Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.03.2016, RV/2100074/2011

Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach amtswegiger Löschung einer GesmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17.11.2009 betreffend Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag samt Säumniszuschlägen für die Jahre 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 beschlossen:

 

Die Beschwerdeverfahren bezüglich der Beschwerden vom 22.12.2009 werden eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Als Ergebnis einer GPLA wurde festgestellt, dass die Tätigkeiten von Fahrradbotenfahrern nach dem tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt in einem echten Dienstverhältnis erfolgt seien. Auf Basis der ausbezahlten Honorare wurden die Lohnabgaben durch den Prüfer errechnet und vom Finanzamt bescheidmäßig nachgefordert.

Die dagegen eingebrachten Beschwerden wurden ohne Erlassung von Beschwerdevorentscheidungen der damals zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Aus dem Firmenbuch ist ersichtlich, dass die amtswegige Löschung der Firma der Beschwerdeführerin gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit am 16.9.2014 eingetragen wurde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 40 Abs. 1 FBG (Firmenbuchgesetz) kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden; mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie trotz Aufforderung durch das Gericht die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollständig vorlegt.

Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z), sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam (vgl. OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z).

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist. Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 1 BAO liegt nicht vor, da die Sache aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes weder "wichtig" iSd Bestimmung ist, noch die gelöschte vermögenslose Beschwerdeführerin die Kosten eines Kurators tragen wird können.

Ergänzend zu der vom zuständigen Landesgericht festgestellten Vermögenslosigkeit wurde das Finanzamt mit Schreiben vom 25.11.2015 ersucht, bekannt zu geben, ob durch die vom Bundesfinanzgericht beabsichtigte Einstellung des anhängigen Beschwerdeverfahrens im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 28.10.2014, Ro 2014/13/0035, noch direkt oder indirekt abwickelbares Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft betroffen wäre.

Hiezu hat das Finanzamt ausgeführt, dass die nach § 40 FBG gelöschte Gesellschaft grundsätzlich noch als Bescheidadressat in Frage kommen könnte. Durch den Wegfall der organschaftlichen Vertreter sei diese jedoch handlungsunfähig. Bestehe keine aufrechte Zustellvollmacht, könne diese seitens der organschaftlichen Vertreter nicht mehr eingeräumt werden. Für solche Fälle sehe § 82 BAO die Bestellung eines Kurators vor.

Damit hat das Finanzamt aber nicht aufgezeigt, dass im gegenständlichen Verfahren direkt oder indirekt abwickelbares Vermögen durch die gegenständliche Einstellung des Beschwerdeverfahrens betroffen wäre. Ebenfalls hat das Finanzamt den konkret im gegenständlichen Fall für die Bestellung eines Kurators für die Wichtigkeit der Sache erfordernden Anlass (vgl. die Ausführungen in Stoll, BAO-Kommentar, 805, 809) weder bekannt gegeben noch die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht beantragt.

Nachdem die Beschwerdeführerin wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht, ein Nachtragsverteilungsverfahren abgeschlossen und die Masseverwalterin ihres Amtes mit Beschluss vom 2.4.2015 enthoben wurden und auch dem Finanzamt Aktivvermögen nicht bekannt ist, kann von der Vermögenslosigkeit der Bescherdeführerin ausgegangen werden. 

Da die Rechtssubjektivität der Beschwerdeführerin durch die Löschung im Firmenbuch beendet wurde und Personen oder Zustellbevollmächtigte, denen eine Entscheidung in diesem Beschwerdeverfahren zugestellt werden kann, soweit ersichtlich, nicht bekannt sind, kann eine Beschwerdeerledigung durch das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Verfahren, unabhängig davon, ob es überhaupt zu einer Festsetzung der strittigen Abgaben kommen würde, mangels Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin nicht wirksam erlassen werden.

Aus den vorgenannten Gründen waren die Beschwerdeverfahren einzustellen.

 

Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden, wird unter Hinweis auf die zitierte eindeutige und einheitliche Rechtsprechung (vgl. insbesondere VwGH vom 28.10.2014, 2014/13/0035 und die dortigen Verweise) die Einbringung einer Revision als unzulässig erachtet.

 

 

 

Graz, am 11. März 2016