Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.11.2016, RS/5100019/2016

Einstellung Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache A, Adr, St.Nr.: Zl, vertreten durch V, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Braunau Ried Schärding betreffend die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2012 

 

beschlossen:

 

1. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer erhob mit Schreiben vom 7. November 2016 (eingelangt am 8. November 2016) Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Braunau Ried Schärding betreffend die Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2012. Er habe am 20. November 2012 die Einkommensteuererklärung für 2012 eingebracht. Für das Jahr 2012 sei bis dato noch kein Einkommensteuerbescheid ergangen.

Dem Finanzamt wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 11. November 2016 aufgetragen, innerhalb einer Frist von acht Wochen zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

In der Folge erließ das Finanzamt am 21. November 2016 den Einkommensteuerbescheid 2012, der mit Bescheid vom 22. November 2016 gemäß § 293b BAO hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit berichtigt wurde. Die Zustellung beider Bescheide erfolgte mittels FinanzOnline am 21. November 2016 bzw. 22. November 2016.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF des 2. AbgÄG 2014, BGBl I Nr. 105/2014 ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird.

Da der Einkommensteuerbescheid 2012 nunmehr vom Finanzamt erlassen wurde, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Linz, am 29. November 2016