewiesen worden ist.
Diese Beurteilung des Finanzamtes teilt auch das erkennende Gericht. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Bf keine Bescheinigung des Bundessozialamtes vorgelegt hat, die für das Streitjahr 2006 eine Behinderung bescheinigt. Die ab dem Jahr 2010 bescheinigte Invalidität ist auch nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht rückwirkend für den drei Jahre davor liegenden Beschwerdezeitraum 2006 zu unterstellen.

Die Einkünfte aus der Pension sind unbestritten und durch die elektronische Meldung der Pensionsversicherungsanstalt nachgewiesen.

Dass der Bf auch 2006 dem Grunde nach Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch seine Tätigkeit als Fotograf für den genannten Verlag erzielt hat, geht nach Ansicht des erkennenden Gerichtes aus dem Umstand hervor, dass er bei Nichtveröffentlichung der Fotos und erfolglosen Versuchen kein Honorar, sondern nur Kilometergeld und Spesenersatz erhalten hat. Der Bf hatte demnach ein gewisses Unternehmerrisiko zu tragen. Strittig ist die Höhe dieser Einkünfte. Zur im bekämpften Bescheid in der Begründung genannten Höhe des Honorars von 9.558,05 € hat der Bf in der beim Finanzamt am 26. September 2011 eingelangten handschriftlichen Aufstellung der "Fotohonorare" entgegnet, im Jahr 2006 habe dieses nur 2.848,72 € betragen. Auf Grund des Auskunftsersuchens des Finanzamtes vom 10. Jänner 2012 hat der genannte Verlag mit Schreiben auch den dem Bf im Jahr 2006 bezahlten Betrag von 9.558,05 € bestätigt, diesen jedoch mit 7.296,11 € für das Honorar und 2.261,94 € für Spesen präzisiert. Dem ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts Glauben zu schenken. Der Bf hat seinen wesentlich geringeren Betrag des "reinen" Honorars nämlich weder durch die Vorlage von Unterlagen nachgewiesen noch durch Argumente im Vorlageantrag ("Einspruch") vom 24. Februar 2012 glaubhaft gemacht.

Zu den vom Finanzamt mit 50% der Gesamteinnahmen geschätzten Betriebsausgaben ist Folgendes zu sagen:

Die Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung ist in § 184 BAO wie folgt geregelt:

(1) Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.

(3) Zu schätzen ist ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Auch Betriebsausgaben können auf Grund § 184 Abs. 3 BAO geschätzt werden, wenn der Abgabepflichtige die nach den Abgabenvorschriften erforderlichen Aufzeichnungen nicht führt.
Gemäß § 126 Abs. 2 BAO haben nicht buchführungspflichtige Abgabepflichtige wie der Bf für Zwecke der Einkommensteuer ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufzuzeichnen und zum Ende eines jeden Jahres zusammenzurechnen.

Der Bf hat für das streitgegenständliche Jahr 2006 offensichtlich weder die in § 126 Abs. 2 BAO vorgeschriebene Einnahmen-Ausgaben-Rechnung erstellt noch Belege (vgl. die diesbezügliche Aufbewahrungspflicht § 131 Abs. 1 Z 5 BAO), insbesondere für Betriebsausgaben aufbewahrt. Das Finanzamt hat deshalb m bekämpften Bescheid entsprechend § 184 iVm § 126 Abs. 2 BAO zu Recht die Betriebsausgaben geschätzt.

Der Aufforderung des Finanzamtes im Vorhalt vom 5. September 2011, die vom Bf in der Berufung angekündigte Vorlage von Unterlagen einzuhalten, hat der Bf nicht entsprochen. Auch die als Vorhalt zu wertende Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2012, in der das Finanzamt moniert hat, dass der Bf keinerlei Belege über Betriebsausgaben vorgelegt hat, hat der Bf nicht zum Anlass genommen, dies nachzuholen.

Dem Vorhalt des erkennenden Gerichts vom 21. September 2016, mit dem ua die Vorlage von Belegen betreffend Betriebsausgaben verlangt worden ist (vgl. § 138 Abs. 2 BAO ), hat der Bf ohne Angabe von Gründen ebenfalls keine Folge geleistet.

Bei der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 TS 2 EStG 1988 werden die Betriebsausgaben mit lediglich 12% der Umsätze bemessen.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts besteht im gegenständlichen Fall kein Anlass anzunehmen, dass dem Bf höhere Betriebsausgaben als die vom Finanzamt im bekämpften Bescheid mit 50% der Gesamteinnahmen geschätzten erwachsen sind.

Die inhaltsgleiche Beschwerde des Bf für das Vorjahr 2005 wurde vom Bundesfinanzgericht bereits als unbegründet abgewiesen (BFG 23.06.2016, RV/5100688/2016).

Mangels Nachweises, wegen der oben aufgezeigten Unrichtigkeit der Höhe des vom Bf behaupteten reinen Honorars und auf Grund der vom Bf im Vorlageantrag vom 24. Februar 2012 dargestellten schwierigen finanziellen Lage kann auch keine Entrichtung des in der handschriftlichen Aufstellung unter "Abschreibungen" angeführten Kirchenbeitrages (§ 18 EStG 1988) angenommen werden.

 

Rechtliche Beurteilung

 

Da die dem Bf zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2016 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2006 mangels Vorlageantrages das diesbezügliche Beschwerdeverfahren endgültig erledigt hat, ist die Entscheidung über den Sachbescheid nunmehr zulässig.

Die festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Fotograf unterliegen gemäß § 2 Abs. 3 Z 3 iVm § 23 Z 1 EStG 1988 der Einkommensteuer.

Die Diät hat das Finanzamt im bekämpften Bescheid ebenfalls zutreffend in Höhe des Freibetrages von 840,00 € als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 berücksichtigt, was sich jedoch mangels Übersteigens des Selbstbehaltes von 2.212,93 € des Abs. 4 leg. cit. nicht auswirkt, worauf bereits in der Begründung des bekämpften Bescheides hingewiesen worden ist.

Da der bekämpfte Bescheid demnach dem Gesetz entspricht, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine derartige Rechtsfrage liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, weil es sich bei der vorzunehmenden Schätzung um eine in freier Beweiswürdigung vorzunehmende Ermittlung des Sachverhaltes handelt.
Deshalb ist keine Revision zulässig.

 

 

Linz, am 2. Jänner 2017