Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.11.2016, RS/5100023/2016

Säumnisbeschwerde beim Finanzamt eingebracht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache RJ, Adr, St.Nr.: Zl, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamt Linz betreffend die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2015 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt Bf) hat am 10.11.2016 per FinanzOnline beim Finanzamt Linz Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 eingebracht. Darin führt der Bf aus:

"Sachverhalt: Ich habe die Arbeitnehmerveranlagung 2015 vor sieben Monaten abgegeben und bis dato noch keinen Bescheid von der Abgabebehörde erhalten.
Da mich die Untätigkeit der belangten Behörde in meinem Recht auf Entscheidung verletzt, erhebe ich nach Ablauf der gesetzlich vorgegebenen Frist von 6 Monaten gem. § 284 BAO Beschwerde."

Mit Schreiben vom 15.11.2016  wurde die beim Finanzamt Linz eingebrachte Säumnisbeschwerde an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet (eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 16.11.2016).

Ergänzend merkte das Finanzamt an, dass die Arbeitnehmerveranlagung 2015 vom 03.04.2016 am 14.11.2016 bescheidmäßig (Bescheid in der Anlage) erledigt worden sei.

Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz idF des 2. AbgÄG 2014, BGBl I Nr. 105/2014 ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen oder vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 für den Bf wurde mit 14.11.2016 erlassen. Eine Abschrift des Bescheides wurde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Da der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2015 nunmehr vom Finanzamt bereits erlassen worden ist, war das Säumnisbeschwerdeverfahren einzustellen. 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens unmittelbar aus § 284 Abs. 2 BAO ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

 

 

Linz, am 21. November 2016