Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2017, RV/2100845/2013

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/2100845/2013-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0392-G/05-RS1
Da die Gemeinde in der Verordnung zu § 26 Abs. 3 des StudFG 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt ist, kommt der § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, weil die Entfernung vom Wohnort zum Studienort unter 80 Kilometer liegt und die Fahrzeit für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel weniger als eine Stunde beträgt, ist die Ausbildung des Kindes im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn Bf, über die Beschwerde vom 08.10.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Umgebung vom 07.10.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte in der am 19.8.2013 elektronisch eingebrachten Abgabenerklärung für das Jahr 2012 ua. Aufwendungen für die Berufsausbildung seines Sohnes. Mit Bescheid vom 7.10.2013 wurde die Berücksichtigung der Kosten für die auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung versagt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass sein Sohn Vorlesungen, Übungen und Kurse besuchen müsse, nach deren Ende kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung stehen würde. Die Fahrzeit zwischen Ausbildungsstätte und Wohnort würde mehr als eine Stunde betragen. Am Abend müsste sein Sohn mangels öffentlicher Verkehrsmittel zu Fuß 4,9km auf unbeleuchteter Straße zurücklegen. 

In der Beschwerdevorentscheidung vom 18.10.2013 wurde die Berücksichtigung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung verweigert. Mit dem Vorlageantrag vom 14.11.2013 erhoffte der Beschwerdeführer eine Möglichkeit, den Ermessenspielraum und auch eine individuelle Note zugestanden zu bekommen. Die Zumutbarkeitsregel des Gesetzes sei praxisfremd. Sein Sohn habe im Jahr 2012 Sezierkurse bis 20 Uhr besucht. Zu diesem Zeitpunkt gebe es kein öffentliches Verkehrsmittel zum Wohnort mehr.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei der Ermittlung der Einkommensteuer eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind auch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen ( § 34 Abs . 1 EStG 1988). Die Belastung muss außergewöhnlich sein ( § 34 Abs . 2 EStG 1988). Sie muss zwangsläufig erwachsen ( § 34 Abs . 3 EStG 1988) und sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigen ( § 34 Abs . 4 EStG 1988).

Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnorts keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrags von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

VO  Berufsausbildung Kinder, BGBl II 624/1995, idF BGBl II 449/2001:

Gemäß
§  2 gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Berücksichtigung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. August 2008, 2006/15/0114, insbesondere aus dem Verweis auf § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 abgeleitet, dass nur auf die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort abzustellen ist. Individuelle Wartezeiten vor oder nach Antritt der Fahrten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort sind in die Fahrzeit "von mehr als je einer Stunde" nicht einzurechnen. Wenn der Fahrzeit innerhalb des Wohnortes keine Bedeutung beigemessen wird, ist dies somit nicht rechtswidrig. Auch gleichheitsrechtliche Erwägungen gebieten es nicht, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Ist eine Gemeinde nicht in der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnung angeführt, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und zurück unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 der VO BGBl. II Nr. 449/2001).

Unter einem Wohnort ist die Ortsgemeinde zu verstehen, in der sich der Familienwohnsitz befindet (vgl. UFS 5.2.2009, RV/1843-W/08).

§ 34 Abs. 8 EStG 1988 stellt auf das Fehlen einer entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes ab.

§ 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 lautet:

"(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar."

[...]

Ist eine Gemeinde nicht in der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnung angeführt, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und zurück unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels mehr als je eine Stunde beträgt (vgl. § 2 Abs. 1 der VO BGBl. II Nr. 449/2001). Auch dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden (vgl. VwGH vom 8. Juli 2009, 2007/15/0306, zu einer nicht in den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 genannten Gemeinde).

Beim "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" iSd § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 muss es sich demnach - ungeachtet dessen, ob der Auszubildende dieses auch tatsächlich benutzen kann - um ein solches handeln, welches während des Tages Verkehrsverbindungen mit einer Fahrtdauer von höchstens einer Stunde sicherstellt. An Tagen, an denen öffentliche Verkehrsmittel nicht verkehren, sind Fahrten vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort unter Benützung des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" iSd § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001 von vornherein nicht möglich.

Mit Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0114 hat der VwGH Lehre, Verwaltungspraxis und Spruchpraxis des UFS bestätigt, wonach für die Frage des Vorliegens einer auswärtigen Berufsausbildung im Geltungsbereich der Verordnung betreffend eine auswärtige Berufsausbildung eines Kindes BGBl. Nr. 624/1995 die maßgebende Wegzeit an Hand der Fahrzeiten zwischen den zentralen Bahnhöfen bzw. Haltestellen der Wohnsitzgemeinde und der Ausbildungsgemeinde (§ 2 Abs. 1 der Verordnung) zu ermitteln ist, wobei bei Katastralgemeinden auf die jeweilige Ortsgemeinde (und deren zentralen Bahnhof bzw. Haltestelle) abzustellen ist.

Dem Vorbringen in der Beschwerde, dass vom Sohn des Beschwerdeführers Sezierkurse bis 20 Uhr besucht worden seien und danach kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden könne, wird entgegen gehalten, dass es auf die konkrete Lagerung der vom Studierenden im Einzelfall besuchten Lehrveranstaltungen nicht ankommt (VwGH vom 27. August 2008, 2006/15/0114, 20.12.2016, Ra 2014/15/0011).

An jedem Tag, an dem im Jahr 2012 vom Sohn des Beschwerdeführers Ausbildungsstätten aufgesucht wurden, bestand eine Verkehrsverbindung mit einer Fahrtdauer von höchstens einer Stunde. Die Entfernung vom Wohnort zum Studienort beträgt rund 15 km. Im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass der Wohnort jedenfalls in einer Fahrzeit von unter einer Stunde mit einem öffentlichen Verkehrsmittel täglich zu erreichen ist. 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da die Frage der auswärtigen Berufsausbildung nach der im Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt worden ist und insoweit der ständigen höchstgerichtlichen  Rechtsprechung gefolgt wurde. 

 

 

Graz, am 12. April 2017