Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.09.2016, RV/5101602/2016

Distanz von Wohnort zu Studienort bei auswärtiger Berufsausbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 29.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 23.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

 

2015

zu versteuerndes Einkommen          25.609,32 €

Einkommensteuer                             5.127,33 €

festgesetzte Einkommensteuer            -778,00 €

Abgabengutschrift                                399,00 €

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In einer rechtzeitig gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 eingebrachten Beschwerde wurden die Anträge betreffend „Pauschale für auswärtige Berufsausbildung“ für 2 Söhne geltend gemacht.

Mit BVE wurde teilweise stattgebend entschieden: der Wohnort des Bf und seiner beiden Söhne ist in Zell an der Pram, der Ausbildungsort der Söhne ist in Linz und unbestritten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelegen. Der ältere Sohn studiert in Linz und lebt in einem Studentenheim, für ihn wurde das Pauschale gewährt. Der jüngere Sohn absolviert in Linz eine Lehre - da die Fahrzeit mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel von Zell an der Pram nach Linz 1 Stunde, von Linz nach Zell an der Pram 56 Minuten beträgt, wurde für ihn das beantragte Pauschale nicht gewährt.

Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde die oa Fahrtzeit, in der der jüngere Sohn den Hin- und Rückweg absolviert, nicht bestritten, jedoch ausgeführt, dass er in Linz „ja nicht am Bahnhof“ arbeite, sondern er vom Bahnhof noch 20 Minuten mit dem Bus zu seiner Arbeitsstelle fahren müsse; außerdem sei zu berücksichtigen, dass die Wohnung vom Bahnhof Zell an der Pram 2,5 km entfernt sei und er dafür 6 Minuten Fahrzeit benötige.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gem. § 34 Abs. 6 und 8 leg. cit. sind außergewöhnliche Belastungen, die ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden können Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. …

Lt. § 2 Abs.1 der dazu ergangenen VO des Bundesministers für Finanzen, BGBl 1995/624 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs.3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305 anzuwenden. Lt. § 4 der oa VO ist § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1.Jänner 2002 anzuwenden (BGBl II 2001/449).

 

Bei Subsumierung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendenden Normen ergibt sich folgendes:

Unbestritten ist, dass der Ausbildungsort (Linz) des jüngeren Sohnes des Bf innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort (Zell an der Pram) gelegen ist.

Lt.Hofstätter /Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, März 2013, § 34 Anhang II, Tz 7, ist durch den Verweis in § 2 Abs.1 der VO auf die Grundsätze des § 26 Abs.3 StudFG nur die Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort/Ausbildungsort (hier Linz) erheblich : nicht einzurechnen sind also – ohne Begrenzung – Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimat- oder Studienort (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0114, VwGH 26.1.2012, 2011/15/0168). – Da die Fahrtzeit mit dem günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel von Zell an der Pram nach Linz unbestritten 1 Stunde und zurück 56 Minuten beträgt sowie woa nicht nur Wartezeiten und Fußwege sondern auch Fahrten im Heimatort bzw. am Studienort/Ausbildungsort (zum und vom Unternehmen, an dem die Lehre absolviert wird) nicht einzurechnen sind, übersteigt die einfache Fahrzeit des jüngeren Sohnes des Bf eine Stunde nicht.

 

Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts Revision erhoben werden, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis gründet auf der eindeutigen normativen Bedeutung des Begriffs „Fahrzeit / § 34 Abs. 6 und 8 EStG 1988“ sowie der dazu ergangenen VwGH-Judikatur und der diese Thematik behandelnden Fachliteratur.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor.

 

 

 

 

 

 

Linz, am 27. September 2016