Revisionsverfahren - Einzel - Beschluss des BFG vom 26.07.2016, RR/2100010/2016

Vorentscheidung durch das Verwaltungsgericht (§ 30a VwGG): Gegenstandsloserklärung und Einstellung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht bei nicht fristgerechter Mängelbehebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RR/2100010/2016-RS1 Permalink
Erfolgt im Mängelbehebungsverfahren der Eingang der Revision samt einer Kopie des angefochtenen Erkenntnisses außerhalb der Mängelbehebungsfrist, hat das Verwaltungsgericht die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Entscheidungstext



 

 


Beschluss
 

Über die Revision des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, Dr.-Christian-Niederdorfer-Straße, 8570 Voitsberg, vom 17.06.2016 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 03.05.2016, RV/2100667/2011 betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 (mitbeteiligte Partei: X-GmbH, Adresse, vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Kudlichstraße 41, 4020 Linz) wird beschlossen:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt.

Das Verfahren wird eingestellt.

 

Begründung:

Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen (§ 25a Abs. 5 VwGG).

Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt sechs Wochen (§ 26 Abs. 1 VwGG).

Von jedem Schriftsatz samt Beilagen sind so viele gleichlautende Ausfertigungen beizubringen, dass jeder vom Verwaltungsgericht oder vom Verwaltungsgerichtshof zu verständigenden Partei oder Behörde eine Ausfertigung zugestellt und überdies eine für die Akten des Verwaltungsgerichtshofes zurückbehalten werden kann. Sind die Beilagen sehr umfangreich, kann die Beigabe von Ausfertigungen unterbleiben. Beilagen gemäß § 28 Abs. 4 und 5 sind nur in einfacher Ausfertigung beizubringen. Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift (§ 24 Abs. 3 VwGG).

Der Revision ist eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen, wenn es dem Revisionswerber zugestellt worden ist (§ 28 Abs. 4 VwGG).

Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (§ 30a Abs. 1 VwGG).

Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen (§ 30a Abs. 2 VwGG).

Im  verfahrensgegenständlichen Fall erfolgte die Zustellung des Erkenntnisses an die Revisionswerberin am 10.05.2016 (Ende der Revisionsfrist: 21.06.2016).

Der Revisionswerber hat die Revision sowohl beim Verwaltungsgerichtshof als auch beim Bundesfinanzgericht eingebracht.

Zur beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision:

Die (am 22.06.2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte) Revision wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 30.06.2016 dem Bundesfinanzgericht zuständigkeitshalber übermittelt.

Der Eingang dieser Revision beim Bundesfinanzgericht erfolgte am 04.07.2016, somit außerhalb der sechswöchigen Revisionsfrist.

Zur beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Revision:

Die Revision langte beim Bundesfinanzgericht am 22.06.2016 in vierfacher Ausfertigung, jedoch - obwohl als beiliegend verzeichnet - ohne eine Kopie des angefochtenen Erkenntnisses ein.

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 28.06.2016 wurde die Revision gemäß § 30a Abs. 2 VwGG dem Revisionswerber zur Behebung des Mangels des Fehlens einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses zurückgestellt und dieser aufgefordert, unter Wiedervorlage der Revisionsschriftsätze den Mangel binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Schreibens zu beheben. Der Revisionswerber wurde darauf hingewiesen, dass die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung gilt.

Der Eingang der Revision (vierfach) samt einer Kopie des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte am 21.07.2016 (Poststempel: 20.07.2016), somit außerhalb der Mängelbehebungsfrist.

Die Revision war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

 

 

 

Belehrung:

Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw. der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag; § 30b VwGG).

 

 

Graz, am 26. Juli 2016