Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.04.2017, RV/1100325/2015

Vertreterpauschale - Anteil der Außendiensttätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK
 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. Jänner 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1.  Der im Streitjahr im Inland ansässige Beschwerdeführer hat in der Schweiz erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt.

2.  Mit Bescheid vom 13. Jänner 2015 wurde der Beschwerdeführer zur Einkommensteuer 2015 veranlagt, wobei die im Lohnausweis angeführten Pauschalspesen als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wurden.

3.  Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 hat der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben und mit der Begründung, er sei im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig gewesen, die Berücksichtigung des Vertreterpauschales beantragt.

4.  Auf Vorhalt des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer eine Bestätigung der Arbeitgeberin vom 18. Februar 2015 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass der Tätigkeitsbereich als Area Sales Manager zu 50% Kundenbesuche umfasst habe. Während dieser Zeit sei es erforderlich gewesen, dass dem Beschwerdeführer zu Hause ein Büro und eine Garage zur Verfügung gestanden seien. Für die eingerichteten Räumlichkeiten habe er monatlich eine Entschädigung von 680,00 CHF erhalten.

5.  Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. März 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Nach der vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung der Arbeitgeberin sei die Voraussetzung für das Vertreterpauschale, dass von der Gesamtarbeitszeit mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werde, nicht erfüllt.

6.  Im dagegen erhobenen Vorlageantrag hat der Beschwerdeführer eingewendet, er habe bei der K-AG als Key Account Manager im Außendienst gearbeitet und sei deutlich über 50% der Arbeitszeit (ca. drei Tage pro Woche) bei seinen Kunden, meistens in der Westschweiz, unterwegs gewesen. In der Bestätigung seien 50% angegeben worden, weil er das seinem Vorgesetzten so angegeben habe. Er habe das leider falsch verstanden und wisse, dass es im Nachhinein weniger glaubwürdig sei. Der Kilometerstand des Dienstwagens könnte das aber beweisen. Auch jeder Mitarbeiter wüsste, dass er damals extrem viel unterwegs gewesen sei.

7.  Mit Vorhalt vom 16. März 2017 hat das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer ua. ersucht, die im Jahr 2013 ausgeübte Tätigkeit konkret zu beschreiben, den im Jahr 2013 geltenden Arbeitsvertrag vorzulegen und anhand geeigneter Unterlagen zu belegen, dass er tatsächlich mehr als 50% der Arbeitszeit im Außendienst verbracht habe.

8.  Am 22. März 2017 hat der Beschwerdeführer dazu mitgeteilt, dass er 2013 Key Account Manager gewesen sei, seit Ende 2015 sei er Vertriebsleiter. Er sei zu ca. 60% (3 Tage pro Woche) im Außendienst tätig gewesen. Er fahre, seit er bei der K-AG arbeite, mit dem Auto in der Schweiz jährlich ca. 70.000 km. Sein aktuelles Dienstauto habe er mit 18.000 km im Juli 2015 bekommen, heute habe es schon einen Kilometerstand von 140.000 km. Das im Jahr 2013 verwendete Dienstauto habe er im April 2012 neu bekommen, Ende 2013 habe das Auto einen Kilometerstand von ca. 110.000 km gehabt. Im Außendienst habe er Kunden aufgesucht und die Firma vorgestellt. Er habe die Westschweiz von null aufgebaut, nunmehr würden viele (im Einzelnen angeführte) Firmen zu den Kunden der K-AG zählen. Im Büro habe er Offerte erstellt, Kunden gesucht udgl.  Er habe sehr viel verkauft, könne im Einzelnen aber nicht mehr sagen, wie viele Geräte es gewesen seien.

Am 31. März 2017 hat der Beschwerdeführer den Dienstvertrag mit der K-AG, Tankabrechnungen und Werkstattrechnungen betreffend das im Jahr 2013 von ihm verwendete Dienstauto vorgelegt.
 

II. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wurde von der K-AG mit Arbeitsvertrag vom 14. März 2012 als Außendienstmitarbeiter angestellt. Sein Aufgabenbereich umfasst nach Punkt 2. des Vertrages den Verkauf der Firmen- und Zulieferprodukte, die Kundenbetreuung und das Akquirieren von Neukunden im Namen und auf Rechnung der K-AG.

Als Tätigkeitsgebiet zur ausschließlichen Bearbeitung wurde ihm die ganze Schweiz mit Schwerpunkt französische und italienische Schweiz zugewiesen. Er ist ermächtigt, Geschäfte mit Kunden seines Reisegebietes oder Kundenkreises mit Wirkung für die K-AG endgültig abzuschließen (Punkt 11.).

Nach den durch die vorgelegten Tank- und Reparaturrechnungen bestätigten und somit glaubhaften eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mit seinem Dienstauto im Jahr ca. 70.000 km gefahren [das im April 2012 neu übernommene Dienstauto hatte Ende 2013 einen Kilometerstand von 110.000 km; in den vorgelegten Reparatur- bzw. Servicerechnungen ist der Kilometerstand mit 58.670 km (5.4.2013), 81.550 km (19.9.2013) und 97.580 km (22.11.2013) angegeben, im Streitjahr ist er in einem Zeitraum von rd. siebeneinhalb Monaten demnach 38.910 km gefahren]. Im Hinblick auf das Tätigkeitsgebiet, die Kilometerleistung sowie Ort und Datum der einzelnen Betankungen des Dienstautos kann es daher als erwiesen angesehen werden, dass der Beschwerdeführer drei Tage pro Woche und damit jedenfalls mehr als 50% seiner Arbeitszeit im Außendienst tätig war.
 

III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Die auf Grundlage des § 17 Abs. 6 EStG 1988 ergangene Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II Nr. 382/2001, lautet auszugsweise:

"§ 1

Für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen werden nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt:

...

9. Vertreter

5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich.

Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

..."
 

In der Verordnung wird der Begriff "Vertreter" nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Pauschalierungsverordnungen auf ein typisches Berufsbild abzustellen (vgl. VwGH 15.9.2011, A 2011/0003 bis 0006), wobei maßgeblich die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung sind (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125, mwN). Vertreter sind demnach Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind (vgl. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231, und VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261). Ein andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, ist hingegen keine Vertretertätigkeit (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0261, mwN).

Nach § 1 Z 9 der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, ist Voraussetzung für die Berücksichtigung des Vertreterpauschales, dass ausschließlich eine Vertretertätigkeit ausgeübt wird. Eine völlig untergeordnete andere Tätigkeit steht der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch nicht entgegen (vgl. VwGH 30.9.2015, 2012/15/0125, mwN). Ein Dienstnehmer kann daher auch dann nicht als "Vertreter" im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 382/2001, angesehen werden, wenn er zwar überwiegend im Außendienst im Vertrieb und Verkauf tätig wird und somit typische Vertretertätigkeiten ausübt, während des - im Verhältnis zur auswärtigen Vertretertätigkeit - zeitlich geringeren Innendienstes aber eine "nicht völlig untergeordnete andere Tätigkeit" bzw. sonstige nicht zu den begünstigten Innendiensttätigkeiten im Sinne der Verordnung zählende Aufgaben wahrnimmt (vgl. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231).

Im Beschwerdefall kann nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen kein Zweifel bestehen, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr eine Vertretertätigkeit im Sinne der Pauschalierungsverordnung ausgeübt hat, zumal nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, dass die im Innendienst verrichteten Tätigkeiten nicht der Vorbereitung der Außendiensttätigkeit gedient hätten und somit nicht dieser zuzurechnen wären bzw. allfällige andere Tätigkeiten des Beschwerdeführers ein für die Inanspruchnahme des Vertreterpauschales schädliches Ausmaß angenommen hätten. Dies wurde auch vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt. Als erwiesen kann im Hinblick auf die vorgelegten Unterlagen auch angesehen werden, dass der Beschwerdeführer abweichend von der dem Finanzamt vorgelegten Bestätigung jedenfalls mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschalierungsverordnung erfüllt und war der Beschwerde sohin Folge zu geben.
 

IV. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im Beschwerdefall strittige Frage, ob die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Vertreterpauschales erfüllt sind, wurde auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch das vorliegende Erkenntnis somit nicht berührt. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

Feldkirch, am 14. April 2017