Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2017, RV/7500260/2017

"Parkpickerl" gilt nur im Bezirk, nicht auch außerhalb in Grenzstraßen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener ParkometerabgabeverordnungABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 15.03.2017 gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 03.02.2017, MA 67-PA-GZ1 und MA 67-PA-GZ2 zu Recht erkannt:

I.) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Straferkenntnisse bleiben unverändert.

II.) Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von jeweils € 14,00 zu leisten.

III.) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV.) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig.

V.) Gegen dieses Erkenntnis  ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

An den Beschwerdeführer (Bf) ergingen folgende Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung:

1) Strafverfügung vom 10.1.2017, GZ. MA 67-PA-GZ1:

"Angelastete Verwaltungsübertretung:

Sie haben am 27.10.2016 um 13:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Alser Straße 61 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 70,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

2) Strafverfügung vom 17.1.2017, GZ. MA 67-PA-GZ2:

Sie haben am 2.11.2016 um 10:00 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Alser Straße geg. 57 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

[…]

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 70,00 €, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden."

Mit Mail vom 30.1.2017 erhebt der Bf Einspruch gegen beide oa. Strafverfügungen. Das gegenständliche KFZ habe für den 9. Bezirk flächendeckend und für die gesamte Alser Straße (Kurzparkdauer 1,5 h mit Parkuhr) eine Parkgenehmigung. Dem Einspruch beigelegt war ein an den Bf. adressiertes Schreiben der MA 65 vom 9.12.2016, in dem explizit darauf hingewiesen wird, dass die Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs 2 StVO in der Alser Straße nicht gelte, die Parkometerabgabe jedoch innerhalb der höchstzulässigen Abstelldauer als entrichtet gelte.

Die weiteren im Akt befindlichen Ermittlungen der belangten Behörde haben folgendes ergeben: Dem Bf wurde mit Bescheid vom 5.9.2016, GZ. GZ gem. § 45 Abs 2 StVO 1960 eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 9. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für das gegenständliche Kraftfahrzeug von 1.9.2016 bis 31.8.2018 erteilt. Die Ausnahmebewilligung gilt zusätzlich für einen aufgezählten Bereich im 1. Bezirk und gilt nicht in folgenden Straßen bzw. Straßenbereichen: Alser Straße. Dem Bescheid ist weiters zu entnehmen: "Auf den im Bescheidspruch angeführten Straßen bzw. Straßenbereichen gilt die Ausnahmebewilligung nicht, jedoch gilt innerhalb der höchstzulässigen Abstelldauer die Parkometerabgabe als entrichtet. Diesfalls ist zur Ermöglichung der Kontrolle der höchstzulässigen Abstelldauer eine Parkscheibe (Parkuhr) zu verwenden." 

Mit Straferkenntnissen vom 3.2.2017 wiederholt die belangte Behörde ihre Rechtsansicht und führt zum Vorbringen des Bf weiter aus: Sowohl im Bescheid der MA 65 als auch in dem an den Bf gerichteten Schreiben der MA 65 sei er bereits explizit darauf hingewiesen worden, dass die Ausnahmebewilligung in der Alser Straße nicht gültig sei. In jenen Straßen, in denen die gegenständliche Ausnahmebewilligung gültig sei, müsse zur Ermöglichung der Kontrolle der höchstzulässigen Abstelldauer eine Parkscheibe verwendet werden.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 15.3.2017 bringt der Bf den wortgleichen Inhalt wie in seinem Einspruch gegen die zuvor ergangenen Strafverfügungen vor (oben angeführt).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz (1) am 27.10.2016 um 13:49 in Wien 8, Alser Straße 61 und (2) am 2.11.2016 um 10:00 Uhr in Wien 8, Alser Straße geg. 57, jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei die aufgrund einer erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs 2 StVO ausgehändigte Parkkarte und eine Parkscheibe (Parkuhr) gut sichtbar und gut lesbar im Wageinneren hinter der Windschutzscheibe angebracht waren, jedoch kein Parkschein.

Der Bf besitzt eine Ausnahmegenehmigung von der Parkzeitbeschränkung für den 9. Bezirk ohne Alser Straße und einschließlich eines aufgezählten Bereiches im 1. Bezirk. Die Parkometerabgabe gilt jedoch auch in den von der Parkzeitbeschränkung ausgenommenen Straßenzügen als entrichtet.

Die Alser Straße bildet die Grenze zwischen 8. und 9. Bezirk. Die Bezirksgrenze verläuft im Bereich der Tatorte in Straßenmitte, somit zwischen Gleiskörper (9. Bezirk) und Parkstreifen (8. Bezirk). Die Parkmöglichkeiten beiderseits der Fahrbahn liegen im Bereich der Tatorte somit im 8. Bezirk. Der Bf hat sein Fahrzeug also auf der Seite des 8. Bezirks abgestellt.

Da aber die Ausnahmegenehmigung nur für den 9. Bezirk - ausgenommen Alser Straße - gilt, kann die Formulierung betreffend ausgenommene Straßen: "jedoch gilt innerhalb der höchstzulässigen Abstelldauer die Parkometerabgabe als entrichtet", nur so verstanden werden, dass für die dem 9. Bezirk zugehörigen Teile der Alser Straße die Parkometerabgabe als entrichtet gilt. Dass sich ein Bescheid, dessen positive Wirkung sich nur auf den 9. Bezirk und ausdrücklich genannte Bereiche des 1. Bezirks erstreckt, auch für Bereiche des 8. Bezirks gelten soll, ist nicht ersichtlich.

Damit war das Fahrzeug des Bf im 8. Bezirk in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parknachweis abgestellt. Das im Spruch genannte Delikt wurde vom Bf verwirklicht.

Für die Tatbegehung genügt Fahrlässigkeit. Dass der Bf den Ausnahmebescheid falsch ausgelegt hat, befreit ihn nicht von der Vorwerfbarkeit seines Verhaltens, denn die gebotene Sorgfalt anwendend, wäre für ihn erkennbar gewesen, dass sich die Pauschalentrichtung der Parkometerabgabe für den 9. Bezirk nicht auch auf den 8. Bezirk erstrecken kann.

Zur Strafbemessung ist auszuführen:
Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlagen für die Bemessung der Strafe die Bedeutung
des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
durch die Tat.
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht
kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die
Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens
ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des
Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten
sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Zur Strafbemessung, welche durch die belangte Behörde ohnehin im unteren Bereich des
Strafrahmens erfolgte (19,17%), hat der Bf keine Einwendungen vorgebracht, sodass er
insoweit auf die unbedenklichen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis verwiesen
werden kann.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art 133 Abs 4 B-VG) gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 11. April 2017