Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2017, RV/7500523/2016

Parkometerabgabe - Zurückweisung des Einspruchs

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 13. April 2016 gegen den Bescheid belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, vom 5. April 2016, MA 67-PA-551938/6/9, betreffend Zurückweisung des Einspruchs gegen die Strafverfügung vom 16. Februar 2016, MA 67-PA-551938/6/9, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 16. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum Vorwurf gemacht, er habe am 23. November 2015 um 20:29 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Engerthstraße ZW. 160-178 U. 158, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt und die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunde verhängt.

Mit E-Mail vom 10. März 2016 erhob Herr SA, Adr, dagegen wie folgt Einspruch:

„In dem Bescheid wird KA, meinem Vater, zur Last gelegt, am 23.11.2015 um 20:29 h sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen Nr in 1020 Wien, Engerthstraße 160-178, ohne gültigen Kurzparkschein abgestellt zuhaben.

Aus meiner Sicht stellt sich die Situation jedoch wie folgt dar:

Zunächst bin ich, SA., an dem Tag im Rahmen eines Besuchs in Wien mit dem Auto gefahren. Das Fahrzeug habe ich auf einem Privatgrundstück, welches sich an der angegebenen Adresse befindet, abgestellt.

Bei dem Grundstück handelt es sich um ein Grundstück, welches zwischen der Remise und der angrenzenden Serbisch Orthodoxen Kirche liegt. Diese Fläche wurde früher als Zufahrt bzw. Abstellfläche der Remise genutzt. Dieses Grundstück gehört zum einem Teil zur Remise selbst, in welcher derzeit die Firma R. eine B Filiale betreibt, und zum Anderen der OK.

Während dieses Grundstück öffentlich zugänglich ist, ist es dennoch ein Privatgrundstück, welches nicht der Parkometerabgabe unterliegt. Darüber hinaus ist das Grundstück weiters durch Beschilderung ausdrücklich als Privatgrundstück ausgewiesen.

Es gab hier in der Vergangenheit auch nie Probleme diesbezüglich. Ich vermute jedoch, dass sich die Person der Parkraumüberwachung, welche die Strafe ausgestellt hat, über die Sachlage hier nicht im Bewusstsein war, bzw. dass die Beschilderung als Privatgrundstück aufgrund der Lichtverhältnisse zu dieser Tageszeit nicht gesehen wurde.

Ich habe nach Auffinden der Parkstrafe die Situation fotografiert. Sie finden das Beweisfoto auf der Folgeseite. Auf diesem erkennt man sowohl das Fahrzeug in Frage wie auch die Beschilderung als Privatgrundstück.

Aus meiner Sicht sind somit beide Strafverfügungen ungerechtfertigt und ich bitte daher um eine erneute Prüfung im Verwaltungssenat.“

Mit Bescheid vom 5. April 2016 wies die belangte Behörde den Einspruch gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG als unzulässig zurück und führte zur Begründung Folgendes aus:

„Mit E-Mail vom 10.03.2016 erhob Herr SA im eigenem Namen Einspruch gegen die an Herrn KA gerichtete Strafverfügung zur Zahl MA 67-PA-551938/6/9.

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben.

Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person.

Zumal Herrn SA in diesem Verfahren keine Parteistellung und somit kein Einspruchsrecht zukam, war der Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.

Da der Einspruch darüber hinaus verspätet ist, ist er auch aus diesem Grunde zurückzuweisen gewesen."

In der dagegen mit E-Mail vom 13. April 2016 eingebrachten Beschwerde brachte der Bf vor, dass SA, Adr, der Lenker seines Fahrzeuges gewesen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Gegen den Bf wurde am 16. Februar 2016 eine Strafverfügung der belangten Behörde erlassen, welche durch die Post durch Hinterlegung am 23. Februar 2016 zugestellt und laut Übernahmebestätigung am 24. Februar 2016 persönlich übernommen wurde. Der Einspruch dagegen wurde am 10. März 2016 von SA mittels E-Mail eingebracht.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen und der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde legen.

Gemäß § 49 Abs 1 VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Entsprechend dem festgestellten Sachverhalt begann die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist daher am 24. Februar 2014 und endete am 8. März 2016.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 10. März 2016, somit nach Ablauf der im § 46 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, und zudem nicht vom Beschuldigten eingebracht, sodass die Erlassung des angefochtenen Bescheides betreffend Zurückweisung dieses Einspruches zu Recht erfolgte.

Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003). Die Zurückweisung eines Einspruches ist eine Formalentscheidung, bei der auf ein inhaltliches (meritorisches) Vorbringen nicht einzugehen ist.

Die Rechtmäßigkeit der erfolgten Zurückweisung wurde vom Bf nicht in Frage gestellt, vielmehr richtet sich das Vorbringen, dass SA der Lenker seines Fahrzeuges gewesen sei, ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der Strafverfügung, welche im gegenständlichen Verfahren jedoch nicht zu prüfen ist.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

 

 

Wien, am 27. März 2017