Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.12.2016, RV/5101533/2016

Übertragung von Fahrzeugen nicht im Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Czepl & Partner Steuer Un GmbH &Co KG, Dr Gaisbauer Str 7, 4560 Kirchdorf an der Krems, über die Beschwerde vom 12.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr vom 17.03.2016, betreffend Umsatzsteuer für 2012 zu Recht erkannt: 

Der Umsatzsteuerbescheid für 2012 wird insofern abgeändert, als die Besteuerung eines Eigenverbrauchs (von 821.837,50 €) entfällt. Die Umsatzsteuer für 2012 wird daher mit 6.426,57 € festgesetzt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wird für nicht zulässig erklärt.

Entscheidungsgründe

Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde und im Vorlageantrag hat der BF Fahrzeuge von einer deutschen GmbH (DG) erworben. Der Beschwerdeführer (BF) hat diese Fahrzeuge an Personen vermietet, die in anderen Mitgliedstaaten (also nicht in Österreich) ansässig sind. Mit Notariatsakt vom 4.10.2012 verkaufte BF diese Fahrzeuge wieder an DG, wobei DG die Leasingverpflichtungen des BF übernahm.
Im Zeitpunkt des Eigentumserwerbes durch DG befanden sich die Fahrzeuge nachweislich in Besitz der jeweiligen Mieter. Diesbezüglich wurden dem Finanzamt bereits am 20.11.2012 die entsprechenden Darlehensverträge per Email übermittelt. Aus diesen Darlehensverträgen ist ersichtlich, dass die Fahrzeugnutzer durchgehend im EU-Ausland ansässig sind und die Fahrzeuge auch im Ausland nutzen.

Die angeführten Unterlagen befinden sich im Verwaltungsakt.

Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass BF seinen Betrieb am 31.12.2012 aufgegeben hat und dass sich die Fahrzeuge in diesem Zeitpunkt noch im Unternehmensbereich befunden haben und vertrat im angefochtenen Bescheid die Ansicht, dass ein Eigenverbrauch iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 vorliegt, der zufolge § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 am Unternehmerort, also in Österreich, zu versteuern sei.

In der Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt noch aus, dass eine Steuerfreiheit mangels Beförderung oder Versendung von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht gegeben sei.

Im Vorlageantrag wurde eingewendet, dass das Finanzamt die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde schlichtweg ignoriert hat.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass eine Entnahme von Fahrzeugen aus Anlass der Betriebsaufgabe vorliege. Die behauptete Fahrzeugvermietung sei nur zum Schein erfolgt und diene der Umgehung ausländischer Steuergesetze. Der Ort des Eigenverbrauchs liege dort, wo der Gegenstand vom Unternehmensvermögen getrennt wird. Da es im Ergebnis darum gehe, nachträglich einen unberechtigten Vorsteuerabzug zu korrigieren, werde Österreich als Ort der Entnahme angenommen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Entgegen den vorgelegten Unterlagen nimmt das Finanzamt an, dass eine Entnahme per 31.12.2012 vorliege. Eine Begründung, warum das aus den Unterlagen Hervorgehende, dass sich nämlich die Fahrzeuge bei deren Übertragung an DG nicht in Österreich befunden haben, nicht glaubwürdig sei, hat das Finanzamt nicht vorgebracht und aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür. Die Annahme des Finanzamtes, es liege eine Entnahme vor, ist daher unberechtigt. (Selbst wenn dies zuträfe, läge eine Steuerbarkeit nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 und nicht eine solche nach § 3a Abs. 1a UStG 1994 vor.) Die Ausführungen des Finanzamtes, es gehe im Ergebnis darum, nachträglich einen unberechtigten Vorsteuerabzug zu korrigieren, weshalb Österreich als Ort der Entnahme angenommen werde, sind unverständlich.

Der BF hat daher Lieferungen an DG durchgeführt, wobei die Verfügungsmacht nicht in Österreich verschafft wurde. Der Ort der Lieferungen liegt daher nicht in Österreich (§ 3 Abs. 7 UStG 1994). Die vom Finanzamt vorgenommene Besteuerung eines Eigenverbrauchs erfolgte daher zu Unrecht.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Keiner der genannten Gründe liegt jedoch vor.

 

 

Linz, am 27. Dezember 2016