Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.10.2016, RV/5101544/2016

Keine Zahlungserleichterung bei fehlender Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Mag. AB, St.Nr. 000/0000, Adresse, vertreten durch C Steuerberatungs-/Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Adresse1, über die Beschwerde vom 22.7.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes D vom 20.6.2016, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 17.6.2016 stellte der Beschwerdeführer (Bf) durch seine steuerliche Vertreterin ein  Ratengesuch.

Auf dem Abgabenkonto befinde sich derzeit ein Rückstand von 1.464,93 €. Die sofortige volle Zahlung des offenen Rückstandes wäre mit einer erheblichen Härte verbunden, da die liquiden Mittel derzeit nicht ausreichten. Gleichzeitig werde darauf verwiesen, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet sei, da der Abgabenrückstand im Vermögen Deckung finde. Die laufenden Abgaben sowie die vorgeschriebenen Einkommensteuervorauszahlungen würden selbstverständlich pünktlich beglichen. Es werde daher um Gewährung des folgenden Ratenplans gebeten: Anzahlung von 1.464,93 € am 7.7.2016 und elf weitere Raten zu je 1.300,00 €, jeweils fällig am 7. des Monats, beginnend am 7.8.2016 (Anmerkung der Richterin: Tatsächlich bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Abgabenrückstand von 15.764,93 €, der sich auch aus dem vorgeschlagenen Ratenplan ergibt).

Mit Bescheid vom 20.6.2016 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und forderte den Bf auf, die rückständigen Abgabenschulden in Höhe von 15.764,93 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen bis 27.7.2016 zu entrichten. Begründend wurde darauf verwiesen, dass das Ansuchen keine ziffernmäßigen Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Schulden und sonstigen Zahlungsverpflichtungen enthalte. Ohne genaue Kenntnis der gesamten wirtschaftlichen Situation könnten die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Zahlungserleichterung nicht geprüft werden. Die Begründung im Ansuchen reiche daher für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde stellte der Bf durch seine steuerliche Vertreterin ein geändertes Ratenansuchen.

Aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer-Gesellschafter der E GmbH, eines innovativen Start-Up-Unternehmens, sei auf Grund der seit einigen Monaten schlechten Auftragslage die Liquidität nicht mehr gegeben. Der Bf könne dadurch sein Geschäftsführergehalt von 4.800,00 € (vor Sozialversicherung und Einkommensteuer) seit mehreren Monaten nicht mehr bedienen. Für den Herbst 2016 sei jedoch der Einstieg eines neuen Investors mit der Zufuhr frischen Eigenkapitals und somit die Wiederauszahlung samt Nachzahlung der rückständigen Geschäftsführerbezüge zu erwarten.

Der Bf habe von seinem Nettoeinkommen die in der nachfolgenden Darstellung angeführten Ausgaben zu bestreiten. Nach Abzug dieser Posten verbleibe ihm ein verfügbares Einkommen von rund 1.378,00 €.

Abzuziehen seien 536,40 € (Miete), 60,00 € (Strom), 173,72 € (Kfz-Versicherung), 124,65 (Helvetia-Versicherung), 418,75 € (Wiener Städtische Krankenversicherung), 180,00 € (Telefon), 100,00 € (Bausparer), 41,34 € (Liwest), 86,00 € (Gas), 396,27 € (SVA gewerbliche Wirtschaft), 155,14 € (A1), 1.000,00 € (Darlehensrückzahlung privat), 150,00 € (Essen, Trinken).

Die sofortige Zahlung der offenen 15.764,93 € sowie der Einkommensteuervorauszahlungen 2016 (12.738,00 € + 4.248,00 € = 16.986,00 €), gesamt somit 32.750,93 €, wäre mit einer erheblichen Härte verbunden, da, wie oben dargestellt, die liquiden Mittel derzeit nicht ausreichten. Gleichzeitig werde darauf verwiesen, dass die Einbringlichkeit des Rückstandes nicht gefährdet sei, weil der Abgabenrückstand im Vermögen des Bf Deckung finde.

Es werde daher gebeten, folgenden Ratenplan zu gewähren: Anzahlung von 1.378,93 € mit 16.8.2016, 23 weitere Raten zu je 1.364,00 €, jeweils fällig am 15. des Monats, beginnend ab 15.9.2016.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und ersuchte den Bf auf, die rückständigen Abgabenschulden in Höhe von 15.764,93 € zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen unverzüglich zu entrichten.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO sei ausgeschlossen, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben dadurch gefährdet sei. Der Bf sei bereits seit mehreren Monaten ohne sicheres Einkommen. Das zukünftige Einkommen sei ungewiss. Der Einstieg eines Investors und die Zufuhr frischen Eigenkapitals seien in der Beschwerde nicht näher konkretisiert worden. Ohne Leistung von entsprechenden Sicherheiten könne eine Zahlungserleichterung nicht bewilligt werden (§ 222 BAO).

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verwies der Bf durch seine steuerliche Vertreterin auf sein bisheriges Vorbringen sowie auf die einbringungshemmende Wirkung des Vorlageantrages gemäß § 212 Abs. 4 BAO (Rz. 340 RAE).

Der vorgeschlagene Ratenplan wurde insoweit abgeändert, als nunmehr eine Anzahlung von 1.378,93 €, beginnend ab 1.9.2016, und 23 weitere Raten zu je 1.364,00 €, jeweils fällig am 1. des Monats, beginnend ab 1.10.2016, angeboten wurden.

Erwägungen

Rechtliche Beurteilung

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen dazu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Voraussetzung für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Diese beiden Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung sind überzeugend darzulegen.

Liegen beide Voraussetzungen vor, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum; die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 7.2.1990, 89/13/0018).

Bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112). Für die Annahme einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben braucht es noch nicht zu einem Abgabenausfall gekommen zu sein. Es reicht aus, wenn das Aufkommen in Gefahr gerät. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Gegebenheiten, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094).

Die Höhe des Abgabenrückstandes ist bei der Beurteilung, ob von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist, insofern von wesentlicher Bedeutung, als erst auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens verlässlich beurteilt werden kann, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird (Ritz, BAO5, § 222 Tz. 2). In einem solchen Fall hat die Sicherheitsleistung vor der (letztinstanzlichen) Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen zu erfolgen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO erfüllt sein müssen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Daher hat der Begünstigungswerber die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen von sich aus nachvollziehbar und konkret darzulegen und glaubhaft zu machen (Ritz, BAO5, § 212 Tz. 3 mwN).

Anwendung dieser Rechtslage auf den vorliegenden Sachverhalt

Der Bf begründete sein Ratengesuch im Wesentlichen damit, dass er aus seiner Tätigkeit als  Geschäftsführer-Gesellschafter eines Start-Up-Unternehmens auf Grund der schlechten Auftragslage seit einigen Monaten sein Geschäftsführergehalt nicht mehr bedienen könne.

Laut Firmenbuch wurde die E GmbH, die eine Online-Plattform betreibt, im März 2014 gegründet.

Laut Körperschaftsteuerbescheid 2014 (St.Nr. 111/1111) wurden der Veranlagung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 146.883,48 € zu Grunde gelegt.

Auf dem Abgabenkonto des Bf betrug der aktuelle Abgabenrückstand 28.879,78 € (davon fällig: 28.814,61 €). Dieser entstand im Wesentlichen durch die Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2014 am 31.5.2016, der zu einer Abgabennachforderung von 15.584,00 € führte, und die am 16.8.2016 fällig gewesene Einkommensteuervorauszahlung 07-09/2016 in Höhe von 12.738,00 €. Entgegen der Zusicherung im Ratengesuch, die Einkommensteuervorauszahlungen pünktlich zu begleichen, schien auf dem Abgabenkonto seit Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2014 keine einzige Zahlung auf.

Der Bf hatte auf die festgesetzte Einkommensteuer 2014 keine Vorauszahlungen entrichtet.

Obwohl ihn das Finanzamt bereits im Abweisungsbescheid vom 20.6.2016 darauf verwiesen hatte, dass ohne ziffernmäßige Angaben und ohne genaue Kenntnis seiner gesamten wirtschaftlichen Situation (Einkommen, Vermögen, Schulden, Zahlungsverpflichtungen) eine Zahlungserleichterung nicht bewilligt werden könne und die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 29.7.2016 ua. darauf gestützt hatte, dass der Bf den Einstieg eines Investors und die Zufuhr frischen Eigenkapitals nicht näher konkretisiert habe und eine Zahlungserleichterung ohne entsprechende Sicherheiten nicht bewilligt werden könne, ging der Bf auf alle diese Punkte nicht weiter ein. Einzig seinen – „seit einigen Monaten“ allerdings nicht mehr bezahlten - Geschäftsführergehalt und die laufenden Ausgaben legte er offen, wobei er bei Auflistung seiner Ausgaben zwar die SVA der gewerblichen Wirtschaft anführte, auf die Einkommensteuer aber offensichtlich vergaß.

Ein aktuelles regelmäßiges Einkommen des Bf war nicht aktenkundig.

Unklar blieb daher, mit welchen Mitteln er in den letzten Monaten, in denen er keinen Geschäftsführergehalt bezog, seinen Lebensunterhalt, insbesondere die monatliche Darlehensrückzahlung von 1.000,00 €, bestritt.

Zu seinem Vermögen, in welchem der Abgabenrückstand seinen Ausführungen zufolge Deckung fand, machte der Bf keinerlei Angaben. Unerwähnt blieb, über welche Vermögenswerte er verfügte, welchen Wert dieses Vermögen repräsentierte und ob dieses überhaupt verwertbar wäre.

Die Beschwerde und der Vorlageantrag verwiesen zudem auf die ebenfalls völlig unkonkrete, durch keinerlei Fakten untermauerte Behauptung des Einstiegs eines neuen Investors mit der Zufuhr frischen Eigenkapitals.

Die Bf bot auch - trotz des Vorhaltes dieser Tatsache in der Beschwerdevorentscheidung - keine Sicherheiten an.

Beschwerdevorentscheidungen kommt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 31.5.2011, 2008/15/0288) Vorhaltecharakter zu. Im Hinblick darauf wäre es am Bf gelegen gewesen, zumindest im Vorlageantrag konkrete Umstände gegen die Gefährdung der Einbringlichkeit vorzubringen und seine gegenwärtige wirtschaftliche Situation lückenlos offen zu legen.

Zu Recht verwies der Finanzamtsvertreter im Vorlagebericht darauf, dass schon das wiederholt beantragte Hinausschieben des ersten Zahlungstermins, ohne dass bis dato eine einzige der angebotenen Raten geleistet worden wäre, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aufkommen lasse.

Alle diese Tatsachen deuteten keineswegs auf die Einbringlichkeit der rückständigen Abgaben hin. Weder aus den Akten noch aus den Behauptungen des Bf konnte die Einbringlichkeit der offenen Abgaben abgeleitet werden.

Es fehlte daher an einer der Tatbestandsvoraussetzungen zur Gewährung einer Zahlungserleichterung, sodass sich Überlegungen zur weiteren Voraussetzung des Vorliegens einer erheblichen Härte erübrigten.

Abschließend war darauf zu verweisen, dass eine Prüfung der einbringungshemmenden Wirkung des Vorlageantrages nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war, in welchem ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des das Ratengesuch vom 17.6.2016 abweisenden Bescheides abzusprechen war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gegen das gegenständliche Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da die entscheidenden Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die vorliegende Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht.

 

 

Linz, am 17. Oktober 2016