Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2017, RV/7102209/2016

Aufwendungen im Zusammenhang mit doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri in der Beschwerdesache Bf, Straße, über die Beschwerde vom 09.09.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 20.08.2015, betreffend Einkommensteuer 2014 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2014 mit -2.761,00 festgesetzt.

Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2014 Kosten für doppelte Haushaltsführung iHv 3.560 € (Mietaufwendungen) und Familienheimfahrten iHv 1.836 € als Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt versagte die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen mit der Begründung, dass die benötigten Unterlagen nicht beigebracht wurden.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20.8.2015 brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte aus, dass sich sein Familienwohnsitz in Ungarn, Adr2 befinde. Dort lebe er mit seiner Gattin und den gemeinsamen Kindern Daniel und Oliver in einem gemeinsamen Haushalt. Die Entfernung zwischen Familienwohnsitz und seinem Beschäftigungsort betrage ca. 415 km.

Folgende Unterlagen legte der Bf. mit der Beschwerde vor:

  • Bescheinigung der ungarischen Steuerbehörde über den von der Gattin des Bf. im Jahr 2014 im Ansässigkeitsstaat erzielten Arbeitslohn (Formular E 9)
  • Fahrtaufzeichnungen
  • Tankbelege

Hinsichtlich der Wohnungsaufwendungen brachte der Bf. vor, dass er keine Mietbelege vorlegen könne, da der Vermieter nicht bereit sei, ihm eine Rechnung auszuhändigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2015 wurde der Beschwerde insoweit stattgegeben, als die Familienheimfahrten in der beantragten Höhe als Werbungskosten anerkannt wurden. Die geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung wurden nicht berücksichtigt, da hinsichtlich der Miete keine Belege vorgelegt wurden.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag vom 14.12.2015 führte der Bf. aus, dass das Finanzamt übersehen haben dürfte, dass er "bei der ersten Berufung" die Unterlagen der Mietzahlung nachgewiesen habe. Es bestehe ein aufrechter Mietvertrag lautend auf T. Die Wohnung teile er mit zwei Kollegen und sie hätten alle anteilsmäßig ihre Mietzahlungen geltend gemacht.

Die Miete betrage insgesamt 890 €, pro Person 296 €.

Der Bf. legte einen Mietvertrag betreffend eine Liegenschaft in Gasse, abgeschlossen am 1.3.2011 zwischen L als Vermieter und T als Mieter, vor.

Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 12.2.2016 wurde dem Bf. unter Hinweis auf die für die Wohnung in Gasse, geltend gemachten Mietkosten vorgehalten, dass er seit 28.1.2014 in Straße, mit Nebenwohnsitz gemeldet sei. Er werde daher ersucht, für das Jahr 2014 entsprechende Nachweise für Mietzahlungen sowie einen Mietvertrag bzw. eine Bestätigung des Unterkunftgebers vorzulegen.

Mit Schreiben vom 18.5.2016 legte der Bf. dem Finanzamt einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister und einen Mietvertrag betreffend die Wohnung in Straße, vor und teilte mit, dass es sich bei der Anschrift in Gasse, nur um einen Irrtum handeln könne, da er in Straße, wohnhaft sei.

Die Miete habe im Jahr 2014 monatlich 890 €, im Jahr insgesamt 10.680 € betragen. Nachdem sie die Wohnung zu dritt gemietet hätten, werde dieser Betrag zu gleichen Anteilen bezahlt. Daher habe er auch den Jahresbetrag mit 3.540 € angegeben.   

Über Ersuchen des BFG legte der Bf. das Jahr 2014 betreffende Kontoauszüge eines Girokontos der R-Bank, lautend auf Bf, vor.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen:

Der aus Ungarn stammende Bf. arbeitete im Streitjahr in Österreich. Seine Gattin wohnte in dieser Zeit mit den gemeinsamen Kindern am Familienwohnsitz in Ungarn, wo sie auch beschäftigt ist. Der Bf. bewohnte im Jahr 2014 gemeinsam mit zwei Arbeitskollegen eine Unterkunft in Straße, für die er anteilig insgesamt 3.560 € Miete zahlte. Die Begründung des zweiten Haushaltes am Arbeitsort ist beruflich veranlasst.

Für seine regelmäßigen Familienheimfahrten entstanden ihm Kosten iHv 1.836 €.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Ausführungen des Bf. und den von ihm vorgelegten Unterlagen, wie insbesondere der Bescheinigung der ungarischen Steuerbehörde über die im Jahr 2014 von der Gattin des Bf. erzielten Einkünfte, seinen Aufzeichnungen betreffend die geltend gemachten Fahrtkosten, dem Mietvertrag vom 10.2.2014 betreffend die Wohnung in Straße, abgeschlossen zwischen R als Vermieter einerseits und dem Bf, G und W als Mieter andererseits, sowie den dem BFG vorgelegten Kontoauszügen. Aus diesen ist ersichtlich, dass vom Konto des Bf. jeweils am Ende eines Monats ein Betrag iHv € 890,00 mit der Bezeichnung "MIETE" an R überwiesen wurde, wobei die Überweisungen als Dauerauftrag eingerichtet sind. Weiters sind den vorgelegten Kontoauszügen insgesamt drei Überweisungen des G iHv jeweils € 297,00 auf das Konto des Bf. zu entnehmen.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für eine "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen muss und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, sind die Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 (vgl. beispielsweise VwGH 26.04.2006, 2006/14/0013).

Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten (vgl. etwa VwGH 22.11.2006, 2005/15/0011). Die Unzumutbarkeit ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. z.B. VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047).

Da die Gattin des Bf. nachweislich am Familienwohnsitz erwerbstätig ist und dabei steuerlich relevante Einkünfte erzielt, ist die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unstrittig.

Im Rahmen der doppelte Haushaltsführung kommen somit als zu berücksichtigende Werbungskosten in Betracht:

  • Aufwendungen für eine zweckentsprechende Unterkunft am Tätigkeitsort;
  • Kosten der Familienheimfahrten, wobei die Höhe der absetzbaren Kosten durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e  EStG 1988 mit dem höchsten Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d begrenzt ist.

Die Mietaufwendungen der vom Bf. mit zwei weiteren Arbeitskollegen geteilten Unterkunft in Höhe von jährlich 3.560 € wurden vom Bf. nachgewiesen. Die dem Bf. im Jahr 2014 entstandenen Fahrtkosten in Höhe von 1.836 € wurden ebenfalls glaubhaft gemacht und bereits von der Abgabenbehörde anerkannt.

Die zu berücksichtigenden Kosten der doppelten Haushaltsführung errechnen sich damit in der vom Bf. beantragten Höhe von insgesamt 5.396 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Berechnung der Einkommensteuer:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

 

Bezugsauszahlende Stelle:

Z GmbH

23.678,08 €

Werbungskosten, die der Arbeitgeber
nicht berücksichtigen konnte

-5.396,00 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

18.282,08 €

Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):
Pauschbetrag für Sonderausgaben

-60,00 €

Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder
gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988

-440,00

Einkommen

17.782,08  €

Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt:

(17.782,08 - 11.000,00) x 5.110,00 / 14.000,00

2.475,46 € 

Steuer vor Abzug der Absetzbeträge

2.475,46 €

Alleinverdienerabsetzbetrag

-669,00

Verkehrsabsetzbetrag

-291,00 €

Arbeitnehmerabsetzbetrag

-54,00 €

Steuer nach Abzug der Absetzbeträge

1.461,46 €

Die Steuer für die sonstigen Bezüge beträgt:

 

0 % für die ersten 620,00

0,00 €

6% für die restlichen 3.160,20

189,61 €

Einkommensteuer

1.651,07 €

Anrechenbare Lohnsteuer (260)

-4.412,07 €

Festgesetzte Einkommensteuer

-2.761,00 €

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall hängt das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob Mietaufwendungen nachgewiesen wurden, ist eine auf Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Frage. Hinsichtlich der Frage, ob die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der damit verbundenen Familienheimfahrten Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 darstellen, stützt sich die Entscheidung auf die zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision ist somit nicht zulässig. 

 

 

Wien, am 23. März 2017