Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2017, RV/7100877/2013

Berichtigung eines Lohnzettels (IEF)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde (Berufung) des Bf., vom 7. Februar 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 5. Jänner 2012 betreffend Einkommensteuer 2010, zu Recht erkannt:

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob beim Beschwerdeführer (Bf.) im Streitjahr die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in richtiger Höhe am ausgestellten Lohnzettel der A bzw. der X GmbH ermittelt wurden.

 

Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurden u.a. vom Finanzamt aufgrund der übermittelten Lohnzettel folgende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt:

a) X GmbH (1.10. bis 6.12.2010) i.H.v. insgesamt 9.167,79 € (KZ 210).
 

b) Fa. A (1.1.-31.10.2010) i.H.v. insgesamt 34.370,08 € (KZ 210).
Berechnung:

Jahr 2010 brutto Summe:
1 3.250,06  
2 3.044,96  
3 3.417,86  
4 3.134,45  
5 3.156,50  
6 3.043,10  
7 5.570,15  
8 3.358,10  
9 2.954,90  
10 3.440,00 34.370,08

 

 

c)       Fa. A (7.-31.12.2010) i.H.v. insgesamt 1.966,67 € (KZ 210).
 

Diese Lohneinkünfte wurden vom Betriebskonto auf das Girokonto des Bf. nachweislich im Jahre 2010 überwiesen.

 

In der Beschwerde (Berufung) vom 7. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer 2010 führt der Bf. im Wesentlichen aus, dass die Fa. A im Jahre 2010 im Ausgleich gewesen sei und sein Lohnzettel möglicherweise falsch sei.

 

Der Vorhalt des Finanzamtes vom 9. Februar 2012 (= Vorlage der monatlichen Lohnzettel für die Monate Jänner bis September 2010) blieb unbeantwortet, weshalb das Finanzamt die Berufung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gem. § 115 BAO abgewiesen hat.

 

Der Bf. stellte daraufhin am 3. April 2012 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und hielt darin ergänzend fest:

Der Jahreslohnzettel von der Fa. A vom 1. Jänner bis 31. Oktober 2010 sei nicht richtig ausgefüllt worden, da die am L 16 angeführten Beträge nicht mit den monatlichen Abrechnungen übereingestimmt hätten. Die am L 16 angeführten Beträge habe er nicht in der ausgewiesenen Höhe erhalten, zumal Teile der Bezüge von der X GmbH bezahlt worden seien.

Nach Berechnung des Bf. ergeben die Bruttobezüge (KZ 210) eine Summe i.H.v. 30.930,08 € (dies entspricht der Summe der Bruttobezüge von Jänner bis inkl. September 2010 lt. obiger Tabelle).

 

Mit Bescheid vom 16. November 2012 forderte die X GmbH den für Oktober 2010 zu viel ausbezahlten Betrag i.H.v. 1.087 € netto zurück.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

Nach Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 5. Jänner 2017 legte die X GmbH mit Schreiben vom 19. Jänner 2017 den berichtigten Lohnzettel für das Jahr 2010 vor (KZ 210: 7.913,46 €; KZ 245: 5.200,74 €).

Ein Berechnungsblatt mit den korrigierten Beträgen betreffend Einkommensteuer 2010 wurde dem Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 22. März 2017 übermittelt, gegen das der Bf. nach telefonischer Rücksprache am 5. April 2017 keinen weiteren Einwand mehr erhob.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Auf Grund der vorliegenden Unterlagen wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Der Bf. hat im Kalenderjahr 2010 bis Oktober von seinem bisherigen Arbeitgeber der Fa. A und ab Oktober von der X GmbH aufgrund der übermittelten Lohnzettel Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen.

 

Auf Grund der vom Bf. am 28. Dezember 2011 eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2010 hat das Finanzamt die Veranlagung mit den Daten des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels (Bruttobezüge KZ 210 34.370,08 €, steuerpflichtige Bezüge KZ 245 24.383,93 €) durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. Dezember 2010 wurde bei der Fa. A ein Sanierungsverfahren eröffnet und mit 11. März 2011 aufgehoben.

 

Von der X GmbH wurde zunächst ein Lohnzettel betreffend den Zeitraum 1. Oktober bis 6. Dezember 2010 (Bruttobezüge KZ 210 9.167,79 €, steuerpflichtige Bezüge KZ 245 6.170,16 €) für den Bf. übermittelt.

Im Zuge des Beschwerdeverfahrens legte die X GmbH einen berichtigten Lohnzettel für 2010 vor, da der Bf. von seinem ehemaligen Arbeitgeber (Fa. A) die Bezüge für Oktober 2010 i.H.v. 2.225,10 € (netto) bereits ausbezahlt erhalten hat (dies ist dem Schriftsatz vom 6. Juni 2012 des steuerlichen Vertreters des Arbeitgebers zu entnehmen).

 

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

§ 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 2008 geltenden Fassung lautet:

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 zugeflossen sind.

 

Bei Auszahlung von Insolvenz-Entgelt durch die X GmbH hat die auszahlende Stelle zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 69 Abs. 6 EStG 1988).

 

Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln.

 

Nach dem vorliegenden Bescheid der X GmbH vom 18. Februar 2011 beziehen sich die Ansprüche (Laufendes Entgelt, Weihnachtsremuneration, Zinsen) des Bf. auf Zeiträume des Kalenderjahres 2010.

 

Unbestritten ist, dass die Auszahlung bzw. die Überweisung der Beträge von der X GmbH auf das Konto des Bf. im Kalenderjahr 2010, erfolgt ist.

 

Nach der Zuflussfiktion des § 19 Abs. 1 3. Satz EStG 1988 gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Der Anspruch besteht im vorliegenden Fall laut den vorgelegten Unterlagen eindeutig für das Kalenderjahr 2010.

Aufgrund des berichtigten Lohnzettels der X GmbH sind, wegen der ursprünglich doppelten Erfassung der Entgelte für Oktober 2010, die Brutto-Bezüge (KZ 210) mit 7.913,45 € und die Netto-Bezüge (KZ 245) mit 5.200,74 € zu berücksichtigen.

 

Die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2010 war daher unter Berücksichtigung des unverändert übernommenen Lohnzettels der Fa. A und der von der X GmbH mit Schreiben vom 19. Jänner 2017 gemeldeten Bezüge mit 775,48 € festzusetzen (siehe beiliegendes Berechnungsblatt).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zuflussfiktion des § 19 EStG 1988 ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 7. April 2017