Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2017, RV/7100784/2012

Anwendbarkeit des § 303 BAO idF FVwGG 2012.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7100784/2012-RS1 Permalink
§ 303 (idF FVwGG 2012 ab 01.01.2014) ist eine Verfahrensbestimmung und gilt daher ab Inkrafttreten auch für die Wiederaufnahme vor ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache XY vertreten durch Z, über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt A, Steuernummer,

1) vom 06. Februar 2012 betreffend Antrag gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens zum 01. Jänner 1996 und

2) vom 5. März 2012 betreffend Antrag gemäß § 303 BAO auf Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens zum 01. Jänner 1998 und 01. Jänner 2002

zu Recht erkannt: 

Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 29. November 2011 teilte der rechtliche Vertreter der Frau XY mit, dass seine Klientin mit Schreiben vom 23. November 2011 von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aufgefordert worden sei, mit dem Finanzamt in Kontakt zu treten. Mit Feststellungsbescheid zum 01. 01. 2010 vom 28. 09. 2011 sei noch die Grundstücknummer xyz im Ausmaß von xxxx ha enthalten, welche Liegenschaft laut Niederschriften des Amtes der xx Landesregierung im Zuge der Kommassierung und Dammerrichtung an der Autobahn verkauft worden sei. Es werde gebeten, den genannten Feststellungsbescheid zu berichtigen, woraus sich insgesamt ein erheblich niedrigerer Einheitswert der Gesamtliegenschaft ergeben müsste. Offenkundig sei das Finanzamt von dieser Veräußerung nicht hinreichend informiert worden. Beigelegt wurde das genannte Schreiben.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 02. Dezember 2011 forderte das Finanzamt die, zum Nachweis der Richtigkeit erforderlichen, Unterlagen an. Da das Grundstück Nr. xyz nach wie vor im Grundbuchsauszug enthalten sei, werde um Vorlage geeigneter Unterlagen (Kaufvertrag) ersucht, wo ersichtlich sei, dass das Grundstück nicht mehr im Eigentum von Fr. XY stünde.

Dem Ersuchen wurde mit Ergänzungsschreiben vom 22. Dezember 2011 Rechnung getragen und wurde im Hinblick auf die dargestellte Situation im gegenständlichen Verfahren "Wiederaufnahmeantrag gestellt zur Berichtigung der Grundstückssituation".

Hinsichtlich des Antrages um Wiederaufnahme des Verfahrens zum 1. Jänner 1996 (laut Eingabe vom 22. Dezember 2011) wurde am 6. Februar 2012 ein Zurückweisungsbescheid folgenden Inhaltes erlassen:

"Frau XY u. Mitbes.
zH Z
Straße
PLZ
Zurückweisungsbescheid
Ihre Eingabe vom 22. Dezember 2011
um Wiederaufnahme des Verfahrens zum 1.1.1996
wird zurückgewiesen.
Begründung:
Der Antrag auf Wiederaufnahme war zurückzuweisen, da gemäß § 303 BAO ein Antrag auf Wiederaufnahme nur binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an gestellt werden kann, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat.
Da der Verkauf der Grundstücke bereits am x, y sowie am z erfolgte - durch Unterschrift der jeweiligen Kaufverträge zur Kenntnis genommen - wäre eine Antrag auf Wiederaufnahme bis März 1996 zu stellen gewesen.
Da zum 1. 1. 1996 kein Einheitswertbescheid erstellt wurde, hätte bis zum Ablauf des Jahres 1996 ein Antrag auf Wertfortschreibung eingebracht werden können (§ 193 BAO).
Weiters wird mitgeteilt, dass am 22. 9. 2000 ein Wertfortschreibungsbescheid und ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes zum 1. 1. 1998 und am 23. 6. 2009 ein Wertfortschreibungsbescheid und ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes zum 1. 1. 2002 erstellt wurden, wo die Flächenstände inklusive dieser Grundstücke ersichtlich sind
."

Dagegen wurde am 9. Februar 2012 Berufung eingebracht. Der Zurückweisungsbescheid vom 6. Februar 2012 hinsichtlich Wiederaufnahmeantrag vom 22. Dezember 2011 sei zugestellt worden. Die in der Begründung angeführten Bescheide vom 22. September 2000, 23. Juni 2009 und ein Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2002 seien unbekannt. Es werde gebeten, Kopien zu übermitteln und vor allem Zustellnachweise. Demgemäß werde gegen den Zurückweisungsbescheid vorläufig Berufung erhoben mit der Begründung, dass die angeführten Bescheide unbekannt seien, dem tatsächlichen Liegenschaftsbestand nicht entsprechen würden und sich somit als rechtswidrig erwiesen.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 wurde ausgeführt:

"Vielen Dank für die Zumittlung der Urkunden vom 22. 09. 2000 (2 Stück), 23. 06. 2006 (auch 2 Stück).

Es ist nicht bekannt, wieso diese Urkundenstücke weder dem seinerzeitigen Rechtsanwalt Y noch Frau XY, vorm. C, zugekommen sind. Hinsichtlich dieser Bescheide wird ebenso wie schon angedeutet Wiederaufnahmsantrag gestellt, dahingehend die bereits mehrfach bezeichnete Grundstückssituation seit 1995 vermindert war um veräußerte Grundstücksnummer xyz im Ausmaß von xxxx ha. Um entsprechende Berichtigung, Herabsetzung der Steuerleistung und Refundierung wird gebeten..." 

Am 5. März 2012 wurde hinsichtlich der Eingabe vom 16. Februar 2012 ebenfalls ein Zurückweisungsbescheid erlassen an:

"Frau XY u. Mitbes.
zH Z
Straße
PLZ
Zurückweisungsbescheid
Ihre Eingabe vom 16. Februar 2012
um Wiederaufnahme des Verfahrens zum 1.1.1998 und 1.1.2002
wird zurückgewiesen.
Begründung:
"Der Antrag auf Wiederaufnahme war zurückzuweisen, da gemäß § 303 BAO ein Antrag auf Wiederaufnahme nur binnen einer Frist von 3 Monaten von dem Zeitpunkt an gestellt werden kann, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Da der Verkauf der Grundstücke bereits am x, y sowie am z erfolgte - durch Unterschrift der jeweiligen Kaufverträge zur Kenntnis genommen - wäre ein Antrag auf Wiederaufnahme bis März 1996 zu stellen gewesen."

Dagegen wurde mit Schreiben vom 12. März 2012 Berufung eingebracht.

Die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrages sei zu Unrecht erfolgt. Zum einen dürfe darauf hingewiesen werden, dass der nunmehrige Mitbesitzer Y erst seit 2003 als Mitbesitzer eingeschritten sei. Richtig sei, dass der Grundstücksverkauf am x bzw. y und z erfolgt sei. Tatsächlich sei der Einschreiterin C aber zum 01. 01. 1998 und 01. 01. 2002 nicht bekannt gewesen, dass das Finanzamt zum Zeitpunkt 01. 01. 1998 und 01. 01. 2002 das bereits längst verkaufte Grundstück noch im Grundstücksbestand hatte und daher überhöhte Vorschreibungen erfolgt seien bzw. Herabsetzungen nicht erfolgt seien. Mangels entsprechender Zustellung bzw. Zustellnachweise sei davon auszugehen, dass der Wiederaufnahmeantrag nunmehr zu Recht erfolgt und auch rechtzeitig erfolgt sei.

Anlässlich der Aktenvorlage hat das Finanzamt ausgeführt:

"Festgehalten wird, dass ... aufgrund der Bekanntgabe des bereits seit 1996 bestehenden geänderten Grundstücksbestandes ein Fortschreibungsbescheid von Amts wegen gem. § 193 Abs. 2 BAO zum 1.  1. 2006 erlassen wurde. Eine Fortschreibung für die Jahre davor erscheint nicht gerechtfertigt, da sämtliche auf ihr beruhenden Abgaben und Beiträge bereits verjährt sind."

2. Übergang der Zuständigkeit vom UFS auf das BFG

Da die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig war, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen und ist die Rechtssache als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

3. Beweiserhebung

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Einheitswertakt des Finanzamtes A, Steuernummer.

4. Rechtslage und Erwägungen

§ 303 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, lautet:

"(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamem Umstände zu bestimmen."

Die Neufassung des § 303 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft (nach § 323 Abs 37).

§ 303 Abs 2 (idF FVwGG 2012) regelt die Inhaltserfordernisse für Wiederaufnahmsanträge (inhaltlich wie § 303a lit a und b BAO aF, jedoch ohne die dortigen lit c und d (lit c hatte zu entfallen, weil das grobe Verschulden der Partei nicht mehr einer Wiederaufnahme entgegenstehen kann; lit d war entbehrlich, weil die bisherige Dreimonats­frist [§ 303 Abs 2 aF] weggefallen ist;   Ritz5 , BAO, § 303, Rz 50).

§ 303 ist eine Verfahrensbestimmung. Sie gilt daher ab Inkrafttreten auch für die Wiederaufnahme vor ihrem Inkrafttreten mit Bescheid abgeschlossener Verfahren (Ritz5 , BAO, § 303, Rz 13).

Insofern ist die Begründung des Finanzamtes in den Zurückweisungsbescheiden, ein Antrag gemäß § 303 BAO sei nur binnen einer Frist von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt zu stellen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt habe, nicht mehr zutreffend.  

Gemäß § 305 BAO steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu, die für die Erlassung des nach § 307 Abs. 1 aufzuhebenden Bescheides zuständig war oder vor Übergang der Zuständigkeit als Folge einer Bescheidbeschwerde zuständig gewesen wäre.

§ 305 (idF FVwGG 2012) regelt die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme von Verfahren im Wesentlichen inhaltsgleich mit der bisherigen Rechtslage. Hiefür ist stets (abgesehen von der sich aus § 287 ergebenden Ausnahme für durch Verwaltungs­gerichte fest­gesetzte Nebenansprüche) eine Abgabenbehörde zuständig; dies auch dann, wenn das wiederaufzunehmende Verfahren durch ein Erkenntnis des Verwaltungs­gerichtes abgeschlossen ist (Ritz5 , BAO, § 305, Rz 1f).

Den Beschwerden war daher statt zu geben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Angemerkt wird, dass es nun die Aufgabe des Finanzamtes sein wird, über die Anträge auf Wiederaufnahme rechtswirksam zu entscheiden.    

 

5. Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Rechtslage auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen eindeutig ist.

 

 

Wien, am 9. März 2017