Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 24.07.2015, RV/2100091/2012

Zurückweisung einer Beschwerde, wenn die darin genannten Bescheide nicht ergangen sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes A vom 28.2.2011 über die Anträge gemäß §§ 295a und 303 BAO beschlossen:

 

Die Beschwerde vom 22.3.2011 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beim Finanzamt am 2.3.2006 wurde mit Bescheid vom 9.3.2006 die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt (Einkommensteuergutschrift in Höhe von Euro 38,34).

Der (einzige) Arbeitgeber der Beschwerdeführerin übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005, der die Rückerstattung der von der Beschwerdeführerin in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers entrichteten Beträge, ohne Vornahme eines Lohnsteuerabzuges, zum Inhalt hatte (siehe mit gleichem Sachverhalt das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206). Der in der Folge ergangene Bescheid vom 21.6.2006 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 sowie die gleichzeitig mit dem Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens ergangene neue Sachentscheidung bezüglich Einkommensteuer 2005 (Einkommensteuernachforderung in Höhe von Euro 763,15) erwuchsen vorerst in Rechtskraft.

Mit neuerlicher Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2005 berücksichtigte das Finanzamt im neuen Sachbescheid vom 16.9.2008 Werbungskosten in Höhe von Euro 243,- ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag, wodurch sich die Nachforderung auf Euro 670,- verminderte.

Mit Schreiben vom 29.11.2010 zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 begründungslos zurück.

Das Finanzamt wies daraufhin den Antrag betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 28.2.2011 ab und führte hiezu aus, dass die Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nur bis zum Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zulässig sei (innerhalb der offenen Berufungsfrist gemäß § 245 BAO).

Die Beschwerdeführerin brachte daraufhin mit Schreiben vom 22.3.2011 Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 28.2.2011 über die Anträge gemäß §§ 295a und 303 BAO ein. Darin wird ausgeführt, dass die Bescheide des Finanzamtes in ihrem gesamten Inhalt angefochten werden würden. Dem Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2010, 2007/15/0206, sei zu entnehmen, dass die von ihr an ihren Dienstgeber gerichteten Beträge auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung geleistet worden seien (Dienstvertrag). Diese Tatsache sei bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 offensichtlich nicht bekannt gewesen. Auch ihr als rechtlichen Laien sei die Systematik des Pensionssystems nicht klar gewesen. Das Finanzamt sei daher bei Bescheiderlassung von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen bzw. habe den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Tatsachen oder Beweismittel, die zwar einer späteren Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde zu Grunde liegen würden, die aber schon früher als Tatsachen entstanden bzw. vorhanden gewesen seien, könnten nach der Rechtsprechung des VwGH zur Wiederaufnahme eines anderen bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens führen; der Umstand, dass sie durch eine später ergangene Entscheidung neu hervorgekommen seien, sei ohne Bedeutung. Es sei daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 BAO jedenfalls gegeben. Sollte dem Finanzamt bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides der zugrundeliegende Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sein, sei hier eine Vorfrage für die Bescheiderlassung falsch beurteilt worden, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden worden wäre. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit c BAO geltend gemacht.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die in der Beschwerde zitierten Bescheide des Finanzamtes vom 28.2.2011 über die Anträge gemäß § 295a und § 303 BAO wurden vom Finanzamt nicht erlassen, da diesbezügliche Anträge beim Finanzamt nicht eingebracht wurden. Das Finanzamt hat zwar einen Bescheid über den Antrag auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 erlassen, dagegen wurde jedoch kein Rechtsmittel eingebracht. Das lässt sich aus dem vorgelegten Beschwerdeakt ableiten.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO idF FVwGG 2010 ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Mit Beschwerde sind grundsätzlich nur Bescheide anfechtbar. Wenn kein Bescheid erlassen wurde, ist eine Beschwerde nicht zulässig.

Nachdem im gegenständlichen Fall Anträge gemäß § 295a und § 303 BAO nicht Gegenstand der angefochtenen Bescheide waren bzw. derartige Bescheide nicht existieren, ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, diesen Antrag in sachliche Behandlung zu nehmen (vgl. Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Seite 2684). Die Beschwerde vom 22.3.2011 gegen den abweisenden Bescheid vom 28.2.2011 über die Anträge gemäß § 295a und § 303 BAO, mussten, wie im Spruch geschehen, als unzulässig zurückgewiesen werden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, war unter Hinweis auf die zitierte eindeutige Rechtslage wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 24. Juli 2015