Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.08.2015, AW/2100007/2015

Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Falle eines einem Vollzug nicht zugänglichen Erkenntnisses

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des Revisionswerbers Rw, vertreten durch RA, der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20. Mai 2015, RV/2100092/2013, die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

 

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG
nicht
zulässig .

Entscheidungsgründe

 

Mit dem im Spruch angeführten Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2005 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wurde Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit folgender Begründung beantragt:

"(...) Zwingende öffentliche Interessen stehen im vorliegenden Fall der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Der Vollzug des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde würde für den Revisionswerber hingegen einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken, da die Einhebung der Abgaben die wirtschaftliche Existenz des Revisionswerbers konkret gefährden würde. Eine solche Gefahr droht konkret, da nunmehr das Bundesfinanzgericht inhaltlich über die Einkommensteuer 2005 abzusprechen hätte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesfinanzgericht inhaltlich zu der Auffassung gelangt, dass die Abgabenforderung in Höhe von rd. € 320.000 zu bezahlen ist. Sollte dies geschehen, wäre der Lebensunterhalt des Revisionswerbers und der seiner Familie gerichtsnotorisch massiv gefährdet. Dies obwohl bis dahin möglicherweise nicht einmal feststehen würde, ob letztlich eine Aufhebung gemäß § 299 BAO gerechtfertigt war. Der Revisionswerber wäre dann gezwungen, sein Firmenareal zu verschleudern. Ein Nachteil für den Bund ist jedoch nicht zu befürchten, da es für diesen nicht relevant ist, wann er einen Anspruch auf die Abgabenschuld hat, es fallen ohnedies Zinsen bis zu diesem Zeitpunkt an. Es liegen keine Gründe vor, warum die Einbringlichkeit der Abgabenschuld zu einem späteren Zeitpunkt schwerer wäre als zum jetzigen (...)"

 

Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.

Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Gemäß § 30a Abs. 3 VwGG hat das Verwaltungsgericht über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nur Entscheidungen die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, die einem Vollzug zugänglich sind (vgl. zB VwGH 05.12.1991, AW 91/14/0035), und hat der Revisionswerber die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren, weil erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung ermöglicht (vgl. zB Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).

 

Im vorliegenden Fall käme die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung somit ua. nur in Betracht, wenn mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (§ 30 Abs. 2 VwGG).

Nun trifft das angefochtene Erkenntnis aber eine abweisende Entscheidung über eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO (hinsichtlich Einkommensteuer für 2005), wobei die Beschwerde des Revionswerbers gegen den Sachbescheid (Einkommensteuer für 2005) nach wie vor unerledigt und die Einhebung der Abgabe nach wie vor gemäß § 212a BAO ausgesetzt ist. Damit ist das angefochtene Erkenntnis aber einem Vollzug im o.a. Sinne gar nicht zugänglich. Dem gegenständlichen Aufschiebungsantrag kann daher schon aus diesem Grund nicht stattgeben werden.

Darauf, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch keine ausreichenden Angaben im o.a. Sinne (konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers) enthält, kommt es hier somit gar nicht mehr an.

 

 

Graz, am 3. August 2015