Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2017, RV/2100810/2011

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn keine Familienbeihilfe zusteht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Gogg & Partner GmbH & Co KG, Neuschusterweg 3, 8141 Zettling, über die Berufungen (nunmehr: Beschwerden) vom 5.1.2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 7.12.2009 betreffend Einkommensteuer 2004 und 2007 zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte für die Streitjahre jeweils die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages.

In den angefochtenen Bescheiden verwehrte das Finanzamt dessen Berücksichtigung ua. mit der Begründung, dass dieser nur dann zustehe, wenn der Alleinerzieher im Kalenderjahr mehr als sechs Monate für mindestens ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe habe.

In den dagegen erhobenen Berufungen bringt die Bf. vor, dass sie auch gegen die Bescheide über die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beiträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) 2004 und 2007 das Rechtsmittel der Berufung erhoben habe. Bis zur Erledigung dieser Berufungen könne das Finanzamt nicht davon ausgehen, dass ihr der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zustehe.

In den abweisenden Berufungsvorentscheidungen verweist das Finanzamt nochmals darauf, dass in den Streitjahren die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages (nämlich die Gewährung der Familienbeihilfe) nicht erfüllt seien.

In ihren Vorlageanträgen führt die Bf. zunächst aus wie folgt: „Eingangs verweise ich der Ordnung halber darauf, dass ich am 11.1.2010 dem Finanzamt meinen Zustellbevollmächtigten gemäß Beilage ./I bekannt gegeben habe. Einen wichtigen Grund gemäß BAO gibt es nicht, dass das Finanzamt die Zustellung nicht direkt an meinen Zustellbevollmächtigten durchführt. Aus meiner Sicht sind alle Bescheide des Finanzamt es an mich als nicht zugestellt zu erachten. (…)

Zur Frage der Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages verweist die Bf. im Wesentlichen darauf, dass bei ihrer Tochter in den Einkommensteuerverfahren 2004 sowie 2007 noch Wiederaufnahmsanträge offen seien. Bei positiver Erledigung derselben würden sich die Einkünfte der Tochter in den Streitjahren dermaßen vermindern, dass der Bf. letztlich die Familienbeihilfe zustehe. Erst nach rechtskräftigem Abschluss der Wiederaufnahmeverfahren ihrer Tochter sowie der von der Bf. angestrengten Berufungsverfahren gegen die Bescheide über die Rückforderung der 2004 bzw. 2007 zu Unrecht bezogenen Beiträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) könne die Abgabenbehörde eine Entscheidung über die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages fällen.

Da die Entscheidung im vorliegenden Fall allein davon abhängt, ob der Bf. in den Streitjahren für ihre Tochter die Familienbeihilfe (bzw. der Kinderabsetzbetrag) zusteht, verfügte der UFS Graz mit Bescheid vom 31.8.2012 die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beendigung des bezüglich der Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) anhängigen Rechtsmittelverfahrens.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

 

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 in der für den Streitfall maßgeblichen Fassung (StReformG 2005, BGBl. I Nr. 54/2004) steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu.

Alleinerzieher ist ein Pflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner lebt.

Als Kind iSd. EStG gilt in diesem Zusammenhang ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3a EStG zusteht.

§ 33 Abs. 4 Z 3a EStG normiert als Voraussetzung für den Kinderabsetzbetrag, dass dem Steuerpflichtigen auf Grund des FLAG 1967 Familienbeihilfe gewährt wird.

Mit Erkenntnis vom 30.1.2017, RV/2100448/2011, hat das (nunmehr anstelle des UFS zur Entscheidung zuständige) Bundesfinanzgericht das Rechtsmittel der Bf. gegen die Rückforderung der für ihre Tochter in den Jahren 2004 und 2007 ausgezahlten Familienbeiträge und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge als unbegründet abgewiesen.

Da sohin der Bf. für die Streitjahre keine Familienbeihilfe zustand, konnte sie auf Grund der oa. gesetzlichen Bestimmungen auch den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht beanspruchen. Damit verbunden ist zudem eine Beschränkung des Sonderausgabenhöchstbetrages mit € 2.920,-- (§ 18 Abs. 3 Z 2 EStG).

Wenn in den Vorlageanträgen eine mangelhafte Bescheidzustellung gerügt wird, so ist dazu festzuhalten:

Die angefochtenen Bescheide ergingen am 7.12.2009 (zugestellt am 10.12.2009), die Berufungsvorentscheidungen am 15.7.2011 (zugestellt am 19.7.2011). Die Vorlage der Berufungen an den UFS erfolgte am 18.11.2011.

Die Bf. bringt vor, sie habe dem Finanzamt am 11.1.2010 einen Zustellbevollmächtigten bekannt gegeben.

Eine solche Bevollmächtigung ist im Finanzamts-Akt – soweit er dem BFG vorliegt - nicht enthalten und geht auch aus den Beilagen zu den Vorlageanträgen (Eingabe vom 11.1.2010 sowie Vollmacht vom 15.12.2009) nicht hervor, dass diese nachweislich beim Finanzamt eingereicht bzw. eingelangt wären (kein Eingangsnachweis ersichtlich).

In der elektronischen Abgabendatenbank der Finanzverwaltung ist allerdings für den Zeitraum 20.1.2010 bis 11.4.2011 ein Zustellbevollmächtigter angemerkt (G GmbH & Co KG). In der Folge ist ab 10.10.2011 die Z GmbH als (neuer) Zustellbevollmächtigter eingetragen. Den Eintragungen in der Abgabendatenbank zufolge sind sowohl die angefochtenen Bescheide vom 7.12.2009 als auch die Berufungsvorentscheidungen vom 15.7.2011 zu Recht der Bf. persönlich (und nicht etwa einem Zustellbevollmächtigten) zugestellt worden.

Aber selbst wenn man dem Vorbringen der Bf. in den Vorlageanträgen folgt, ist damit in der Sache für sie nichts gewonnen: Die Bf. stützt sich auf eine am 11.1.2010 erfolgte Bekanntgabe einer Zustellbevollmächtigung. Eine solche hätte allenfalls für die Zustellung der in der Folge am 15.7.2011 ergangenen Berufungsvorentscheidungen Wirksamkeit entfalten können. Nach damals geltender Rechtslage bestand aber für die Abgabenbehörde keine Pflicht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (s. § 276 Abs. 1 BAO alte Fassung). Dass auch die angefochtenen Bescheide vom 7.12.2009 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden wären, geht weder aus der Aktenlage noch aus dem Vorbringen der Bf. hervor. Eine allenfalls am 11.1.2010 erfolgte Vollmachtbekanntgabe konnte für die Bescheiderlassung bzw. -zustellung im Dezember 2009 zweifelsohne noch keine Wirksamkeit haben.

Sollte daher die Erlassung der Berufungsvorentscheidungen – wie von der Bf. in ihren Vorlageanträgen auf Grund ihres Verweises auf eine Eingabe vom 11.1.2010 behauptet – tatsächlich mangels ordnungsgemäßer Zustellung ins Leere gegangen sein, so hindert dieser Umstand das Bundesfinanzgericht nicht daran, nunmehr meritorisch über die Rechtsmittel der Bf. abzusprechen. Denn nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen - unabhängig von der vorherigen Erlassung einer Berufungs- oder Beschwerdevorentscheidung - vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Zur Revision: Eine Revision an den VwGH ist nur zulässig, wenn diese von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der gemäß Art. Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Da sich das Bundesfinanzgericht im Entscheidungsfall auf den klaren Gesetzeswortlaut stützen konnte und den Rechtsmitteln überdies in der Frage der Zustellung selbst unter Zugrundelegung der Ausführungen der Bf. kein Erfolg beschieden sein konnte, war die Revision spruchgemäß nicht zuzulassen.

 

 

Graz, am 29. März 2017