Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2017, RV/7100971/2012

Keine Reiseaufwendungen bei neuem Mittelpunkt der Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf. über die Beschwerden vom 15. Februar 2011 gegen die Bescheide des FA Wien 2/20/21/22 jeweils vom 18. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 bleibt unverändert.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In den Jahren 2008 und 2009 erzielte der Beschwerdeführer (Bf.) Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Montage und das Verspachteln von Gipskartontrennwände.

Mit Berichtigungsbescheid vom 18. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 erkannte das Finanzamt die Betriebsausgaben des Bf. in Höhe von € 5.271,35 (Reise- und Fahrtspesen) nicht an, da diese Aufwendungen (Heimfahrten) nicht als Betriebsausgaben zu werten seien. Heimfahrten seien Werbungskosten und im Einkommensteuergesetz § 16 und in den Lohnsteuerrichtlinien RZ 354 ff geregelt.

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 erkannte das Finanzamt die Betriebsausgaben in Höhe von € 6.056,00 (Reise- und Fahrtspesen) nicht an, da diese Aufwendungen (Heimfahrten) ebenfalls nicht als Betriebsausgaben zu werten seien. Es könnten Werbungskosten in Höhe von € 3.372,00 geltend gemacht werden. Heimfahrten seien Werbungskosten und im Einkommensteuergesetz § 16 und in den Lohnsteuerrichtlinien RZ 354 ff geregelt.

In den rechtzeitig eingebrachten Berufungen (nunmehr: Beschwerden) gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 führte der Bf. aus, dass er in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge in Graz gehabt und dort übernachtet habe. Die im Jahr 2008 geltend gemachten Kosten iHv. € 5.271,35 und im Jahr 2009 iHv. € 6.056,00 seien keine Heimfahrten, sondern Ausgaben für Übernachtungen und Spesen in Graz.

Betreffend das Jahr 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) als unbegründet ab und stellte fest, dass der Bf. im Jahr 2009 (gemeint: 2008) regelmäßig wiederkehrend an einem Einsatzort (Graz) tätig gewesen sei und daher keine Reisekosten zu berücksichtigen seien. Eine Reise liege nur dann vor, wenn kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet werde.

Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr: Beschwerdevorentscheidung) für das Jahr 2009 änderte das Finanzamt die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dahingehend ab, in dem es betreffend die Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit lediglich den Pauschbetrag in Höhe von € 132,00 (früher: € 3.372,00) anerkannte. In der diesbezüglichen Begründung wurde ausgeführt, dass eine Reise vorliege, wenn kein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet worden sei. Da der Bf. im Jahr 2009 regelmäßig wiederkehrend an einem Einsatzort tätig gewesen sei, seien die Kosten nicht als Reisekosten zu berücksichtigen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bf. vor, dass er bis 30. November 2009 eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt habe, sein Firmensitz und auch sein Wohnsitz seien in Wien gewesen. In den Jahren 2008 und 2009 habe er Aufträge aus Graz und Graz-Umgebung erhalten und ausgeführt. Sein Firmen- und Wohnsitz hätten sich dabei nicht verändert.

Es sei finanziell nicht tragbar (nicht zumutbar), jedes Mal wenn man einen Auftrag außerhalb von Wien erhalte, auch seinen Wohn- und Firmensitz zu ändern.

Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass die Reisekosten (Nächtigungsgelder) nicht anerkannt worden seien, weil der Bf. immer bei der gleichen Firma tätig gewesen sei. Ab dem Jahr 2010 sei der Bf. bei dieser Firma nicht selbständig tätig gewesen.

Die polizeiliche Meldung in Wien sei ein Massenquartier.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

 

Die Bestimmungen über die Reisekosten sind im Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 zweimal enthalten, jedoch inhaltlich gleichlautend, weshalb auch die Voraussetzungen für den Abzug von Reiseaufwendungen als Betriebsausgaben und als Werbungskosten ident sind.

Die §§ 4 Abs. 5 EStG 1988 und 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 lauten:

Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Betriebsausgaben anzuerkennen, soweit sie die aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Dabei steht das volle Tagesgeld für 24 Stunden zu. Höhere Aufwendungen für Verpflegung sind nicht zu berücksichtigen.

Nach ständiger VwGH-Judikatur liegt eine Reise dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher/betrieblicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt aufgegeben wird, wobei weiters eine Reise in der Regel erst bei einer Entfernung von 20-25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit anzunehmen ist und ein zeitliches Ausmaß von 3 Stunden überschritten sein muss.

Als Mittelpunkt der Tätigkeit gilt grundsätzlich die Betriebsstätte. Erstreckt sich die Tätigkeit des Steuerpflichtigen auf mehrere Orte in der Weise, dass jeder Ort für sich betrachtet Mittelpunkt der Tätigkeit sein könnte, dann ist jeder dieser Orte als Mittelpunkt der Tätigkeit zu qualifizieren und der Aufenthalt an ihnen keine Reise (VwGH-Erkenntnis vom 14. Juni 1988, Zl. 87/14/0125). Zu einem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit wird ein Ort aufgrund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen. Der längere Aufenthalt ermöglicht es ihm, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsaufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von Werbungskosten statt nicht abzugsfähiger Verpflegungsaufwendungen der privaten Lebensführung rechtfertigt. Ein längerer Aufenthalt ist dann gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige - wenn auch mit Unterbrechungen - länger als 1 Woche an einem Ort aufgehalten hat (VwGH-Erkenntnis vom 28. Oktober 1997, Zl. 93/14/0076, 0077). Gleiches gilt in allen Fällen, in denen sich der Steuerpflichtige mit den örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten vertraut machen konnte, z.B. bei regelmäßig wiederkehrenden Aufenthalten an einem Ort (VwGH-Erkenntnis vom 29. Oktober 2003, 2003/13/0033). Ein längerer Zeitraum liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige an einem Einsatzort durchgehend oder regelmäßig wiederkehrend tätig ist und eine Anfangsphase von 5 Tagen überschritten wird.

Im gegenständlichen Fall geht das Finanzamt davon aus, dass der Bf., da er immer bei der gleichen Firma tätig war, bzw. für die gleiche Firma tätig war, einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit gegründet hat. Damit liegt jedoch keine Reise im einkommensteuerrechtlichen Sinn vor. Durch die Gründung von weiteren Mittelpunkten seiner Tätigkeit in Graz und Graz-Umgebung liegen keine beruflichen (bzw. betrieblichen) Fahrten vor.

Soweit der Bf. ausführt, es sei ihm finanziell nicht zumutbar, jedes Mal wenn er einen Auftrag außerhalb von Wien erhalte, seinen Wohn- und Firmensitz zu ändern, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine berufliche Reise vorliegt, nicht auf deren Zumutbarkeit zu prüfen ist, sondern ob die Voraussetzungen einer Reise überhaupt vorliegen. Außerdem liegt es in der  unternehmerischen Entscheidung des Bf., wo er seinen Firmensitz gründet.

Wenn das Finanzamt im gegenständlichen Fall davon ausgeht, dass keine Reisen vorliegen, ist ihm jedenfalls nicht mit Erfolg zu begegnen.

Soweit der Bf. in den Beschwerden vorbringt, die beantragten Kosten in Höhe von € 5.271,35 und € 6.056,00 seien Ausgaben für Übernachtungen und Spesen in Graz, ist darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeit in Graz und Graz-Umgebung zu weiteren Mittelpunkten seiner Tätigkeit geführt hat. Der Aufenthalt an diesen weiteren Mittelpunkten der Tätigkeit ist jedoch keine Reise. Deshalb sind die diesbezüglichen Kosten nicht abzugsfähig.

Hinsichtlich der Ausführungen im Vorlageantrag, der Bf. habe seinen Firmen- und Wohnsitz in Wien nicht verändert, auch wenn er Aufträge in Graz und Graz-Umgebung erhalten und ausgeführt habe, ist entgegenzuhalten, dass - wie oben bereits dargelegt - sich die Tätigkeit eine Steuerpflichtigen auf mehrere Orte erstrecken kann und jeder Ort für sich betrachtet auf Grund eines längeren Aufenthaltes einen weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit darstellen kann. Der Aufenthalt an diesem weiteren Mittelpunkt der Tätigkeit ist keine Reise. Der Bf. hat sich mit Unterbrechungen jedenfalls länger als eine Woche in Graz und Graz-Umgebung aufgehalten, daher liegt keine Reise vor und sind die Reisekosten des Bf. nicht zu berücksichtigen.

Betreffend das Jahr 2009 hat das Finanzamt anstatt der beantragten Reisekosten des Bf. in Höhe von € 6.056,00  Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gem. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. d EStG 1988 anerkannt. In der diesbezüglichen Beschwerde hat der Bf. jedoch unmissverständlich vorgebracht, dass diese Reisekosten keine Heimfahrten, sondern Ausgaben für Übernachtungen und Spesen in Graz seien. Da es sich somit bei den vom Bf. beantragten Kosten weder um Aufwendungen für Heimfahrten noch um Reisespesen handelt, ist der diesbezügliche Bescheid abzuändern. Im Jahr 2009 war der Bf. neben seiner selbständigen Arbeit auch nichtselbständig tätig, sodass ihm das Werbungskostenpauschale gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 zusteht.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Reise vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof ausreichend geklärt und ist das Gericht von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen. Eine Revision ist daher nicht zulässig.

Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 11. April 2017