Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.02.2016, RV/2100217/2011

Keine Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7.1.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde vom 31.1.2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Nach den aus dem angefochtenen Bescheid ersichtlichen Lohnzetteln war die Beschwerdeführerin im strittigen Kalenderjahr durchgehend bei einem Arbeitgeber beschäftigt, beim anderen Arbeitgeber nur am 29.10.2005.

Nach Einlangen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 erließ das Finanzamt unter Berücksichtigung von Sonderausgaben für Kirchenbeiträge und den beiden von den Arbeitgebern übermittelten Lohzetteln den angefochtenen Einkommensteuerbescheid, woraus sich eine Nachforderung in Höhe von Euro 174,02 ergeben hat.

In der dagegen erhobenen Beschwerde zog die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurück

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit der Begründung ab, dass gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Veranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien (Pflichtveranlagung). Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2005 von zwei verschiedenen Arbeitgebern Bezüge erhalten, es sei daher eine Pflichtveranlagung durchzuführen gewesen. Eine Zurückziehung des Antrages sei nicht möglich.

Die Beschwerdeführerin brachte dagegen den Vorlageantrag ein und verwies darauf, dass es unbillig erscheine, Steuern bei ihr einzuheben, die ihr Arbeitgeber nicht korrekt abgeführt hätte. Sie ersuche um Nachsicht der Abgabenschulden, da sie nach bestem Wissen und Gewissen die Arbeitnehmerveranlagung beantragt habe und ihrem Arbeitgeber vertraut habe, dass er die Lohnverrechnung korrekt durchgeführt habe, vor allem, da sie einen Nettoverdienst mit ihm ausgehandelt habe.

Das Finanzamt legte die Beschwerde an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 betreffend die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften lautet:
Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind.

Aus der Wortfolge „ist der Steuerpflichtige zu veranlagen“ ist klar zu erkennen, dass dem Finanzamt bei seiner Entscheidung, eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen oder nicht, keinerlei Spielraum eingeräumt war. Auf Grund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin zumindest zeitweise gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen hat, musste das Finanzamt in Befolgung der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung zwingend die gegenständliche Arbeitnehmerveranlagung durchführen. Wie bereits das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist die Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung im gegenständlichen Fall nicht möglich.

Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, dass es unbillig erscheine, Steuern bei ihr einzuheben, die ihr Arbeitgeber nicht korrekt abgeführt habe, wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83 Abs. 1 EStG 1988 beim Lohnsteuerabzug der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist und gemäß Abs. 2 der Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch genommen wird, wenn, so wie im gegenständlichen Fall, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen.

Über das Ersuchen um Nachsicht der Abgabenschulden war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht abzusprechen.

Da der angefochtene Bescheid der Rechtslage entspricht, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem sich die Rechtsfolge der Abweisung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und somit die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden bzw. nicht erkennbar sind, war wie aus dem Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

Graz, am 5. Februar 2016