Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/6100018/2017

Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache E.K., Anschr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 25. Oktober 2016, St.Nr., betreffend Einkommensteuer 2014, zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 24.10.2016 wurden die Einkünfte der X-GmbH+CoKG, Adresse, St.Nr.xy, gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 mit € 30.000,-- festgestellt, wobei dem Beschwerdeführer Einkünfte von € 10.000,-- zugerechnet wurden. Dieser Bescheid wurde der steuerlichen Vertreterin und gleichzeitig Zustellungsbevollmächtigten der X-GmbH+CoKG, der Y-StbGmbH, am 24.10.2016 auf elektronischem Weg zugestellt.

Mit Ausfertigungsdatum 25.10.2016 erging an den Beschwerdeführer für das Jahr 2014 ein gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid, dem die Abgabenbehörde die im Feststellungsbescheid dem Beschwerdeführer zugerechneten Einkünfte zugrunde legte. In der Bescheidbegründung wies die Abgabenbehörde darauf hin, dass die Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes Wien 8/16/17 zu St.Nr.xy vom 24.10.2016 erfolgt sei. 

Mit Schreiben vom 07.11.2016 brachte der Beschwerdeführer gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid Bescheidbeschwerde ein.

In der Rechtsmittelschrift wendet er ein, er habe im Jahr 2014 außer “Zahlungen der PVA von € 2.424,52 + Ausgleichszulage“ keinerlei Einkommen gehabt. Die in der Bescheidbegründung angeführte St.Nr.xy betreffe nicht ihn, sondern die im Jahr 2014 in Konkurs gegangene Fa. X-GmbH+CoKG. Weder hafte er als ehemaliger (nichtgeschäftsführender) Gesellschafter für diese noch habe er von dieser im Jahr 2014 “Einkommen oder Geldleistung“ bezogen, obwohl er auch geschädigter Gläubiger dieser Gesellschaft sei. Er sei nachweislich nicht im Besitz der im Bescheid erwähnten bescheidmäßigen Feststellung des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 24.10.2016, wobei er persönlich – mangels Zuständigkeit – niemals Bescheide, die Fa. X-GmbH+CoKG betreffend, erhalten habe. Da die X-GmbH+CoKG zwischenzeitlich aufgelöst, das Konkursverfahren abgeschlossen und die Gesellschaft aus dem Firmenbuch gelöscht worden sei, wäre auch eine Zustellung des Bescheides an das genannte Unternehmen denklogisch nicht möglich.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.11.2016 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Lägen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien – so die Abgabenbehörde in der Bescheidbegründung – so könne der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien bzw. eine Zustellung des Feststellungsbescheides nicht erfolgt sei. Eine diesbezügliche Beschwerde müsse gegen den Feststellungsbescheid eingebracht werden.

In der Folge beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20.11.2016 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

In diesem Schreiben wiederholt er sein bisheriges Vorbringen und fügt ergänzend hinzu, er könne denklogisch nicht gegen einen Feststellungsbescheid, der nicht an ihn gerichtet worden sei, niemals bei ihm eingelangt sei und von dem er nur durch die ungerechtfertigte Forderung von € 400,-- erfahren habe, Beschwerde erheben, auch wenn dies anscheinend nach den Ausführungen der Abgabenbehörde in der BAO so vorgesehen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Meßbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist.

Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 Abs. 1 BAO der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

§ 252 Abs. 1 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein. So sollen Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam geworden ist (vgl. Ritz BAO 5 § 252 Tz 3).

Ein derartiges Wirksamwerden des Grundlagenbescheides liegt - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers – im gegenständlichen Fall vor. Der an die X-GmbH+CoKG gerichtete Bescheid vom 24.10.2016, betr. die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014, wurde der Y-StbGmbH, zugestellt. Der Bescheid enthält folgenden Hinweis: “Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses Bescheides an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO)“.

In § 101 Abs. 3 BAO sieht der Gesetzgeber vor, dass schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen sind. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Die Y-StbGmbH verfügt über eine aufrechte von der X-GmbH+CoKG erteilte Zustellvollmacht (vgl. Vollmachtsurkunde vom 21.07.2016). Mit der Übermittlung des Bescheides an die genannte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH wurde der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt und gilt im Hinblick auf den in der Entscheidung enthaltenen Hinweis gegenüber dem Beschwerdeführer als wirksam ergangen.

Wenn der Beschwerdeführer ins Treffen führt, die Zustellung eines Bescheides an die X-GmbH+CoKG wäre denklogisch gar nicht möglich, da die genannte Gesellschaft zwischenzeitlich aufgelöst, das Konkursverfahren abgeschlossen und die Gesellschaft aus dem Firmenbuch gelöscht worden sei, sei nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass Personengesellschaften des Unternehmensrechts ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des VwGH ihre Parteifähigkeit solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten – dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind (z.B. noch nicht abgeschlossene Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO) - siehe dazu Ritz BAO 5 § 79 Tz 10 und die dort angeführte Judikatur.

Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmittelschrift vor, er habe im Jahr 2014 außer “Zahlungen der PVA von € 2.424,52 + Ausgleichszulage“ keinerlei Einkommen gehabt, er habe im genannten Jahr “kein Einkommen oder Geldleistung“ von der X-GmbH+CoKG bezogen. Mit diesem Vorbringen vermag er im Hinblick auf § 252 Abs. 1 BAO den angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht erfolgreich zu bekämpfen. Der erhobene Einwand richtet sich gegen den Feststellungsbescheid, der nur wirksam im Verfahren gegen den Feststellungsbescheid geltend gemacht werden kann.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist daher nicht zulässig. Dass ein abgeleiteter Bescheid nicht mit dem Einwand der Rechtswidrigkeit des zugrundeliegenden Bescheides angefochten werden kann, folgt aus dem Gesetz. 

 

 

Salzburg-Aigen, am 30. März 2017