Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.03.2017, RV/7500376/2016

Rechtmäßigkeit der Parkometerstrafe -Beschwerdeführer hat die Bestimmung des § 2 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung nicht beachtet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz in der Verwaltungsstrafsache  Bf. , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 000, MA 67-PA-xxx , zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die angefochtene Beschwerde bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs.1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz,(VwGVG),in Verbindung mit § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz,(BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht,(WAOR), hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 10,00 Euro zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs.2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (10,00 Euro) ist zusammen mit der Geldstrafe von 65,00 Euro und den Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von 10,00 Euro, somit insgesamt 85,00 Euro, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

IV. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

V. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 111  wurde gegenüber dem Beschwerdeführer, (Bf.), gemäß §§ 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung AbI. der Stadt Wien Nr.51/2005,(Parkometerabgabeverordnung), eine Geldstrafe von 65,00 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt. Er habe am aaa um 17:53 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, bbb (Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug, mit dem behördlichen Kennzeichen BN-ccc, folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung  mit einem, für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Fahrschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Einspruch.

Er habe die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen.  Ab 17: 45 sei die ihm vorgeworfene Gesetzesübertretung nicht möglich gewesen. Bei der bbb (Nebenfahrbahn) handle es sich um eine nur bis 18:00h gültige Kurzparkzone. Die sehr gut geschulten und unterwiesenen Kontrollorgane seien mit dem Wissen ausgestattet, dass ein Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone ohne Entrichtung einer Abgabe 15 Minuten abgestellt werden dürfe.

Nach Zitierung der Bestimmung des § 2 Abs.1 Parkometerabgabeverordnung, erklärte er, wohlwissentlich keinen Parkschein, „d.h. auch keinen fünf Minuten Parkschein“ entwertet zu haben, da er davon ausgehen habe können, dass „das Kontrollorgan die einschlägigen Gesetze kennt.“ Er fühle sich, als Kraftfahrzeuglenker, eine viertel Stunde vor Ablauf der Kurzparkzone nicht bemüßigt, einen Parkschein auszufüllen. Darüber hinaus könne es beim Ausfüllen eines Fünfzehn Minuten Parkscheines, zeitlich Differenzen geben, da nicht jeder im Zeitpunkt des Ausfüllens eine Funk-oder Atomuhr zur Verfügung hat. So habe zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Abstellung, die Uhr im Kraftfahrzeug 17: 50 und seine Handy-Uhr 17: 47 Uhr angezeigt.

Diesem Einspruch legte der Bf. eine Aufnahme des verfahrensgegenständlichen PKWs bei Dunkelheit, in der verfahrensgegenständlichen Kurzparkzone abgestellt, bei, mit der Bemerkung, dieses Foto sei noch am gleichen Tag, aber zu einem späteren Zeitpunkt, angefertigt worden.

Der, auf diesen Einspruch bezogene, Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Straferkenntnisses der belangten Behörde lautet:

"Sie haben am aaa um 17:53 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 17, bbb (Nebenfahrbahn),mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen BN-ccc folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 75,00."

Als Begründung dazu wurde im Wesentlich ausgeführt, dass auch bei einer Abstellzeit von nur fünfzehn Minuten ein Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren sei. § 2 der Parkometerabgabeverordnung  hebe die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung nicht auf, sondern es werde lediglich auf die Einhebung der Parkometerabgabe verzichtet.

Zur Verwirklichung des in § 4 Parkometergesetz 2006 umschriebenen Tatbestandes genüge leichte Fahrlässigkeit. Da lt. Verwaltungsgerichtshof, einen Kraftfahrer die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabevorschriften zuzumuten ist, sei die Verschuldensfrage zu bejahen, da fahrlässig handle, wer die Sorgfalt ausser Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Bei der Strafbemessung sei-abgesehen von dem Umstand, dass das Verhalten des Bf. in nicht unerheblichen Maße das, an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende, öffentliche Interesse, geschädigt hat, auch berücksichtigt worden, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung aktenkundig ist.

Dagegen brachte der Bf. rechtzeitig Beschwerde ein, die sich einerseits gegen die Höhe des Straferkenntnisses richtet.

Aus irgendwelchen unbegründeten Aufzeichnungen der belangten Behörde, sei ein bereits abgeschlossener Fall zur Strafbemessung herangezogen worden. Es stelle sich die Frage, welche verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung das sei. Wenn die belangte Behörde schon eine „Watch-List“ führe, so sollte dieses ordnungsgemäß geschehen. Alle „verwaltungstechnischen Verfahren“ seien abgeschlossen und erledigt.

Andererseits richtet sich diese Beschwerde gegen „die Strafe an sich“

Eine Verkürzung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone liege nicht vor, da für das fünfzehnminütige Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges keine Gebühr zu entrichten sei.

§ 2 Parkometergesetz besage: „Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, so ist eine Abgabe nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgeschriebene  Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist“

Es sei eine Zumutung, aus dieser Bestimmung im Zusammenhalt mit § 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung  die Verpflichtung zur Ausfüllung eines 15 Minuten Parkscheines abzuleiten, zudem das Kontrollorgan diese Gesetzesbestimmungen kennt. „Das Organ der Landespolizeidirektion Wien könne ihn dazu 10-mal, 50-mal oder 100-mal fotografieren. Und es sei auch den Organen auch zuzumuten dies zu berücksichtigen.“

Letztlich erklärte der Bf. von seinem Recht auf Beantragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gebrauch zu machen.

Das Bundesfinanzgericht, (BFG), hat hiezu erwogen:

Rechtliche Grundlagen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Die Abgabe beträgt für jede halbe Stunde Abstellzeit 1 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle Abgabenbetrag zu entrichten ist. Beträgt die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten, ist ein Abgabenbetrag nicht zu entrichten, wenn der hiefür vorgeschriebene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.( § 2 Parkometerabgabeverordnung)

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Abgabenpflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und einem richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. (§ 3 Kontrolleinrichtungenverordnung)

Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen. (§ 5 Kontrolleinrichtungenverordnung)

Sachverhalt:

Dem gegenständlichen Verfahren wird folgender, verfahrensmaßgeblicher Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf. hat den, auf ihn zugelassenen, vorstehend angeführten  PKW , in der vorgenannten, bis 18: 00h geltenden gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dafür einen Parkschein (!5-Minutenparkschein= Gratisparkschein) auf der Windschutzscheibe seines PKWs angebracht und ordnungsgemäß entwertet zu haben. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat dieses um 17:53 Uhr festgestellt.

Im Lichte der vorstehend aufgezeigten Gesetzesbestimmungen hat der Bf.,mit der aufgezeigten  Handlungsweise, gegen die vorstehend angeführten Gesetzesbestimmungen verstoßen, und daher die Parkometerabgabe verkürzt.

Beweiswürdigung:

Gemäß § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Vewrwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Bei der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem,  nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG ,der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte folgt das Gericht insoweit den Darstellungen des Bf., als dass es davon ausgeht, dass der Bf. den streitverfangenen PKW, nicht mehr als fünfzehn Minuten (zwischen 17: 47h und 17: 50 h) in einer  gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat. Bekanntermaßen endet diese Kurzparkzone um 18: 00 Uhr. Wenn auch zuzubilligen ist, dass man unter diesen Umständen nicht zwingend mit einer Kontrolle durch Parkraumüberwachungsorgane bzw. einer allfälligen, daraus resultierenden, Vorschreibung der Parkometerabgabe rechnen muss,  so darf im zu beurteilenden Fall keinesfalls übersehen werden, dass der Bf-seinen-Einlassungen nach  den Inhalt des § 2 Parkometerabgabeverordnung, wonach die Nichtentrichtung der Parkometerabgabe auch bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten, von der ordnungsgemäßen Anbringung und Entwertung eines dafür vorgeschriebenen Parkscheines (15-Minuten- Parkschein = Gratisparkschein) abhängig gemacht wird, kannte und dennoch keinen Gratisparkschein ausgefüllt hatte. Alleine deshalb war von einem zumindest fahrlässigen Verhalten im Zusammenhang mit der Verkürzung der Parkometerabgabe auszugehen, da der Bf.-mit dem Wissen um die o.a. Gesetzesbestimmung- die Verwirklichung der Abgabenverkürzung in Kauf genommen hat.

Aus seiner Rechtfertigung, so vorgegangen zu sein, weil er vom Kontrollorgan die Kenntnis der Gesetzesbestimmungen erwarten konnte, ist für den Bf. nichts zu gewinnen, da gerade diese Kenntnis das Kontrollorgan zur Meldungslegung befugt. Stellt doch § 2 Parkometerabgabeverordnung bei der Befreiung von der Entrichtung der Parkometerabgabe, auch bei einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, auf die vorschriftsmäßige Anbringung eines Gratisparkscheines sowie dessen Entwertung bzw. die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines ab.

In Beachtung dieser Gesetzesbestimmung hat das  Kontrollorgan die Einhaltung einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten nur dann als erwiesen anzusehen, wenn es im Kontrollzeitpunkt den vorgeschriebenen, ordnungsgemäß an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges befestigten Parkschein, auf den vermerkten Beginn der Abstellzeit überprüft hat.

Fehlt ein solcher Parkschein so vermag auch die nachträgliche Glaubhaftmachung einer Abstellzeit von nicht mehr als fünfzehn Minuten-so wie im vorliegenden Fall- nichts an der Verkürzung der Parkometerabgabe zu ändern. Da die Verwirklichung dieses Tatbestandes jedenfalls von der ordnungsgemäßen Parkscheinanbringung- und Entwertung abhängt. Die Ablichtung des Tatfahrzeuges ohne vorschriftsgemäß angebrachten und entwerteten Parkschein zur Tatzeit dient dem Beweis der Rechtsrichtigkeit der Meldungslegung. Die alleinige Ablichtung der Abstellung des PKWs, als Beweis der Einhaltung der, für die Nichtentrichtung der Parkometergebühr maßgeblichen, Abstelldauer ist in den einschlägigen Gesetzesbestimmungen nicht vorgesehen. Auf das, in der Beschwerde diesbezüglich enthaltene Vorbringen, erübrigte sich daher jedes weitere Eingehen.

Zu der, vom Bf. in seiner Beschwerde  ins Treffen geführten ,Unzumutbarkeit der Einhaltung der Bestimmung des § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung  letzter Satz ( vorschriftsmäßige Anbringung und Entwertung eines Parkscheines bei einer gesamten Abstelldauer von höchstens fünfzehn Minuten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, auch wenn die Gebührenpflicht zeitlich vor Ablauf dieser fünfzehn Minuten endet) ist festzuhalten, dass die Verpflichtung Normunterworfener Rechtsvorschriften auch dann einzuhalten, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden sind, evident ist.

Selbst wenn mit Sicherheit davon auszugehen wäre, dass der Bf., zwar den Wortlaut des § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung kannte, dessen Sinn jedoch missinterpretierte, so war ihm jedenfalls  spätestens nach Erhalt der Strafverfügung vom 222 , welche sich auf einen gleichgelagerten Sachverhalt gegründet hat, (näheres Siehe unten),  zuzumuten, bei der zuständigen Behörde Erkundigung über die rechtsrichtige Handhabung des § 2 Parkometerabgabeverordnung einzuholen.

Im Lichte dieser vorstehenden Würdigung hat der Bf. die Parkometerabgabe  jedenfalls fahrlässig verkürzt.

Es waren daher sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Zu dem, zum Einspruch, beigebrachten Foto, war -der Vollständigkeit halber-festzustellen, dass für die Verwirklichung der Verkürzung der Parkometerabgabe iSd § 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, es unerheblich ist, ob das involvierte Kraftfahrzeug auch nach Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ebendort abgestellt bleibt..

Zu den vom Bf., in seinem Einspruch ins Treffen geführten Zeitmessungsdifferenzen (17: 47 Uhr bzw. 17: 50 Uhr) im Abstellzeitpunkt war festzuhalten, dass, im zu beurteilenden Fall ,bei ordnungsgemäßer Parkscheinentwertung, der streitverfangene PKW bei einer Kontrolle jedenfalls als unter fünfzehn Minuten abgestellt iSd § 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung zu gelten gehabt hätte und die streitverfangene Abgabenvorschreibung jedenfalls nicht erfolgt wäre.

Strafbemessung:

§ 19 Abs. 1 VStG 1991 lautet:

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG 1991 sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Zu der, vom Bf. gerügten Miteinbeziehung einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung ist festzuhalten:

Vom Bundesfinanzgericht wurde der Verwaltungsakt der belangten Behörde zu Zahl MA 67-PA-ddd beigeschafft. Nach Einsichtnahme steht fest, dass gegenüber dem Bf.,  mit mittlerweile rechtskräftigen Strafverfügung vom 222, eine Geldstrafe nach §§ 4 Abs.1 Parkometergesetz 2006, 5 Abs.2 Parkometerabgabeverordnung, ABI der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der Höhe von 60 Euro, und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt  worden ist. Diese Strafverfügung ist dem Bf. am 333 durch Hinterlegung ordnungsgemäß zugestellt worden. Der dagegen verspätet eingebrachte Einspruch gleicht nahezu wortwörtlich dem verfahrensgegenständlichen Einspruch..

Im Sinne des § 19 Abs.2 VStG war die belangte Behörde nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet diese Vormerkung bei der gegenständlichen Strafbemessung zu berücksichtigen.

Im Einzelnen war  zur Strafbemessung festzuhalten, dass die vorliegende Tat das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des (ohnehin knappen) innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe schädigte, weshalb der Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als gering zu werten war.

Das Ausmaß des Verschuldens des Bf. konnte ebenfalls nicht als geringfügig angesehen werden, weil weder hervorgekommen war, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen war, dass die Einhaltung der verletzten Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe, oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Als Milderungsgrund wäre eine allfällige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit anzuführen gewesen. Da der Vorstrafenauszug des Bf. mit 01.12.2015 jedoch die genannte rechtskräftige Vorstrafe aufweist, war diese vielmehr erschwerend bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen erachtete das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 65,00 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Hinsichtlich der Einkommens-und Vermögensverhältnisse bzw. allfälliger Unterhaltsverpflichtungen hatte der Bf. keine Angaben gemacht, weshalb von durchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen war.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verhängung einer Geldstrafe selbst dann gerechtfertigt, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht. (VwGH 15.10.2002,2001/21/0087; 30.01.2013, 2013/03/0129)

Weder wurde vom Bf. behauptet noch ergaben sich dazu geringste Anhaltspunkte aus der Aktenlage, dass die Entrichtung einer Verwaltungsstrafe idHv 65,00 Euro-allenfalls in Raten- für den Bf. und/oder für Personen, für die er unterhaltspflichtig ist ,einen schweren, nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen oder sozialen Schaden bedeuten würde.

Die Strafhöhe war jedenfalls als angemessen zu betrachten.

Die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe durch die belangte Behörde entspricht § 16 VStG.

Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG).

Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung :

Soweit durch Bundes-oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.6 Abs.1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten BGBl.Nr.210/1958, noch Art.47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABI.Nr.C 83 vom 30.03.2010 S.389 entgegenstehen.(§ 44 Abs.4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr.33/2013, VwGVG))

In seinem Urteil EGMR 18.07.2013, Nr. 56.422/09 (Schädler-Eberle-Liechtenstein) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass es Verfahren gebe, in denen eine Verhandlung nicht geboten sei, etwa wenn keine Frage der Beweiswürdigung aufträten oder die Tatsachenfeststellung nicht bestritten seien, sodass eine Verhandlung nicht notwendig sei,und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden könne. (vgl.dazu VwGH 27.08.2014, 2013/05/009; 18.11.2014,2013/05/0022)

Im zu beurteilenden Fall wurde der o.a. verfahrensrelevante Sachverhalt, und die Darstellung des Bf., das streitverfangene Kraftfahrzeug nicht mehr als fünfzehn Minuten vor dem Ende der gebührenpflichtigen Kurzparkzone ebendort abgestellt zu haben,  nicht bestritten, und es  ergaben sich aufgrund der klaren und sich nicht widersprechenden Darstellungen im Einspruch und in der Beschwerde keine Themen, die einer weiteren Erörterung bedurften. Es war dem Gericht daher möglich, aufgrund des schriftlichen Vorbringens und des Inhaltes der Bezug habenden Verwaltungsakte zu entscheiden. Daher nahm das Gericht zweckmäßigerweise- unter Berücksichtigung der gebotenen Verfahrensökonomie- von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BFBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen

Zahlung:

Die Geldstrafe(65,00 Euro)  ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) und den Kosten des Beschwerdeverfahrens (10,00 Euro) Gesamtsumme daher 85,00 Euro- an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrates der Stadt Wien bei der Uni Credit Bank Austria AG erfolgen kann.

Empfänger: MA6-BA 32-Verkehrsstrafen

BIC: BKAUATWW,IBAN: AT 38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck: Geschäftszahl des Straferkenntnisses

Vollstreckung:

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrates der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs.1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Vewaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof ( Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Wien, am 13. März 2017