Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.01.2017, RV/5101599/2015

Anrechnung der Vorstudienzeiten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 27.7.2015 zu VNR, mit dem für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2014 zu Unrecht für das Kind K bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert wurden, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren ging bereits ein zur GZ. RV/5100924/2015 protokolliertes Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht voraus. Gegenstand dieses Verfahrens war eine mit Bescheid vom 26.11.2014 ausgesprochene Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die der Beschwerdeführer für seine Tochter K im Zeitraum März 2012 bis Februar 2013 bezogen hatte. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.

Die genannte Tochter des Beschwerdeführers betrieb zunächst von Oktober 2009 bis Juni 2010 für zwei Semester an der Universität Wien das Diplomstudium der Rechtswissenschaften. Mit Oktober 2010 (Beginn des Wintersemesters 2010/2011) wechselte die Tochter die Studienrichtung auf das Bachelor-Studium Romanistik-Italienisch und betrieb dieses Studium für drei Semester bis einschließlich Februar 2012 (Ende des Wintersemesters 2011/2012). Mit März 2012 bzw. mit dem Beginn des Sommersemesters 2012 wechselte die Tochter des Beschwerdeführers erneut die Studienrichtung. Ab diesem Zeitpunkt betrieb sie das Lehramtsstudium für die Unterrichtsfächer Italienisch und Spanisch. Dieses Studium wurde noch nach dem Studienplan der Uni Wien gemäß Mitteilungsblatt UOG 1993 vom 26.6.2002, Stück XXXII, Nr. 321 idgF als Diplomstudium betrieben, welches nunmehr für Neustudierende nicht mehr angeboten wird. Nach diesem Studienplan umfasste das Studium neun Semester und gliederte sich in zwei Studienabschnitte, die mit erster bzw. zweiter Diplomprüfung abgeschlossen wurden. Der erste Studienabschnitt umfasste dabei vier Semester, der zweite Studienabschnitt fünf Semester. Ferner war eine Diplomarbeit zu verfassen.

Laut den im Verfahren zu GZ. RV/5100924/2015 vorgelegten Bescheiden der Universität Wien über die Anerkennung von Prüfungen wurden aus dem (Vor-)Studium Bachelor Romanistik-Italienisch für das Lehramts-Diplomstudium 87 ECTS-Punkte, davon 58 Punkte für das Unterrichtsfach Italienisch und 29 Punkte für das Unterrichtsfach Spanisch, angerechnet.

Ferner wurden Bestätigungen der Universität Wien vom 11.4.2014 und 27.3.2014 vorgelegt, denen zufolge die Tochter des Beschwerdeführers den ersten Studienabschnitt im Lehramtsstudium Spanisch mit Ablegung der letzten Prüfung am 7.4.2014 und im Lehramtsstudium Italienisch mit Ablegung der letzten Prüfung am 5.3.2014 erfolgreich abgeschlossen habe.

Dies wird auch in dem im Vorakt erliegenden ersten Diplomprüfungszeugnis bestätigt, welches im September 2014 ausgestellt wurde (das genaue Datum ist auf der aktenkundigen, nur schwer lesbaren Kopie nicht eindeutig erkennbar).

Mit Erkenntnis vom 13.7.2015 hob das Bundesfinanzgericht den damals angefochtenen Bescheid vom 26.11.2014 betreffend den Rückforderungszeitraum März 2012 bis Februar 2013 – einem entsprechenden Antrag des Finanzamtes im damaligen Vorlagebericht folgend – ersatzlos auf. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass sich durch die Anrechnung der Prüfungen aus dem Bachelorstudium Romanistik-Italienisch für das anschließend betriebene Lehramts-Diplomstudium dieser Studienwechsel als nicht beihilfenschädlich für den damals beschwerdegegenständlichen Rückforderungszeitraum (3/2012 bis 2/2013) erweise.

Daraufhin forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.7.2015 die für den Zeitraum März 2013 bis Februar 2014 für seine Tochter bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Laut Entscheidung des BFG vom 13.07.2015, GZ. RV/5100924/2015, liege durch die Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung zwar kein Studienwechsel iSd § 17 Abs.2 Z 1 StudFG vor, jedoch werde die Studienzeit (die Anspruchsdauer des neuen Studiums) um die angerechneten Semester verkürzt. Die Anspruchsdauer im neuen Studium seien fünf Semester (beginnend ab Sommersemseter 2012 bis endend nach dem Sommersemseter 2014). Diese reduziert um die bereits angerechneten Semester ergebe, dass im Sommersemester 2013 und im Wintersemester 2013/2014 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 4.8.2015. Die dem Urteil des BFG zugrunde liegende Argumentation lasse nicht erkenne, dass eine Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für eine um ein Jahr verschobene Periode gerechtfertigt sein könnte. Eine vereinfachte Darstellung der sehr komplex erscheinenden Zeitabfolge stelle sich wie folgt dar:

WS 2009/2010           1. Semester Rechtswissenschaften
SS 2010                     2. Semester Rechtswissenschaften
(innerhalb eines Jahres kein "schädlicher" Studienwechsel zum Bachelorstudium Romanistik-Italienisch, keine Wartezeit)

WS 2010/2011           1. Semester
SS 2011                     2. Semester
WS 2011/2012           3. Semester
(ab SS 2012 Wechsel auf Studienrichtung Lehramts-Diplomstudium für die Unterrichtsfächer Italienisch und Spanisch, kein "schädlicher" Studienwechsel)

SS 2012                     4. Semester
WS 2012/2013           5. Semester
SS 2013                     6. Semester
WS 2013/2014           7. Semester
SS 2014                     8. Semester
WS 2014/2015           9. Semester
SS 2015                   10. Semester

Die Mindeststudiendauer für das Lehramts-Diplomstudium betrage "8 Semester" (richtig: neun Semester) und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Toleranzzeit für die Studiendauer (zwei Semester) bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zumindest bis Ende des Sommersemesters 2015. Seine Tochter schreibe zurzeit die für den Studienabschluss erforderliche Diplomarbeit. Da aus seiner Sicht die Bedingungen für die Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zumindest bis Ende des Sommersemesters 2015 erfüllt wären, stelle er den Antrag, den Bescheid vom 27.07.2015 über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge aufzuheben und den ihm laut Urteil des BFG vom 13.07.2015 zustehenden Betrag von € 2.533,20 zu überweisen. Aus verfahrensökonomischen Gründen verzichte er auf eine Beschwerdevorentscheidung und ersuche um Weiterleitung dieser Beschwerde direkt an das BFG.

Daraufhin legte das Finanzamt innerhalb der Frist des § 262 Abs. 2 lit. b BAO die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Unterlagen, den vorgelegten Aktenteilen, den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im Vorverfahren sowie den Anmerkungen in der Beihilfendatenbank.

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes (UG) 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Zu den in § 3 StudFG genannten Einrichtungen zählen die österreichischen Universitäten, damit auch die Universität Wien, an der die von der Tochter des Beschwerdeführers gewählten Studien betrieben wurden.

§ 17 StudFG (Studienwechsel) normiert auszugsweise:

(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

(2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

(3) ...

(4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichshofes ist zunächst zu prüfen, ob überhaupt ein Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt, bevor auf einen solchen Studienwechsel die Bestimmungen des § 17 StudFG angewendet werden können (z.B. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0060).

Der Begriff Studienwechsel bedeutet nach herrschender Lehre und Rechtsprechung den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 95).

Im gegenständlichen Fall stellen die eingangs dargestellten Studienwechsel unbestritten solche im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG dar, auf die daher die Bestimmung des § 17 StudFG sinngemäß anzuwenden sind.

Unstrittig ist im vorliegenden Fall ferner, dass der Wechsel vom Studium der Rechtswissenschaften zum Bachelorstudium Romanistik-Italienisch keinen beihilfenschädlichen Studienwechsel darstellt.

Der zweite Studienwechsel vom Bachelorstudium Romanistik-Italienisch zum Lehramts-Diplomstudium ist gemäß § 17 Abs. 2 Zif. 1 StudFG nur dann nicht beihilfenschädlich, wenn die gesamten Vorstudienzeiten für das neue Studium angerechnet werden, weil sie diesem Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind. Bei gegebener Gleichwertigkeit der beiden Studien ist somit ein Wechsel der Studienrichtung nicht als beihilfenschädlicher Studienwechsel anzusehen. Es genügt jedoch nicht, dass alle vor dem Studienwechsel abgelegten Prüfungen des Vorstudiums von der zuständigen Studienkommission angerechnet werden, vielmehr müssen im Ergebnis die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Wenn also die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden, liegt im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG kein Studienwechsel vor, jedoch wird die Studienzeit (die Anspruchsdauer des neuen Studiums bzw. Studienabschnittes) um die angerechneten Semester verkürzt. Wird der Studienerfolg in ECTS-Punkten bemessen, ist die Anzahl der anerkannten ECTS-Punkte aus den Vorstudien maßgeblich. Das Arbeitspensum eines Studienjahres ist nach § 51 Abs. 2 Z 26 UG 2002 für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien mit 60 ECTS-Punkten bemessen, daher ist pro Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten ein Semester zu berücksichtigen (bei Anerkennung von 1 bis 30 ECTS-Punkten ein Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten zwei Semester usw.). Wird mit dieser Anrechnung die Semesteranzahl der Vorstudien erreicht, wird vom Gesetzgeber damit unterstellt, dass für das nunmehr betriebene Studium der annähernd gleiche (Zeit)Aufwand erforderlich gewesen wäre. Die angerechneten Semester sind in die Anspruchsdauer des neuen Studiums einzurechnen (Verkürzung der Anspruchsdauer) und der Studienwechsel bleibt nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG ohne weitere Folgen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 101).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies: Das Bachelorstudium Romanistik-Italienisch wurde im Wintersemester 2010/2011 (Oktober 2010) begonnen und drei Semester lang betrieben. Diese Vorstudienzeit von drei Semestern ist für das nachfolgend betriebene Lehramtsstudium zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass auch unter Einrechnung des Toleranzsemesters gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG in den ersten (vier Semester umfassenden) Studienabschnitt, dieser erste Studienabschnitt des Lehramtsstudiums bis zum Ende des Wintersemesters 2012/2013 abgeschlossen werden hätte müssen (1. Semester = Wintersemester 2010/2011, 2. Semester = Sommersemester 2011, 3. Semester = Wintersemester 2011/2012, 4. Semester = Sommersemester 2012, 5. Semester = Wintersemester 2012/2013). Nur in diesem Fall läge nicht nur eine Anrechnung der Prüfungen, sondern auch der Vorstudienzeiten vor. Der Sinn dieser Regelung liegt vereinfacht ausgedrückt darin, dass durch den Studienwechsel die Anspruchsdauer für den Beihilfenbezug nicht verlängert werden soll. Anders ausgedrückt: das neu betriebene Studium soll nicht später abgeschlossen werden, als dies der Fall gewesen wäre, wenn es bereits anstelle des Vorstudiums betrieben worden wäre; nur in diesem Fall liegt im Ergebnis eine tatsächliche Anrechnung der Vorstudienzeit vor. Dies erscheint auch sachgerecht, weil sich der Studierende durch die Anrechnung der Prüfungen aus dem Vorstudium die Ablegung derselben im neuen Studium erspart und daher dieses auch in kürzerer (um die angerechneten Semester verminderter) Zeit absolvieren kann.

Da der erste Studienabschnitt des Lehramtsstudiums im gegenständlichen Fall aber nicht bis zum Ende des Wintersemesters 2012/2013, sondern erst mit Ablegung der letzten Prüfung aus dem ersten Abschnitt am 7.4.2014 abgeschlossen wurde, wurde die in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG normierte Studienzeit für den ersten Studienabschnitt auch unter Berücksichtigung des Toleranzsemesters überschritten und bestand für das Sommersemester 2013 und das Wintersemester 2013/2014 daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht erhalten hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen (§ 26 Abs. 1 FLAG). Dies gilt gemäß § 33 Abs. 3 letzter Satz EStG auch für zu Unrecht bezogene Kinderabsetzbeträge.

Aus § 26 Abs. 1 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3 mit Hinweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; BFG 4.6.2014, RV/5100540/2013). Der angefochtene Rückforderungsbescheid erweist sich damit als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind und die gegenständliche Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, und die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Zif. 1 StudFG nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut nicht allein auf eine Anrechnung von Prüfungen abstellt, sondern ausdrücklich eine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums fordert, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

Linz, am 10. Jänner 2017