Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2017, RV/1100272/2015

Grad der Behinderung für den Freibetrag für Behinderte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger über die Beschwerde des Bf., vom 09.01.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22.12.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 u.a. den Freibetrag wegen eigener Behinderung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% gemäß § 35 Abs. 3 EStG  und den Freibetrag für ein Behinderten-KFZ nach § 3 Abs. 1 der VO BGBl 1996/303 geltend, die vom Finanzamt (FA) mit Einkommensteuerbescheid vom 23.09.2009 auch gewährt wurden.

Mit Eingabe vom 24.09.2014 stellte der Bf. einen "Antrag auf Wiederaufnahme". Zur Begründung legte er eine „Bescheinigung“ des Sozialministerium Service, Landesstelle Vorarlberg, vom 27.08.2014 folgenden Inhalts vor:

"Wir bestätigen, dass der bei Herrn Bf.. festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (vH) zumindest ab dem Jahr 2013 besteht. Ab 2008 bestand ein GdB von 50%, ab 2010 nur mehr ein GdB von 30%.

Das FA nahm aufgrund dieses Antrages und der beigefügten Bestätigung des Sozialministeriumservice das Einkommensteuerverfahren 2008 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ einen geänderten neuen Einkommensteuerbescheid, mit dem der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 nur mehr für einen Grad der Behinderung von 50% und der Freibetrag für ein Behinderten-KFZ gar nicht mehr berücksichtigt wurden.

In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde brachte der Bf. im Wesentlichen vor, die Bescheinigung des Bundessozialamtes beziehe sich nur auf die letzten beiden Jahre, nicht aber auf das Jahr 2008.

Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.02.2015 mit der Begründung ab, dem neuen Gutachten des Sozialministerium Service sei zu entnehmen, dass im Jahr 2008 nur ein Behindertengrad von 50% bestanden habe. Eine Bestätigung über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel liege nicht vor, weshalb auch der Freibetrag für ein Behinderten-KFZ nicht zustehe.

Mit dem Vorlageantrag vom 19.02.2015 legte der Bf. eine neue Bescheinigung des Sozialministerium Service, Landesstelle Vorarlberg, vom 11.02.2015 mit folgendem Inhalt vor:

„Wir bestätigen, dass der bei Herrn Bf.. festgestellte Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert ab dem Jahr 2013 besteht.

Mit Bescheid der AUVA vom 26.11.2008 wurde aufgrund des Unfalls vom 25.03.2008 eine Versehrtenrente von 100% (MdE) ausbezahlt. Dieser Bescheid ersetzt ex lege den Bescheid des Sozialministeriumservice (Bundessozialamtes).

Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 03.11.2009 wurde ein Grad der Behinderung  vom 30 v.H. ab dem Jahr 2010 ausgesprochen.“

 

II. Streitpunkte

Zwischen den Parteien ist strittig, welchen Grad der Behinderung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit der Bf. im Jahr 2008 hatte und in welcher Höhe ihm daher ein Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu gewähren war und ob ihm in diesem Jahr der Freibetrag gemäß § 3 Abs. 3 der VO BGBl 1996/303 für Körperbehinderte, die ein eigenes Kraftfahrzeug verwenden, zustand oder nicht.

 

III. Rechtslage und rechtliche Würdigung

Gemäß § 35  Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl 1996/201 steht dem Steuerpflichtigen ein Freibetrag (Abs. 3) zu, wenn er außergewöhnlichen Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) erhält.

Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich gemäß § 35 Abs. 2 EStG nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist bei Empfängern einer Opferrente der Landeshauptmann, bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern die Sozialversicherungsträger und in allen übrigen Fällen das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.

Gemäß § 35 Abs. 3 EStG wird je nach dem Grad der Behinderung jährlich gewährt

bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von ein Freibetrag von Euro
25% bis 34% ..................................... 75
35% bis 44% ..................................... 99
45% bis 54% ..................................... 243
55% bis 64% ..................................... 294
65% bis 74% ..................................... 363
75% bis 84% ..................................... 435
85% bis 94% ..................................... 507
ab 95% ............................................. 726

Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 35 Abs. 7 EStG nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen.

Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl 1996/303 ist f ür Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 153 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung oder einen Bescheid über die Befreiung von Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.

Dieser Freibetrag steht zu, wenn aufgrund einer Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar ist und die Fortbewegung mit dem eigenen Kraftfahrzeug erfolgt. Mit dem Freibetrag werden Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen abgegolten. Die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels ist mit den Bescheinigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 der VO BGBl. 1996/303 nachzuweisen. 

In der vom für die Bescheinigung des Grades der Behinderung zuständigen Sozialministerium Service, Landesstelle Vorarlberg, am 27.08.2014 ausgestellten Bestätigung wurde der Grad der Behinderung für das Jahr 2008 mit 50% angegeben. Ab 2010 bestehe ein Behindertgrad von nur mehr 30%, ab 2013 von zumindest 50%.

In einer weiteren Bescheinigung derselben Stelle vom 11.02.2015 wurde aber darauf hingewiesen, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aufgrund des Unfalles vom 25.03.2008 dem Bf. eine Versehrtenrente für eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100% ausbezahlt habe und dieser Bescheid den Bescheid des Sozialministerium Service vom 3.11.2009, mit dem eine Behinderung von 30% ab dem Jahr 2010 ausgesprochen worden sei, ex lege ersetzte. Diese Bescheinigung ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts so zu verstehen, dass auch für das Jahr 2008 für den Grad der Behinderung der Bescheid der AUVA maßgeblich ist und der Grad der Behinderung des Bf. im Jahr 2008 daher 100% und nicht 50% betrug. Daher steht dem Bf. für das Jahr 2008 ein Freibetrag gemäß 35 Abs. 3 EStG für eine 100%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 726 Euro zu.

Für den beantragten Freibetrag für das eigene Kfz gemäß § 3 Abs. 1 VO BGBl 1996/303 liegt keine Bescheinigung über die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichenVerkehrsmittels der zuständigen Stelle vor. Die Bescheinigung des Sozialministeriumservice über den Grad der Behinderung ist für die Gewährung dieses Freibetrages nicht ausreichend. Er steht daher im Jahr 2008 nicht zu.

Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben.

 

IV. Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dieses Erkenntnis beruht auf einer klaren Rechtslage und ist von keiner über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 19. April 2017