Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2017, RV/7500046/2017

Parkometerabgabe; Manipulation von Parkscheinen; Einspruch nur gegen Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., W., wegen Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei, beide vom 16.01.2017 gegen die Erkenntnisse der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, beide vom 20.12.2016, GZlen. MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird den Beschwerden insoweit teilweise stattgegeben als die verhängten Geldstrafen von jeweils € 240,00 auf jeweils € 200,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 48 Stunden auf jeweils 40 Stunden herabgesetzt werden.

II. Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten der Verfahren bei der belangten Behörde gemäß § 64 Abs. 2 VStG mit jeweils € 20,00 festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Die Geldstrafen und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (MA 67) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) 

I. mit Strafverfügung vom 23.09.2016, MA 67-PA-1, an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 11.08.2016 um 10:17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Y-Gasse 4, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.

II. Mit weiterer Strafverfügung vom 28.10.2016, MA 67-PA-2, wurde dem Bf. angelastet, er habe das genannte Fahrzeug am 20.09.2016 um 17:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, Dehmelgasse 2 - 10, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der Parknachweis Spuren von entfernten Entwertungen aufgewiesen habe. Die Parkometerabgabe sei demnach hinterzogen worden.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. jeweils eine Geldstrafe von € 365,00 (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 74 Stunden) verhängt.

Der Bf. beantragte in seinen fristgerecht erhobenen Einsprüchen vom 14.10.2016  bzw. 16.11.2016 Strafminderung.

Die MA 67 gab dem Bf. mit jeweils getrennten Schriftstücken (Aufforderung zur Rechtfertigung) unter Anführung der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme und ersuchte weiters, die von ihm zu den Tatzeitpunkten verwendeten Parkscheine im Original vorzulegen.

In Beantwortung der Aufforderungen teilte der Bf. - soweit für das Verfahren relevant - mit, dass er auf Grund seines geringen Einkommens und seiner Erwerbslosigkeit gemäß § 20 VStG Strafmilderung beantrage, da er eine Mindestsicherung beziehe. Sein Kfz habe er inzwischen verkauft. Der von der Behörde angeführte Strafbetrag sei die höchstmögliche Strafe.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ zu den genannten Verwaltungsübertretungen am 20.12.2016 jeweils getrennt ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. die bereits in den Strafverfügungen nähere bezeichnete Verwaltungsübertretung an.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. nunmehr eine jeweils auf € 240,00 herabgesetzte Geldstrafe und eine jeweils von 74 auf 48 Stunden herabgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Zur Begründung wurde in beiden Erkenntnissen gleichlautend ausgeführt, dass der Bf. die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht in Abrede stelle und lediglich im Hinblick auf seine ungünstige Einkommenssituation um Strafmilderung ersucht habe, zumal die verhängte Geldstrafe dem gesetzlich festgesetzten Strafhöchstbetrag entspreche.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich sei.

In weiterer Folge verwies der Magistrat der Stadt Wien auf § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, wonach bei Beginn des Abstellens eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone die Parkometerabgabe zu entrichten sei. Dieser Verpflichtung sei der Bf. durch Verwendung manipulierter Parkscheine nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei daher zu bejahen.

Der Bf. habe den Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach der im Spruch zitierten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung verwirklicht und sei die angelastete Übertretung daher als erwiesen anzusehen. Der Bf. habe die Parkometerabgabe somit hinterzogen.

Zur Strafbemessung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen seien. Auf Grund des Fehlens von Vorstrafen und im Hinblick auf die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse hätte die verhängte Strafe herabgesetzt werden können, jedoch sei die Strafe im Hinblick auf die schwere Verschuldensform (Abgabenhinterziehung infolge Verwendung eines manipulierten Parkscheines) spruchgemäß festzusetzen gewesen, um den Bf und Dritte wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Die Verhängung einer Geldstrafe sei auch dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen beziehe und wenn die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Bestraften es wahrscheinlich erscheinen lassen würden, dass er nicht in der Lage sein werde, sie zu bezahlen.

Der Bf. erhob gegen die Straferkenntnisse jeweils getrennt Beschwerde, führte jedoch zur Begründung gleichlautend aus, dass der Betrag auf Grund seiner ungünstigen wirtschaftlichen Situation, trotz der Herabsetzung der Strafhöhe, zu hoch sei. Das Strafhöchstausmaß orientiere sich an der bestmöglichen Einkommenssituation und er befinde sich im Bereich der schlechtmöglichsten und dennoch sei die verhängte Strafhöhe immer noch im oberen Drittel der Bemessungsmöglichkeiten.

Der Strafzweck sei bei einer weiteren Herabsetzung in seinem Fall dennoch definitiv gegeben, da jede Strafe in seiner Situation schmerzhaft sei. Die Not seiner Familie in Syrien, einhergehend mit seinem Versagen in Form von Fehlverhalten beim Parken, verstärke seine Schuldgefühle und seine belastende Situation. Ihm sei die "schwere Verschuldensform" leider nicht bewusst/bekannt gewesen und er appelliere an die Einsicht der Behörde, dass in seinem Fall mangelndes Verständnis des Deliktes, aber keinesfalls mangelndes Unrechtsbewusstsein und bewusste Rechtsübertretung gegen die Stadt Wien vorliege und somit auch kein kalkulatives Denken, welches im Strafzweck des Gesetzes versucht werde vorzubeugen. Er habe den Parkschein auf der Straße gefunden und einfach benutzt, weil er nicht ausreichend informiert und sprachlich und mental nicht in der Lage gewesen sei, seine Handlung als "schwere Verschuldensform" zu erkennen. 

Auch für das Lesen und Beantworten der Bescheide müsse er Übersetzungshilfe in Anspruch nehmen. Ihn belaste dieser Umstand und sein Fehlverhalten in der Vergangenheit sehr und er verfüge auch auf Grund seiner prekären finanziellen Situatioin nicht mehr über ein Kfz. Er nutze inzwischen ausschließlich - sofern es seine sprachlichen Kompetenzen erlauben - das sehr gut ausgebaute öffentliche Verkehrsnetz der Stadt Wien mit dem Mobilpass, für den er sehr dankbar sei. Seine Wohnsituation sei sehr instabil und seine intensive Arbeitssuche bislang erfolglos. Unter Berücksichtigung seiner Reue und seiner besonderen Situation bitte er die Behörde daher um Herabsetzung der Strafhöhe auf einen angemessenen Betrag, da das Verhängen einer Geldstrafe zwar in jeder Einkommens- und Lebenssituation gerechtfertigt sein möge, aber nicht das Verhängen jedweder Strafhöhe. Diese mitmenschliche Bitte an die Behörde sei auch als das Begehr seiner Beschwerde zu verstehen.

Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerden samt Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Sachverhalt

Mit den hier gegenständlichen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, zu den GZlen. MA 67-PA-1 und MA 67-PA-2, wurde der Bf. für schuldig erkannt, durch Verwendung von manipulierten Parkscheinen die Parkometerabgabe hinterzogen zu haben und gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von jeweils € 240,00 im Falle der Uneinbringlichkeit eine an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 48 Stunden, verhängt. 

Der Bf. bekämpft mit den gegenständlichen Beschwerden ausschließlich die Strafhöhe, somit war entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen (vgl. z.B. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0023, VwGH 20.9.2013, 2013/17/0305).

Dem Bundesfinanzgericht oblag daher nur die Überprüfung der Höhe der verhängten Geldstrafe.

Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen (vgl VwGH 25.3.1980, 3273/78; 12.12.1995, 94/09/0197; 28.3.1989, 88/04/0172; 24.4.1997, 97/15/0039; 16.10.2001, 95/09/0114; 22.12.2008, 2004/03/0029 mwN).

Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

"Wenngleich im VStG (ebenso wie im StGB) von Prävention keine ausdrückliche Rede ist, sind auch Umstände der Spezial- und Generalprävention bei der Strafbemessung nicht zu vernachlässigen." (Hauer/Leukauf, Verwaltungsverfahren, 6. Auflage (2004) 1332 mwN;  VwGH 25.4.1996, 92/06/0038).   

Es ist bei der Strafbemessung nach der Rsp somit - jedenfalls auch - darauf abzustellen, den/die TäterIn von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen, aber auch andere von der Verwirklichung dieser strafbaren Tatbestände abzuhalten. "Die Generalprävention wirkt durch Abschreckung verbrechenshemmend auf die Allgemeinheit, sie bestärkt aber auch deren Rechtstreue und das Rechtsbewusstsein. Die Spezialprävention will die Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter erreichen; man spricht deshalb auch von Individualprävention. Der Täter soll von weiteren Delikten abgehalten und gebessert werden." (Foregger/Serini, StGB und wichtige Nebengesetze, 4. Auflage (1988) 5. Die Fokussierung auf Kriminalprävention ist dem Gegenstand des Werkes geschuldet, die Begriffsbestimmung gilt für das Verwaltungsstrafrecht mutatis mutandis.)

Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist, allerdings muss die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheinen  (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/09/0008 und VwGH 6.4.2005, 2003/04/0031).

Von Relevanz ist jedenfalls, dass bei der Bemessung von Geldstrafen als wichtiges Kriterium auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des/der Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Daraus folgt zwingend, dass Geldstrafen, um die Betroffenen in gleicher Weise zu belasten, geringer als bei gut verdienenden Personen zu bemessen sind, wenn der/die Beschuldigte ein niedriges Einkommen hat, über keine Vermögenswerte verfügt und überdies unterhaltspflichtig ist.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Beziehers der Mindestsicherung sind als unterdurchschnittlich anzusehen. Sorgepflichten hat der Bf. nicht bekanntgegeben, jedoch seine Wohnsituation als sehr schwierig bezeichnet.

Die Taten des Bf. schädigten in erheblichem Ausmaß das als bedeutend einzustufende Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung.

Wie bereits ausgeführt, sind Verwaltungsübertretungen, wie die vorliegenden, nämlich die Manipulation von Parkscheinen gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Die belangte Behörde hat in ihren in Beschwerde gezogenen Straferkenntnissen vom 20.12.2016 sowohl die Unbescholtenheit als auch die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. bereits insofern berücksichtigt, als sie die jeweiligen Geldstrafen von € 365,00 auf € 240,00 und die jeweils verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 74 auf 48 Stunden herabgesetzt hat.

Das Bundesfinanzgericht hält unter Berücksichtigung der schwierigen finanziellen Situation des Bf. (Bezieher einer Mindestsicherung), des reumütigen Geständnisses sowie unter Bedachtnahme auf generalpräventive und spezialpräventive Aspekte eine weitere Herabsetzung der Geldstrafen von jeweils € 240,00 auf € 200,00 als vertretbar.

Die Ersatzfreiheitsstrafen wurden entsprechend angepasst.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind keine Kosten des Beschwerdeverfahren aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wird.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 4. April 2017