Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2017, RV/7500131/2017

Parkometerabgabe; Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Fahrzeug zur angegebenen Tatzeit nicht am Tatort abgestellt war

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 06.02.2017 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 als Abgabenstrafbehörde vom 19.01.2017, MA 67-PA-67, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von EUR 12,60 (das sind 20 % der verhängten Geldstrafe) zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

IV. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde mit Strafverfügung vom 6. September 2016 angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Paulanergasse 15, abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometergesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 63,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt.

In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch brachte der Bf. vor, dass er  sein Fahrzeug am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr nicht vorschriftswidrig in Wien 4, Paulanergasse 15, abgestellt habe, weil er dort am besagten Tat zur besagten Uhrzeit nicht geparkt habe. Er ersuche um Einstellung des gegenständlichen Verfahrens.

In der Folge erging an den Bf. als Zulassungsbesitzer des hier in Rede stehenden Fahrzeuges am 3. Oktober 2016 die Aufforderung, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das Fahrzeug am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 4, Paulanergasse 15, gestanden sei.

Der Bf. gab sich selbst als jene Person an, der das Fahrzeug zur genannten Zeit überlassen war.

Der Magistrat der Stadt Wien verständigte den Bf. am 25. Oktober 2016 vom Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, dass sich aus der Anzeige ergebe, dass das genannte Fahrzeug am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr in Wien 4, Paulanergasse 15, ohne gültigen Parkschein abgestellt worden sei.

Anlässlich des Einspruchvorbringens sei dem Bf. eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt worden und habe dieser angegeben, selbst der Lenker gewesen zu sein.

Mit dem Schreiben würden ihm zwei Fotos übermittelt, die im Zuge der Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgenommen worden seien.

Dem Bf. wurde die Möglichkeit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme eingeräumt und ihm weiters Gelegenheit geboten, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten bekanntzugeben.

Der Bescheide werde auf Grundlage des Ergebnisses der Beweisaufnahme erlassen werden, soweit nicht seine Stellungnahme anderes erfordere.

Der Bf. gab dazu keine Stellungnahme ab.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 19. Jänner 2016 ein Straferkenntnis und lastete dem Bf. an, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Paulanergasse 15, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe der Bf. die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabe in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 006 wurde über den Bf. eine Geldstrafe von EUR 63,00, und im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden, verhängt. Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.

In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Sachverhaltes und der vom Bf. gemachten Einwendungen im Wesentlichen ausgeführt, dass der rechtlichen Beurteilung der Sachverhalt so zu Grunde gelegt werde, wie er sich aus den Anzeigeangaben und den vom Meldungsleger angefertigten Fotos ergebe. Demnach habe sich das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt in Wien 4, Paulanergasse 15, befunden.

Bemerkt werde, dass den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht treffe, welche es erfordere, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzuhalten. Unterlasse er dies, so bedeute es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführe.

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf zu widerlegen im Stande wären, seien vom Bf. im Zuge des gegenständlichen Verfahrens nicht vorgelegt worden. Die Einwendungen seien daher nicht geeignet, den Bf. vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liege im gegenständlichen Fall nicht vor.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 6. September 2016 ersichtlich sei.

Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und brachte vor, dass er in der gegenständlichen Verwaltungsübertretung einen Einspruch getätigt habe, dieser jedoch überhaupt nicht berücksichtigt worden sei. Er habe sein Fahrzeug mit Sicherheit nicht in Wien 4, Paulanergasse 15, unvorschriftsmäßig geparkt, da das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt nicht in der Paulanergasse abgestellt gewesen sei.

Seine erteilte Lenkerauskunft, zu der er verpflichtet sei, stelle kein Schuldeingeständnis dar.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen WWW war am 24. Juni 2016 um 13:16 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Paulanergasse 15, ohne gültigen Parkschein abgestellt.

Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt, insbesondere aus den darin aufliegenden Kopien von Fotos, die vom meldungslegenden Organ zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommen wurden.

Auf beiden Fotos ist das hier in Rede stehende Fahrzeug zu sehen.

Auf einem der Fotos ist eindeutig die Automarke "Opel" sowie die Kennzeichentafel mit dem behördlichen Kennzeichen WWW erkennbar.

Auf dem zweiten Foto ist ebenfalls das hier in Rede stehende Fahrzeug abgebildet. Im linken, oberen Eck des Fotos ist eine Lokalität mit einem orangefarbenen Sonnenschutz zu sehen. Ungefähr in der Mitte ist das Markenzeichen von Billa, das überdimensionale gelbe "Billa-Sackerl" aus Kunststoff, zu erkennen. Die Billa-Filiale befindet sich in der Paulanergasse 16, somit auf der anderen Straßenseite des hier in Rede stehenden Tatortes Paulanerstraße 15. Weiters ist auf dem vom Parkraumüberwachungsorgan aufgenommenen Foto (ca. Mitte des Fotos am oberen Rand) das gleiche Gebäude zu sehen wie auf den Aufnahmen aus dem Internet (google.earth).

Dieser Sachverhalt wird daher als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt.

 

 

Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Rechtliche Würdigung:

Wie bereits der Magistrat der Stadt Wien in seinem ausführlichen Straferkenntnis vom 19. Jänner 2016 ausgeführt hat, trifft den Beschuldigtem im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert, die Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen entsprechende Beweise entgegenzuhalten.

Der Bf. hat im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens - obwohl ihm die Möglichkeit dazu eingeräumt wurde - keine tauglichen Beweismittel vorgelegt.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen.

§ 5 Abs 1 VStG normiert, dass wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen fähig ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Der Bf. hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten.

Der Beschwerdeführer hat somit die Parkometerabgabe nicht entrichtet und damit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495).

Dem Bf. kommt die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute, da der Vorstrafenauszug eine rechtskräftige Vorstrafe aufweist (Auszug vom 20. September 2016).

Der Bf. hat weder zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen noch zu allfälligen Sorgepflichten Angaben gemacht.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint dem Bundesfinanzgericht bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.

Auch die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl l 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Klärung einer Sachverhaltsfrage zu Grunde lag, war die ordentliche Revision für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde als unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 14. März 2017