Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.03.2017, RV/7400043/2016

Gebrauchsabgabe - Einstellung mangels Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid der belangten Behörde Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk vom 18. Mai 2016, betreffend Festsetzung einer Gebrauchsabgabe, beschlossen:

Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt.

Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Mai 2016, 318982-2016, schrieb die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 1a  des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 (GAG), LGBI. für Wien 20/1966 in der geltenden Fassung, für den Gebrauch des öffentlichen Grundes bzw. des darüber befindlichen Luftraumes durch den Betrieb eines Schanigartens vor dem Haus in Adr, im Ausmaß von 3,35 m Länge x 0,80 m Breite (Gesamtfläche 2,68 m2) zur Aufstellung von Tischen und Stühlen eine Gebrauchsabgabe für die Zeit von 1. März 2013 bis 15. November 2013 sowie für die Jahre 2014 und 2015 für den gleichen Zeitraum nach Tarif D Post 2 in Höhe von 81,00 EUR (3 € x 9 Monate x 3 Jahre) vor.

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Gemäß § 9 Abs. 1a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes gemäß angeschlossenem Tarif benutzt, ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die Gebrauchsabgabe entsprechend dem angeschlossenen Tarif zu entrichten. Die Abgabe ist durch Bescheid festzusetzen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß.

Gemäß § 10 Abs. 2 GAG richten sich Form und Höhe der Gebrauchsabgabe nach dem angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Gesetzes bildenden Tarif.

Tarif D Post 2 GAG lautet wie folgt:

2. Für Vorgärten (Aufstellung von Tischen, Sesseln ua.) von Geschäftslokalen aller Art je begonnenen m 2 Fläche und je begonnenen Monat in der Zone 2 gemäß Tarif A Post 11 1 Euro außerhalb einer Fußgängerzone.

Es wurde amtswegig festgestellt, dass für den oben angeführten Zeitraum die Gebrauchserlaubnis erteilt war, aber keine Gebrauchsabgabe vorgeschrieben wurde. Es ist daher eine Nachverrechnung für die Jahre 2013 - 2015 vorzunehmen.

Da seitens der Abgabepflichtigen somit von 01.03.2013 bis 15.11.2015 öffentlicher Grund in Anspruch genommen wurde, ohne dass die Gebrauchsabgabe vorgeschrieben wurde, war die Nachbemessung der Gebrauchsabgabe bescheidmäßig vorzuschreiben.

Mit Beschwerde vom 24. Mai 2016 wurde Folgendes vorgebracht:

„Die Firma R-KG hat stets die von der Behörde vorgeschriebene Abgabe für den Schanigarten entrichtet.

Laut Ihrer Auskunft fand mit dem Jahr 2013 eine Erhöhung statt. Diese wurde der Firma R-KG nicht verrechnet bzw. vorgeschrieben, obwohl dies der Behörde zumutbar gewesen wäre.

Seit 31.12.2015 gibt es die Firma R-KG nicht mehr. Diese wurde ordnungsgemäß liquidiert und aus dem Firmenbuch gelöscht. Auch während der Liquidationsfrist hat es die Behörde verabsäumt, den durch die Erhöhung entstandenen Außenstand, von dem die R-KG nicht in Kenntnis gesetzt wurde, einzufordern. Auch das wäre der Behörde zumutbar gewesen.

Wie bereits obig erwähnt, wurde die R-KG ordnungsgemäß liquidiert und aus dem Firmenbuch gelöscht. Damit wurde auch die GF Frau LM entlassen und entlastet.

Es ist also niemand mehr vorhanden, bei dem die Behörde diesen Außenstand einfordern könnte. Aus diesem Grund wird der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Mit Vorlagebericht vom 30. Mai 2016 legte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO iVm § 17 Abs. 1 GAG samt Akt vor.

In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet. Der angefochtene Bescheid wurde nicht vom Bundesminister für Finanzen erlassen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gemäß § 262 BAO zu unterbleiben, wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs 2), wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs 3) und schließlich, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs 4).

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 265 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.

Im Erkenntnis vom 29.1.2015, Ro 2015/15/0001 hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass (unter Hinweis auf § 291 Abs BAO) der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde.

Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache selbst durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.

Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist.

Im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes war daher die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren zu beenden.

Die belangte Behörde hat im diesbezüglichen fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch die beschwerdeführende Partei die Beschwerde samt Akten dem Gericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in § 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001 entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 16. März 2017