Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.01.2017, RV/5101326/2015

Prüfung der Schlüssigkeit eines ärztlichen Sachverständigengutachtens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 27.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10.11.2014 zu VNR01, mit dem der Antrag vom "26.8.2014" (richtig: 25.6.2014) auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes K (VNR02) ab Juni 2014 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin bezieht für ihren Sohn den Grundbetrag an Familienbeihilfe. Mit dem am 25.6.2014 unterfertigten Formblatt Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung.

Aufgrund dieses Antrages forderte das Finanzamt am 26.8.2014 eine Bescheinigung des Bundessozialamtes (nunmehr Sozialministeriumservice) an.

In dem dieser Bescheinigung zugrundeliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.10.2014 wurde festgestellt:

Anamnese:
Erstantrag. Anwesend auch Herr M, Betreuer von der Sozialinitiative. K ist das 1. von 3 Kindern, die KE sind geschieden, er lebt mit Mutter und Geschwister bei dem Stiefvater. Er besucht dzt. wiederholt die 3. Klasse VS. Herr M begleitet die Familie seit 2 Jahren; es gab viele Wohnsitzwechsel, bzw. Schulwechsel, K ist auf der Suche nach Freunde. Wenn er alleine ist, gibt es keine Probleme, in der Gruppe gibt es Schwierigkeiten, er wird schnell handgreiflich. Zu Hause deutliche Geschwisterrivalität. Es besteht eine chronische Obstipation mit sek. Enkopresis, diagnostisch abgeklärt. Er ist ab Okt. 2014 für eine Rainbow-Gruppe angemeldet, das ist eine Langzeitbetreuung für Kinder nach der Trennung der Eltern.

Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz):
Stuhltraining

Untersuchungsbefund:
10 jähriger Junge, 149 cm, 50 kg, AZ gut, EZ adipös, interner Status o.B., orthopädisch und grobneurologisch unauffällig

Status psychicus / Entwicklungsstand:
keine Auffälligkeiten während der Untersuchung

Relevante vorgelegte Befunde:

2014-03-24 KH, PSYCHOSOMATIK: sekundäre Enkopresis; durchschnittliche Intelligenz, chr. Obstipation; abnorme psychosoziale Umstände vorhanden
2014-04-03 KH: sek. Enkopresis, chr. Obstipation, Adipositas, abnorme psychosoziale Umstände vorhanden; Leistungsprobleme im schulischen Kontext

Diagnose(n):
sekundäre Enkopresis, chr. Obstipation

Richtsatzposition: 030201 Gdb: 040% ICD: F98.1 
Rahmensatzbegründung:  wiederholt zum 2. Mal die 3. Klasse VS, jedoch kein SPF; abnorme psychosoziale Umstände vorhanden

Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.

Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich n i c h t dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Daraufhin wies das Finanzamt mit Bescheid vom 10.11.2014 den Antrag vom "26.8.2014" (richtig: 25.6.2014; am 26.8.2014 wurde die Bescheinigung des Bundessozialamtes angefordert) ab Juni 2014 (Monat der Antragstellung) ab, da im ärztlichen Gutachten nur ein Grad der Behinderung von 40 % festgestellt worden sei, § 8 Abs. 5 FLAG für die Gewährung des Erhöhungsbetrages aber einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % fordere.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 27.11.2014, die damit begründet wurde, dass das Kind auch an Neurodermitis leide. Die Beschwerdeführerin und ihr Betreuer hätten vergessen, dies (bei der Untersuchung des Kindes) bekannt zu geben.

Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine neuerliche Untersuchung durch das Sozialministeriumservice. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 7.6.2015 wurde festgestellt:

Anamnese:

LGA Dr. S 10/2014, GdB 40%, Diagnose: sekundäre Enkopresis, chronische Obstipation; Rückblick: Schwangerschaft unauffällig, Geburt ebenso, Geburtsgewicht 3040g, 49cm Körpergröße; wurde nicht gestillt; er hat zwei jüngere Halbgeschwister mütterlicherseits und drei jüngere Geschwister väterlicherseits; die Eltern haben ca. 3 Jahre zusammengelebt, sich dann getrennt, "es hat nicht mehr gepasst." Die Mutter hat einen Lebensgefährten, der leibliche Vater hat geheiratet; zum leiblichen Vater besteht unregelmäßig Kontakt ca. alle 3-4 Wochen; die Sprachentwicklung war unauffällig, die Bewegungsentwicklung ebenfalls, "aber eine Seite war stärker als die andere...", deshalb hat er dann eine Ergotherapie im Alter von ca. 5-6 Jahren ein Jahr lang bekommen; er besuchte 3 Kindergärten, insg. 3 Jahre lang; er besuchte 1 Jahr lang die Vorschule und wiederholt zzt die 3. Klasse VS in S; er sei mit dem Lernplan nicht zurecht gekommen, es hätte auch Raufereien mit anderen Schülern gegeben laut Mutter (die Mutter arbeitet als Reinigungsfrau und der leibliche Vater beginnt jetzt als Maler, hat vorher Zeitungen ausgeführt; der Lebensgefährte der Mutter arbeitet als Gerüstbauer); er kann Rad fahren und schwimmen; in Deutsch hat er einen SPF, außerdem gibt es eine zweite Lehrerin in der Klasse; sonstige Erkrankungen: heuer hat er das erste Mal einen deutlichen Heuschnupfen; laut Mutter sei ca. ab dem 4./5. Lj. das erste Mal ein Hautausschlag aufgetreten, v.a. in den Ellbogen und Kniekehlen, v. a. im Winter; behandelt wird mit Pflegecreme und Diprogenta Creme; im Sommer keine Beschwerden; mit 2 Jahren sei er sauber gewesen, im Alter von ca. 8 Jahren hätte er begonnen, einzukoten, täglich, den ganzen Stuhl, bis dato; er würde nicht bemerken, wenn er Stuhldrang hat; seit dem LGA keine schwere Erkrankung/Op.; er kann Rad fahren und schwimmen;

Derzeitige Beschwerden: siehe oben

Behandlung(en) / Medikamente/ Hilfsmittel:
Keine Medikamente, keine Behandlung;

Sozialanamnese: Sozial integriert;

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
Dr. D, Hausarzt, 07.01.2015, Diagnose: Neurodermitis;
01.04.2014, KH W, Diagnose: sekundäre Enkopresis, durchschnittliche Intelligenz, chronische Obstipation, abnorme psychosoziale Umstände vorhanden;

Untersuchungsbefund:

Allgemeinzustand: unauffällig; Ernährungszustand: gering adipös; Größe: 151,00 cm Gewicht: 55,00 kg Blutdruck; Status (Kopf/ Fußschema) - Fachstatus: 10 ¾-jährigerJunge; Kopf: Pupillen mittelweit, rund, isokor, direkte Lichtreaktion angedeutet, Bulbusmotilität konjugiert, Gesicht symmetrisch innerviert, keine Lippenzyanose, Zunge feucht, kommt gerade vor, Gebiss in Ordnung

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden; Begründung der Rahmensätze:

Pos.Nr.

GdB %

1

nichtorganische Enkopresis
mäßige soziale Beeinträchtigung

03.04.01

30

2

Heuschnupfen
Einschätzung entsprechend der saisonalen Beeinträchtigung

11.01.01

10

3

Neurodermits

01.01.01

10

 

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Leiden unter Nr. 2 und 3 wirken aufgrund der geringen funktionellen Defizite nicht steigernd.

Stellungnahme zu Vorgutachten: Das Leiden unter Nr.1 wird geringer eingeschätzt aufgrund der mäßigen sozialen Beeinträchtigung.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern. GdB liegt vor seit: 05/2015. Dauerzustand.

Daraufhin wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.6.2015 unter Hinweis auf dieses Gutachten die gegenständliche Beschwerde ab, da kein Grad der Behinderung von mindestens 50 % festgestellt worden sei.

Im Vorlageantrag vom 28.7.2015 wendete die Beschwerdeführerin ein, dass "nicht alles angerechnet worden" sei, "Einkoten, Schule den SBF bescheid".

Am 31.7.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und regte die Einholung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens an.

Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 30.3.2016 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, den im Vorlageantrag erwähnten Bescheid der Schulbehörde über den Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) sowie das diesem Bescheid zugrunde liegende sonderpädagogische Gutachten vorzulegen.

Die Beschwerdeführerin übermittelte den Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 18.5.2015 betreffend Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfes für ihren Sohn an das Finanzamt, welches den Bescheid an das Bundesfinanzgericht weiterleitete. Das darin erwähnte sonderpädagogische Gutachten vom 12.5.2015 forderte das Bundesfinanzgericht vom Landesschulrat an. In diesem wird ausgeführt, dass das Kind einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Verhalten aufweist, der im Bescheid vom 18.5.2015 auch zugesprochen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass das Kind in allen Unterrichtsgegenständen nach dem Lehrplan der Volksschule zu unterrichten sei. Die im Gutachten festgestellten Verhaltensauffälligkeiten ließen in keinem Unterrichtsgegenstand nach dem Lehrplan der Volksschule eine Überforderung erwarten.

In weiterer Folge wurde vom Finanzamt über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes eine neuerliche Bescheinigung des Sozialminsteriumservice angefordert. Da dem Finanzamt in der daraufhin erstellten Bescheinigung nur mehr der festgestellte Grad der Behinderung mit 40 % ab 1.7.2016 elektronisch bekannt gegeben wurde, das Finanzamt aber bei Anforderungen ab dem 8.10.2014 keinen Zugriff mehr auf das der Bescheinigung zugrunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten hat, forderte es dieses von der Beschwerdeführerin an. Da diese laut Mitteilung des Finanzamtes eine Übermittlung des Gutachtens verweigerte, musste das Gutachten vom Sozialministeriumservice angefordert werden.

In diesem Sachverständigengutachten vom 3.8.2016 wurde festgestellt:

Anamnese:
Vorgutachten 5/2015 mit GdB 30% wegen Enkopresis, Heuschnupfen und ND. Seither keine Operationen.

Derzeitige Beschwerden:
Neurodermitis seit der Geburt. Seit 3 Jahren fast tägliches Einkoten. In der Schule Verhaltensprobleme, war heuer 2 Tage suspendiert.

Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel:
Diprogenta Creme b. Bed.‚ Balneum Hermal Bad, seit 4 Jahren Betreuung und Erziehungshilfe über die Sozialinitiative voraussichtliche Dauer bis 11/ 2017 (It. Bescheid), Ergotherapie hat er abgebrochen.

Sozialanamnese:
2 Halbgeschwister 6 und 8 Jahre. Mutter ist seit 9 Jahren alleinerziehend, seit 1 Jahr kein Kontakt zum Vater. Kommt in die 1. KI. NMS, bisher Regellehrplan.

Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
LSR Bescheid 5/2015 SPF im Verhalten ansonsten Regellehrplan.

Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: gut, Ernährungszustand: gut

Größe: 157,00 cm Gewicht: 64,00 kg Blutdruck: normal, Status (Kopf/ Fußschema) - Fachstatus: Kopf/ Hals . o. B. ‚ keine Rhintis und keine Conjunktivitis int. Status C/P: frei, keine RG‘S, WS und Gelenke: altersgemäß beweglich, neuromot. EW in der Altersnorm, Haut : vereinzelte kleine neurodermitische Effl. an den Extremitäten und am Stamm‚ ansonsten Haut erscheinungsfrei; Gesamtmobilität Gangbild: frei

Psycho(patho)logischer Status:
freundlich, kooperativ, heute situativ angepasstes Verhalten

 

Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:

Lfd. Nr.

Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden; Begründung der Rahmensätze:

Pos.Nr.

GdB %

1

Verhaltensstörung bei durchschnittlicher lntelligenz, Enkopresis und Neigung zu Obstipation; wegen der Beeinträchtigungen und Verhaltensprobleme die einer Unterstützung durch die Sozialinitiative und einer sonderpädagogischen Förderung in der Schule bedürfen, seitens der Enkopresis und der Obstipationsneigung derzeit keine Therapie

03.02.01

40

2

Neurodermitis; leichte Form‚ Salbenbehandlung bei Bedarf, einfache Pflege ist ausreichend.

01.01.01

10

3

Heuschnupfen; leichte Form mit saisonaler Beeinträchtigung, es ist keine Dauerbehandlung notwendig

12.04.03

10

 

Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.

Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Punkt 2 und 3 steigern wegen Geringfügigkeit nicht weiter

Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: keine

Stellungnahme zu Vorgutachten:
Punkt 1 wird entsprechend der vorgelegten Bestätigungen über den Unterstützungs- und Förderbedarf um eine Stufe angehoben. Punkt 2 und 3 wurden auch bereits im Vorgutachten berücksichtigt und wurden dort korrekt und schlüssig eingeschätzt, weshalb sich keine Änderung des GdB ergibt.

Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern. Der GdB liegt vor seit 07/2016. Dauerzustand.

Der bisher für die Erledigung der gegenständlichen Beschwerde zuständig gewesene Richter trat in den Ruhestand. Der erkennende Richter ist nach der am 1.1.2017 in Kraft getretenen Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes als Vertreter dieses Richters in Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches bestellt.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 8 Abs. 1 FLAG bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird (Grundbetrag).

Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um die in § 8 Abs. 4 FLAG angeführten Beträge (Erhöhungsbetrag).

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen (§ 8 Abs. 6 FLAG).

Durch die Bestimmung des § 8 Abs. 6 FLAG hat der Gesetzgeber die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen (VfGH 10.12.2007, B 700/07). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechend waren (z.B. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0053 mwN). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden (bzw. des Bundesfinanzgerichtes) hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 29 mwN; ebenso z.B. UFS 10.2.2012, RV/0142-L/12; BFG 17.7.2014, RV/5100685/2013; BFG 14.9.2015, RV/5100810/2014; BFG 20.4.2016, RV/5100745/2015).

Eine solche Unschlüssigkeit der Gutachten wird weder von der Beschwerdeführerin nachvollziehbar dargestellt, noch ist eine solche für das Bundesfinanzgericht erkennbar. Im ersten Gutachten vom 24.10.2014 wurden zwar die in weiterer Folge festgestellte Neurodermitis und der Heuschnupfen noch nicht berücksichtigt, die Bedachtnahme auf diese Erkrankungen in den weiteren Gutachten führte jedoch zu keiner Feststellung eines Behinderungsgrades von mindestens 50 %. Liegen mehrere Funktionsbeeinträchtigungen (Behinderungen) vor, so bestimmt § 3 der Einschätzungsverordnung:

(1) Eine Einschätzung des Gesamtgrades der Behinderung ist dann vorzunehmen, wenn mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen. Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung sind die einzelnen Werte der Funktionsbeeinträchtigungen nicht zu addieren. Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

(2) Bei der Ermittlung des Gesamtgrades der Behinderung ist zunächst von jener Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, für die der höchste Wert festgestellt wurde. In der Folge ist zu prüfen, ob und inwieweit dieser durch die weiteren Funktionsbeeinträchtigungen erhöht wird. Gesundheitsschädigungen mit einem Ausmaß von weniger als 20 vH sind außer Betracht zu lassen, sofern eine solche Gesundheitsschädigung im Zusammenwirken mit einer anderen Gesundheitsschädigung keine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung verursacht.

Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen.

(3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn

sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt,

zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen vorliegen, die gemeinsam zu einer wesentlichen Funktionsbeeinträchtigung führen.

(4) Eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung ist dann gegeben, wenn das Gesamtbild der Behinderung eine andere Beurteilung gerechtfertigt erscheinen lässt, als die einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen alleine.

Da der Grad der Behinderung hinsichtlich Neurodermitis und Heuschnupfen mit jeweils nur 10 % festgesetzt wurde, war die Feststellung im Gutachten vom 3.8.2016, dass diese Leiden wegen ihrer Geringfügigkeit das mit 40 % unter Pos. 1 festgestellte Leiden nicht weiter steigern, zutreffend (§ 3 Abs. 2 der Einschätzungsverordnung).

Als Enkopresis wird wiederholtes, freiwilliges oder unfreiwilliges Einkoten ab einem Alter von 4 Jahren bezeichnet. Sekundäres Einkoten betrifft Kinder egal welchen Alters, die schon einmal sauber waren und plötzlich wieder „rückfällig“ werden. 80–95 % der Fälle von Enkopresis sind durch langdauernde Verstopfung (chronische Obstipation) und Stuhlretention (Stuhlverhaltung) verursacht.

Dieses Hauptleides des Kindes der Beschwerdeführerin wurde mit 40 % eingeschätzt; auch diese Einschätzung erweist sich aus folgenden Gründen als schlüssig:

Punkt 03.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung erfasst Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Dabei liegt noch eine Entwicklungsstörung leichten Grades vor bei einer leichten bis mäßigen sozialen Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen, beispielsweise Schulausbildung und alltägliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten sowie bei Unterstützungsbedarf beim Lernen in Teilbereichen (Punkt 03.02.01). Eine Entwicklungsstörung mittleren Grades läge dagegen erst bei einer ernsthaften und durchgängigen Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen, globalem Unterstützungsbedarf beim Lernen sowie einer kombiniert umschriebenen Entwicklungsstörung vor (Punkt 03.02.02).

Im gegenständlichen Fall wurde festgestellt, dass für das Kind der Beschwerdeführerin zwar ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Verhalten besteht, die festgestellten Verhaltensauffälligkeiten aber in keinem Unterrichtsgegenstand nach dem allgemeinen Lehrplan eine Überforderung erwarten lassen (sonderpädagogisches Gutachten vom 12.5.2015; Bescheid des Landesschulrates vom 18.5.2015). Es liegt daher kein globaler Unterstützungsbedarf beim Lernen im Sinne des Punktes 03.02.02 des Anhanges zur Einschätzungsverordnung vor. Ebenso wurde in keinem der vorliegenden ärztlichen Gutachten eine kombiniert umschriebene Entwicklungsstörung oder eine ernsthafte und durchgängige Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen festgestellt.

Die Feststellung eines Gesamtgrades der Behinderung von 40 % ist damit schlüssig, weshalb ein Abweichen von den ärztlichen Gutachten bzw. den Bescheinigungen des Sozialministeriumservice nach der oben aufgezeigten Rechtsprechung unzulässig ist. Da die Voraussetzungen des § 8 Abs. 5 FLAG nicht erfüllt sind, steht für das Kind der Beschwerdeführerin kein Erhöhungsbetrag zum Grundbetrag an Familienbeihilfe zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gegen das gegenständliche Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof somit nicht zulässig, da die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht.

 

 

Linz, am 5. Jänner 2017