Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.04.2017, RS/7100027/2017

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens wegen Bescheidnachholung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend den am 21. Juni 2016 eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung den Beschluss:

 

I. Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

1. Der Beschwerdeführer erhob mit dem am  7. März 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Schreiben Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend seinen am 21. Juni 2016 (datiert mit 17. Juni 2016) eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages (betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe).

2. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 9. März 2017 wurde der belangten Behörde gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, innerhalb der Frist von drei Monaten, sohin bis zum 7. Juni 2017 über den Antrag des Beschwerdeführers zu entscheiden und dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

3. Am 23. März 2017 erließ die belangte Behörde den betreffenden Bescheid und stellte ihn dem Beschwerdeführer am 30. März 2017 durch Hinterlegung zu. Am 4. April 2017 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht eine Abschrift des Bescheides sowie eine Kopie des Zustellscheines vor.

4. Gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO, BGBl. 194/1961 idF BGBl. I 105/2014, ist das (Säumnisbeschwerde)Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde. Mit Bescheid vom 23. März 2017 ist die belangte Behörde fristgerecht ihrer Entscheidungspflicht nachgekommen. Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

5. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da eine klare Rechtslage vorliegt, die keine Auslegungsschwierigkeiten bereitet; die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens wegen Nachholung der Entscheidung ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz.

 

 

 

Wien, am 7. April 2017