Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 13.04.2017, RV/7500053/2017

Zurückweisung einer Beschwerde in einer Parkometerangelegenheit als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 22.01.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12.12.2016, MA 67-PA-747841/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit
§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, den Beschluss gefasst:

Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 28 VwGVG und § 31 VwGVG wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am
12.12.2016 gegen die beschwerdeführende Partei (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-
PA-747841/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:

"Sie haben am 17.8.2016 um 09:36 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 01, RATHAUSSTRASSE 7 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 68,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 78,00."

Das Straferkenntnis enthielt folgende, hier auszugsweise wiedergegebene, Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht gegen diesen Bescheid Beschwerde zu erheben.

Die Beschwerde ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich bei der Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 einzubringen."

In ihrer am 22.01.2017 eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus:

"Hiermit beschwere ich mich gegen Ihren Bescheid und weise diesen hiermit zurueck.

Alleine die unkundige Ermittlung des "M-Parking"-Kontoauszuges fuehrt zur Einstellung der Betreibung.

Sie haben darauf hingewiesen, dass ich 'einen Parkschein Nr. 187240863 um 9.18 Uhr gebucht habe, der bis 9.23 Uhr gueltig war", dieses natürlich absolut falsch ist:

Zuletzt gebuchter Parkschein in WIEN: 15Min./ Parkzeit: 17.08.2016 09:18 bis 09:33/ Kfz: N1/ PS-Nr.: 187,240,863/ Preis: 0EUR/ Restguth.:0EUR

Wie Sie ersehen koennen, war dieser nicht wie Sie angefuehrt gueltig, sondern bis 9:33.

Auch haben Sie keine Stellungnahme zur Verwendung Ihrer Parkgebuehren angefuehrt, was meiner Meinung nach mein Recht ist.

Andere Einspruchsgruende wurden ebenso wenig berücksichtigt.

Daher fordere ich Sie fristgerecht auf, meiner Beschwerde stattzugeben."

Mittels Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes wurde der Bf die verspätete Einbringung des Rechtsmittels zur Kenntnis gebracht. Sie wurde aufgefordert binnen drei Wochen ab Zustellung dazu Stellung zu nehmen sowie gegebenenfalls Zustellmängel geltend zu machen und diese hinreichend zu belegen.

Der Bf. gab weder die ersuchte Stellungnahme ab , noch machte er einen Zustellmangel geltend.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen das
verfahrensgegenständliche Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vier Wochen;
sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

§ 16 Zustellgesetz lautet: 

"(1) Kann das Dokument nicht dem Empfänger zugestellt werden und ist an der Abgabestelle ein Ersatzempfänger anwesend, so darf an diesen zugestellt werden (Ersatzzustellung), sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. 

(2) Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist. 

5) Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam."

Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beweis, dass eine Zustellung
vorschriftsmäßig erfolgt ist, durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden
Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in
Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet
jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu
begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/06/0094).

Nach dem im Akt aufliegenden Rückschein wurde das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis von einem Mitbewohner der Bf am 19.12.2016 an der Adresse A1 übernommen.

Nach Auskunft des zentralen Melderegisters hat die Bf seit 26.03.1990 einen Hauptwohnsitz an dieser Anschrift und verfügt daher mangels anderer Anhaltspunkte über eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 Zustellgesetz.

Die Bf hat keine Zustellmängel geltend gemacht.

Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG von der rechtmäßigen Zustellung des behördlichen Dokuments am 19.12.2016 aus.

Die vierwöchige Frist für die Einbringung der Beschwerde begann daher am 19.12.2016 und endete am Dienstag den 16.01.2017.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde ist am 22.01.2017 und somit nach Ablauf
der Beschwerdefrist eingebracht worden.

Sofern gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das
Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130
Abs. 1 Z. 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Soweit gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die
Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

Dem Bundesfinanzgericht ist es verwehrt im Falle der verspäteten Einbringung eines
Rechtsmittels auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung
zu treffen, es hat die nicht rechtzeitig eingebrachte Beschwerde mit Beschluss
zurückzuweisen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde bei verspäteter Einbringung derselben ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die
belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

 

Wien, am 13. April 2017