Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.05.2015, RV/2100698/2011

Die Kosten für Möbel stellen keine begünstigten Errichtungskosten im Sinne des § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14.4.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 21.4.2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die vom Finanzamt erklärungsgemäß durchgeführte Veranlagung ergab eine Nachforderung an Einkommensteuer in Höhe von Euro 648,10.

In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte inklusive Wochengeld der Ehepartnerin des Beschwerdeführers höher als der maßgebliche Grenzbetrag von Euro 6.000,- seien.

Daraufhin brachte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag ein und beantragte die Berücksichtigung von Sonderausgaben. Gleichzeitig legte er eine Bestätigung der Bank vor, wonach ihm am 27.3.2009 ein Kredit in Höhe von Euro 25.000,- eingeräumt worden sei und er im Jahr 2009 Zahlungen in Höhe von Euro 1.574,- geleistet habe. Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen, Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist und Gebietskörperschaften.
Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

 

Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer, die Bestätigung der Versicherung über die Höhe der als Sonderausgaben absetzbaren Versicherungsbeiträge für 2009 bzw. den Nachweis über den Verwendungszweck des Darlehens (Rechnungen und Zahlungsbelege von Aufwendungen zur Wohnraumschaffung/sanierung, Kaufvertrag, …) vorzulegen.

Der Beschwerdeführer übermittelte das Schreiben des Finanzamtes mit dem handschriftlichen Vermerk, dass er die Kreditrechnungen für Möbel nicht mehr habe.

Damit kommt zum Ausdruck, dass der Beschwerdeführer den Kredit für die Beschaffung von Möbel genutzt hat. Die Anschaffung von Möbel stellt jedoch keine Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 dar. Laut Doralt, EStG Kommentar, Tz 147 zu § 18, zählen die Kosten für Möbel (auch Einbaumöbel) nicht zu den begünstigten Errichtungskosten (vgl. weiters Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 64 zu § 18).

Aufgrund dieser eindeutigen Aussagen in der Literatur und der dort zitierten Judikatur musste das Begehren des Beschwerdeführers abgewiesen werden.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Literatur und Judikatur wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 27. Mai 2015