Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2016, RV/2100294/2011

Aufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erlangung einer steuerbefreiten Versehrtenrente stehen, stellen keine Werbungskosten dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 20.1.2011 betreffend Einkommensteuer 2005 zu Recht erkannt: 

 

 

Die Beschwerde vom 20.2.2011 wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer ist als Polizist berufstätig und beantragte im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 Aufwendungen in Höhe von insgesamt Euro 2.364,65 als Werbungskosten, die ihm wegen eines Prozesses gegen die BVA zur Erlangung einer Versehrtenrente aufgrund von Dienstunfällen entstanden waren (Gutachten, Reiseaufwendungen).

Das Finanzamt wies das Begehren im angefochtenen Einkommensteuerbescheid mit der Begründung ab, dass Werbungskosten beruflich veranlasste Ausgaben oder Aufwendungen seien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nicht selbständigen Tätigkeit zusammenhängen müssten. Die vom Beschwerdeführer beantragten Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit mit der BVA würden dieses Kriterium nicht erfüllen und seien somit steuerlich nicht absetzbar.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gegen die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter wegen erlittener Dienstunfälle im Rahmen seiner Tätigkeit als Exekutivbeamter einen Prozess um Zuerkennung einer Versehrtenrente beim Landesgericht für Zivilrechtssachen führen würde. Seine Rechtsanwältin habe ihm geraten, private Gutachten als weitere Beweismittel vor Gericht anfertigen zu lassen. Zu diesem Zweck sei er einmal zum einem gerichtlich beeideten Gutachten nach A und einmal nach B gereist. Die Kosten für diese Gutachten und die Reisekosten (Kilometergeld) seien sehr wohl Ausgaben, die beruflich veranlasst seien und in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen würden, würden sie doch zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes auf der Inspektion und zur Sicherung seines Einkommens dienen. Auf der Inspektion seien mehrere Polizisten beschäftigt, die wie er eine Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund von Dienstunfällen hätten. Seit Oktober 2008 beziehe er wegen der MdE von 22vH eine Versehrtenrente von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.

Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragen Werbungskosten abermals und begründete dies in der abweisenden Berufungsvorentscheidung nach dem Hinweis auf § 16 Abs. 1 EStG 1988 damit, dass im gegenständlichen Fall auf Grund des gewonnenen Prozesses Einnahmen (Versehrtenrente) zugesprochen worden seien, die gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 zu steuerfreien Einkünften führen würden. Die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Prozesskosten) würden daher gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähige Ausgaben darstellen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt sind ihm die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen dadurch erwachsen, dass er in einem Zivilprozess die Zuerkennung einer Versehrtenrente begehrt hat. Wenn dem Beschwerdeführer schlussendlich eine Versehrtenrente zugesprochen wurde, so ist es nachvollziehbar, dass die in Rede stehenden Aufwendungen für den Erwerb der Versehrtenrente von Bedeutung gewesen sein können.

Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen jedoch bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben nicht abgezogen werden, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

Nachdem gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 Geldleistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung, dazu gehört die an den Beschwerdeführer ausbezahlte Versehrtenrente, von der Einkommensteuer befreit sind, dürfen die dem Beschwerdeführer entstandenen Aufwendungen aufgrund ihres unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhanges mit der Versehrtenrente auch nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Inwieweit nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers die beantragten Aufwendungen zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes in der Inspektion beigetragen haben sollen, ist aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes nicht nachvollziehbar, da aus den der Beschwerde beigelegten Unterlagen zu entnehmen ist, dass es bei diesem Rechtsstreit lediglich um die Zuerkennung einer Versehrtenrente und nicht um den Fortbestand seiner beruflichen Tätigkeit als Polizist samt seiner steuerpflichtigen Einkünfte geht.

Das Finanzamt hat daher völlig gesetzeskonform die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als Werbungskosten verweigert, weswegen spruchgemäß zu entscheiden war.

 

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nachdem die Abweisung der Beschwerde unmittelbar aus dem Gesetz ableitbar ist und somit die Beschwerde insoweit keine für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen aufwirft, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme und Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen die Unzulässigkeit der Revision sprechen würden, nicht vorgebracht wurden bzw. nicht erkennbar sind, wird die ordentliche Revision nicht zugelassen.

 

 

 

Graz, am 24. Februar 2016