Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2017, RV/7100462/2016

Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe im ersten Studienjahr

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 28.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt vom 07.05.2015, xxxxxxxxxxxxxxxx, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Juli 2014 bis April 2015,  zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als der Rückforderungszeitraum auf die Monate März und April 2015 eingeschränkt wird.

Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe: 158,90 € x 2 = 317,80 €; Kinderabsetzbeträge: 58,40 € x 2 = 116,80 €; insgesamt daher: 434,60 €.  

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf.) gab dem Finanzamt mit Formular Beih 1 (eingelangt im Finanzamt am 2.4.2015) den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe für ihre Tochter T (geboren am x.x.1996) bekannt.

Das Finanzamt ersuchte die Bf. mit Schreiben vom 9.4.2015 um die Vorlage folgender Unterlagen: Studienblatt/Studienbuchblatt, Studienerfolgsnachweis der Tochter ab dem Studienbeginn. Für den Fall, dass das Studium abgebrochen wurde, wurde um Vorlage einer Exmatrikulations­bestätigung ersucht. Für den Fall, dass keine Prüfungen abgelegt wurden, wurde um Vorlage von Mitschriften oder ähnlichen Unterlagen, aus denen die Anwesenheit der Tochter an der Universität ersichtlich ist, ersucht.

Da die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, forderte das Finanzamt von der Bf. mit Bescheid vom 7.5.2015 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2014 bis April 2015 (Familienbeihilfe: 1.430,10 €, Kinderabsetzbeträge: 584,00 €; insgesamt: 2.014,10 €) gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 zurück.

In der Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

„Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familien­beihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschluss­prüfung.“

Die Bf. erhob gegen den Bescheid vom 7.5.2015 Beschwerde mit folgender Begründung:

Bei der Aberkennung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge sei nicht berücksichtigt worden, dass ihre Tochter im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 an der Universität Wien das Bachelorstudium Geschichte betrieben hat. Die vorgegebenen VorIesungen seien besucht worden. Als Beweis biete sie die Vorsprache ihrer Tochter - samt Studienunterlagen - am Finanzamt an. Da es die falsche Studienwahl war, sei das Studium nach dem ersten Semester beendet worden. Ihre Tochter werde im Herbst ein anderes Studium beginnen.

Sie beantrage daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, in dem die Studienzeit ihrer Tochter berücksichtigt wird.

Mit Schreiben vom 24.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf. erneut, Nachweise über den Antritt der Tochter zu Prüfungen oder Mitschriften der Tochter an der Universität Wien vorzulegen.

Da die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2015 als unbegründet ab.

Gegen die Beschwerdevorentscheidung brachte die Bf. eine - als Vorlageantrag zu wertende - Beschwerde beim Finanzamt ein. Dem Vorlageantrag waren Mitschriften der Tochter an der Universität Wien im Wintersemester 2014/15, betreffend das von ihr betriebene Studium Geschichte, angeschlossen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Laut Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht wäre nach Ansicht des Finanzamtes aufgrund der vorgelegten Mitschriften eine teilweise Stattgabe der Beschwerde für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 möglich.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der im Streitzeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungs­gesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten […]. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studien­förderungs­gesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchs­voraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorher­gehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studien­förderungs­gesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen […].

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familien­lasten­ausgleichs­gesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familien­lasten­ausgleichs­gesetzes 1967 anzuwenden.

Als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr gilt grundsätzlich die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Nach der Judikatur des unabhängigen Finanzsenates und des Bundes­finanzgerichtes genügt allerdings das Vorlegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Das Ablegen von Prüfungen und der Besuch von Lehrgangsveranstaltungen sind essenzielle Bestandteile, um eine Berufsausbildung als Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe anzuerkennen (vgl. z.B. UFS 28.1.2004, RV/0258-G/03; BFG 4.8.2014, RV/7100561/2012; BFG 15.10.2015, RV/7104777/2015).

Die Tochter der Bf. hat das von ihr im Wintersemester 2014/15 begonnene Bachelorstudium Geschichte nach dem ersten Semester abgebrochen. Sie hat im Wintersemester 2014/15 keine Prüfungen abgelegt. Aufgrund der dem Vorlageantrag angeschlossenen Mitschriften ist jedoch davon auszugehen, dass von der Tochter im Wintersemester 2014/15 die für das Studium Geschichte vorgesehenen Lehrveranstaltungen besucht wurden.

Die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge sind daher für den Zeitraum Juli 2014 bis Februar 2015 als erfüllt anzusehen.

Der angefochtene Bescheid wird somit insoweit abgeändert, als der Rückforderungs­zeitraum auf die Monate März und April 2015 eingeschränkt wird.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 13. März 2017