Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2017, RV/7101630/2017

Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., über die Beschwerde vom 19.02.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 27.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurden als Werbungskosten Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 322,56 und Reisekosten in Höhe von € 1.689,81 geltend gemacht.

Bei der Arbeitnehmerveranlagung 2010 wurde der Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € berücksichtigt. Die Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von € 322,56 waren bereits im Lohnzettel berücksichtigt worden (konnten nicht ein weiteres Mal berücksichtigt werden).

Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung des beantragen Absetzbetrages hinsichtlich Werbungskosten/Reisekosten mit nachstehender Begründung:
Bescheidzitat:
'Der Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer hat grundsätzlich mittels eines Fahrtenbuches zu erfolgen, aus dem die Wegstrecken und der Anlass ersichtlich sind. Aus den vorgelegten Unterlagen sind die beruflichen Fahrten nicht nachvollziehbar. Der Antrag war in diesem Punkt abzuweisen.'
Ich darf nunmehr, wie in meinem Schreiben vom 16.1.2016 bereits angeführt mein Kilometer-Buch vom Jahr 2010 (in Kopie) übermitteln.
Ich ersuche um Überprüfung und Berücksichtigung meines Einwandes.

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt:
Gemäß § 16 EStG 1988 können beruflich veranlasste Kosten für ein privates KFZ entweder in Form von Kilometergeld (mit dem amtlichen Kilometergeld sind sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette, Parkscheine und Treibstoff abgegolten) oder im tatsächlich nachgewiesenen Umfang als Werbekosten berücksichtigt werden. Da in Ihrem Fall das amtliche Kilometergeld laut vorgelegtem Fahrtenbuch zur Gänze durch den Dienstgeber erstattet wurde, konnten die von Ihnen zusätzlich geltend gemachten Kosten nicht berücksichtigt werden. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen.

Der Vorlageantrag wurde mit folgender Begründung eingebracht:
Es kann nicht sein, dass die seit Jahren beantragten Werbungskosten der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters unterliegen, zumal 2009 nach Vorlage aller Unterlagen die Werbungskosten in voller Höhe akzeptiert wurden. Weiters ist es verwunderlich, dass scheinbar jedes Finanzamt die Anrechnung der Werbungskosten anders auslegt.
P.S.: Nach Rücksprache mit 2 Kollegen wurde mir bestätigt, dass die dem amtlichen KM-Geld übersteigenden Kosten als Werbungskosten auch für das Jahr 2015 anstandslos anerkannt wurden.

Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen:

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer beantragte mit Einkommensteuererklärung vom 20.12.2015 die Berücksichtigung von 1.689,81 € als Fahrtkosten (Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen Fahrtkosten und den vom Arbeitgeber gemäß § 26 Abs 4 EStG 1988 ersetzten Betrag in Höhe von 1.497,30 €). Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21.01.2016 wurde eine Aufstellung der tatsächlichen Fahrtkosten und der erhaltenen Ersätze samt Berechnung der Differenzkosten eingereicht. In der Vorhaltsbeantwortung wurde darauf hingewiesen, dass ein Fahrtenbuch vorhanden ist und auf Wunsch im Original vorgelegt werden kann (aus Zeit- und Geldspargründen).
Die beantragten Fahrtkosten wurden im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.01.2016 mit der Begründung, dass mangels Fahrtenbuch die Kosten nicht anerkannt werden können, nicht berücksichtigt.
Am 19.02.2016 legte der Steuerpflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 27.01.2016 ein. Als Beilage zur Beschwerde reichte er die Kopien vom Fahrtenbuch des Jahres 2010 ein.
Laut Aufstellung sei der Beschwerdeführer im Jahr 2010 3.565 km beruflich gefahren. Der Arbeitgeber ersetzte gemäß § 26 Abs. 4 EStG 1988 den Betrag in Höhe von 1.497,30 €. Dieser Betrag entspricht dem amtlichen Kilometergeld von 0,42 €/km. Die anteiligen Mehrkosten wurden mit dem Betrag von 1.689.81 € berechnet.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.09.2016 wurde die Beschwerde vom 19.02.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass sämtliche Kosten mit dem amtlichen Kilometergeld abgegolten seien und keine Differenzkosten mehr zustünden. Am 10.10.2016 stellte der Steuerpflichtige den Antrag auf Vorlage der Beschwerde. Dem Ergänzungsersuchen vom 14.10.2016, mit dem der Nachweis der tatsächlichen Kosten für das im Fahrtenbuch angeführte Fahrzeug "Mini" angefragt wurde, wurde nicht entsprochen.

Beweismittel:
Fahrtenbuch 2010 Vorhaltsbeantwortung samt Aufstellung der Fahrtkosten

Stellungnahme:
Das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt beantragt die Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 27.01.2016 unter Berücksichtigung der Fahrtkosten in Höhe von 833,00 € als Werbungskosten.
Fahrtkosten sind Werbungskosten allgemeiner Art und in der tatsächlich anfallenden Höhe abzugsfähig. Werden die tatsächlichen Fahrtkosten nicht nachgewiesen, können die amtlichen Kilometergelder im Schätzungsweg als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn die Fahrten durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch oder anders nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden können. In beiden Fällen sind die steuerfreien Ersätze des Arbeitgebers gemäß § 26 Abs. 4 EStG 1988 vom nachgewiesenen Betrag abzuziehen.
Beantragt der Steuerpflichtige die Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten der beruflich veranlassten Fahrten und weist er diese Kosten nach, sind sie abzüglich steuerfrei gewährter Ersätze gemäß § 26 Abs. 4 EStG 1988 anzuerkennen.
Nachgewiesen wurden die tatsächlichen Fahrtkosten für den Zeitraum 01.04.2010 - 30.11.2010 durch die Aufstellung sowie das Fahrtenbuch für das Jahr 2010.
Im Fahrtenbuch sind mit einem "Mini" Fahrten vom 04.01.2010 (Kilometerstand am Anfang: 4.812) bis 31.03.2010 eingezeichnet (Kilometerstand am Ende: 6.809). Insgesamt wurden zwischen dem 04.01.2010 und dem 31.03.2010 mit diesem Auto 1.997 km davon 687 km beruflich gefahren. Da für dieses Kraftfahrzeug keine tatsächlichen Kosten nachgewiesen wurden und das Kilometergeld in ganzer Höhe vom Arbeitgeber ersetzt wurde (288,54 €), sind die Fahrtkosten für diesen Zeitraum als abgegolten anzusehen. Zwischen dem 01.04.2010 (Kilometerstand 73.712) und dem 30.11.2010 (Kilometerstand 84.259) sind laut Fahrtenbuch Fahrten mit einem "BMW" unternommen worden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 10.547 km davon 2.621 km beruflich gefahren. Für den "BMW" wurden tatsächliche Kosten nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.
Die Anschaffungskosten des KFZ übersteigen den in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Angemessenheit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen (PKW-Angemessenheitsverordnung), BGBl. II Nr. 466/2004 als angemessen festgesetzten Betrag von 40.000,00 €. Es ist höchstens eine AfA von 5.000 €/Jahr anzuerkennen. Da für die Einkommensteuerveranlagung des Jahres 2009 Nachweise für den Kaufpreis des KFZ und der Winterreifen, die Kosten für Versicherung, Vignette, ÖAMTC-Mitgliedschaft und Schutzbrief erbracht wurden, werden die in der Aufstellung angeführten Beträge für glaubhaft gehalten.
Die Ausgaben für Sprit werden mit 754,32 € geschätzt (10.547 gefahrene Kilometer, 8 Liter/100 km, insgesamt 848 Liter a 0,894 €).
Die Summe der Ausgaben beläuft sich auf 7.781,78 € (Rechtsschutzversicherung - 89,66 €, Versicherung - 1.557,02 €, ÖAMTC - 109,60 €, AfA Kaufpreis - 5.000 €, AfA Winterreifen - 197,38 €, Vignette - 73,80 €, Tanken - 754,32 €), der Anteil an beruflich veranlassten Kosten (2.621/10.547) beträgt 1.933,82 €, abzüglich der gemäß § 26 Abs. 4 EStG 1988 ersetzten Beträge iHv 1.100,82 € ergibt es einen Betrag von 833,00 € an Differenzkosten. Für den Monat Dezember liegen keine Fahrtenbuchaufzeichnungen vor. Es kann nicht festgestellt werden, mit welchem Fahrzeug welche Fahrten privat bzw. beruflich unternommen wurden. Da tatsächliche Fahrtkosten nicht nachgewiesen wurden, sind diese für den Monat Dezember mit dem vom Arbeitgeber ersetzten Kilometergeld in Höhe von 107,94 € als abgegolten anzusehen.
Insgesamt sind nachgewiesene Differenzfahrtkosten in Höhe von 833,00 € als Werbungskosten anzuerkennen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Am 3. Juni 2016 richtete das Finanzamt folgendes Schreiben an Herrn W.:
Aus dem vorgelegten Fahrtenbuch ist ersichtlich, dass die beruflich gefahrenen Kilometer in der Höhe von 3.308 km zur Gänze durch den Dienstgeber abgegolten wurden. Demnach würden keine weiteren Reisekosten zustehen. Bitte um diesbezügliche Stellungnahme. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem amtlichen Kilometergeld sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette, Parkscheine, Reparaturen und Treibstoff abgegolten sind.

Das Antwortschreiben lautet:
Dies ist laut meiner am 16.01.2016 übermittelten Aufstellung nicht der Fall.
Es ergibt sich ein Differenzbetrag von € 1.689,81. Nachdem mir nicht bekannt ist, dass ich in den letzten 10 Jahren (seitdem ich meine Mehrausgaben eingereicht und bewilligt bekommen habe) an der Judikatur etwas geändert hat), ersuche ich um Anerkennung der belegbaren Mehrkosten.

Am 9. August 2016 richtete das Finanzamt ein weiteres Schreiben an Herrn W.:
Laut den vorgelegten Unterlagen wurde das Kilometergeld durch den Dienstgeber zur Gänze ersetzt. Sie werden daher ersucht, näher zu erläutern wie sich die Differenzreisekosten in Höhe von € 1.689,81 zusammensetzen.

Mit Schreiben vom 27. August 2016 übermittelte Herr W. eine Aufstellung betreffend die geltend gemachten Differenzwerbungskosten.

Am 14. Oktober 2016 richtete das Finanzamt ein drittes Schreiben an Herrn W.:
In der von Ihnen eingereichten Aufstellung sind die Kosten für ein KFZ aufgelistet.
Laut Ihrem Fahrtenbuch sind Sie im Jahr 2010 mit zwei unterschiedlichen Fahrzeugen beruflich gefahren. Sie werden darauf hingewiesen, dass laut Fahrtenbuch zwischen dem 04.01.2010 und dem 31.03.2010 mit einem KFZ 1.997 km und zwischen dem 01.04.2010 und dem 30.11.2010 mit dem anderen KFZ 10.547 km, insgesamt 12.544 km, zurückgelegt wurden. Das würde geschätzt 13.589 km im Jahr ergeben. In Ihrer Aufstellung sind 10.412 als "KM Gesamt" angegeben und der Anteil der beruflich veranlassten Fahrtkosten mit 3.565 von 10.412 berechnet.
Um die Höhe des beruflich veranlassten Anteils an den tatsächlichen Kosten ermitteln zu können, werden Sie ersucht, Nachweise für die tatsächlichen Kosten für beide KFZ und Fahrtenbücher, aus denen ersichtlich ist, wie viele Kilometer das ganze Jahr privat und beruflich mit jedem von diesen Fahrzeugen zurückgelegt wurden, nachzureichen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nachgewiesene tatsächliche Fahrtkosten beruflich veranlasster Fahrten sind abzüglich steuerfrei gewährter Ersätze (des Arbeitgebers) gemäß § 26 Abs. 4 EStG 1988 anzuerkennen.

Die vorgelegte handschriftlich ergänzte Aufstellung beinhaltet mit Betragsangaben folgende Positionen:
Rechtsschutz, Versicherung, § 57a Gutachten, ÖAMTC, Autokauf (50.976,--), Winterreifen (1.579,--), Vignette, Tanken.

Zeitraum 04.01.2010 bis 31.03.2010 (Kfz Mini):

Die vorgelegte Aufstellung weist am 04.01.2010 einen km-Stand Abfahrt in Höhe von 4.812 aus und am 31.03.2010 einen km-Stand Ankunft in Höhe von 6.809 aus.
Das Ausmaß der beruflich und privat zurückgelegten Fahrten beträgt in diesem Zeitraum somit 1.997 km.

Die Aufstellung listet die Fahrten auf wie folgt:

Jänner 2010:

Datum Zeit der Reiseweg km-Stand bei gefahrene km
  Abfahrt Ankunft   Abfahrt Ankunft betrieblich
04.01. 12:00   Z. - MA 21 - Z. 4.812 4.818 6
05.01. 9:00   Z. - MA ... 4.818 4.828 10
07.01. 10:00   Z. - MA ... 4.828 4.842 14
...            
28.01. 10:30   Z. - MA ... 5.395 5.418 23
      Summe Jän. 2010 254

Spalten rechts:
Bezahlt
29. März 2010
Bar, Scheck, Überweisg.
254 x 0,42 = 106,68
[unleserliche Unterschrift] 10.3.2010

Februar 2010:

Datum Zeit der Reiseweg km-Stand bei gefahrene km
  Abfahrt Ankunft   Abfahrt Ankunft betrieblich
03.02. 9:30   Z. - ... 5.536 5.552 16
...            
26.02. 13:00   Z. - ... 6.020 6.026 6
      Summe Feb. 2010 138

Spalten rechts:
Bezahlt
28. April 2010
Bar, Scheck, Überweisg.
138 x 0,42 = 57,96
[unleserliche Unterschrift]

März 2010

Datum Zeit der Reiseweg km-Stand bei gefahrene km
  Abfahrt Ankunft   Abfahrt Ankunft betrieblich
01.03. 13:00   Z. - ... 6.144 6.167 23
...            
31.03 10:00   Z. - ... 6.799 6.809 10
      Summe März 2010 295

Spalten rechts:
Kontrollhaken rechts der Summe: 295, daneben: [unleserliche Unterschrift] daneben:
295 x 0,42 = 123,90

Auf der Basis dieses Inhaltes der vorgelegten Aufstellung, der unbestrittenen Feststellung der Beschwerdevorentscheidung: 'Da in Ihrem Fall das amtliche Kilometergeld laut vorgelegtem Fahrtenbuch zur Gänze durch den Dienstgeber erstattet wurde, ...' ist folgender Punkt der Stellungnahme des Finanzamtes: 'Da für dieses Kraftfahrzeug keine tatsächlichen Kosten nachgewiesen wurden und das Kilometergeld in ganzer Höhe vom Arbeitgeber ersetzt wurde (288,54 €), sind die Fahrtkosten für diesen Zeitraum als abgegolten anzusehen.' zutreffend.
 

Zeitraum 01.04.2010 bis 30.11.2010 (Kfz BMW):

Die vorgelegte Aufstellung weist am 01.04.2010 einen km-Stand Abfahrt in Höhe von 73.712 aus und am 30.11.2010 einen km-Stand Ankunft in Höhe von 84.259 aus.
Das Ausmaß der beruflich und privat zurückgelegten Fahrten beträgt in diesem Zeitraum somit 10.547 km.

April 2010:

Datum Zeit der Reiseweg km-Stand bei gefahrene km
  Abfahrt Ankunft   Abfahrt Ankunft betrieblich
08.04. 9:00   Z. - ... 73.712 73.721 9
...            
30.04. 8:00   Z. - ... 74.925 74.933 8
      Summe April 2010 251

Spalten rechts:
Bezahlt
28. Juni 2010
Bar, Scheck, Überweisg.
251 x 0,42 = 105,42
[unleserliche Unterschrift]

Betreffend die Monate Mai bis November 2010 weisen die (abgesehen vom Zahlenmaterial) identen Aufstellungen folgende Beträge, samt Bezahlt-Vermerken, aus:

      Summe Mai 2010 327
      Summe Juni 2010 287
      Summe Juli 2010 346
      Summe Aug. 2010 294
      Summe Sept. 2010 314
      Summe Okt. 2010 290
      Summe Nov. 2010 512

Das Ausmaß der beruflich zurückgelegten Fahrten beträgt in diesem Zeitraum (April bis Ende November 2010) somit 2.621 km.

Die durch den Dienstgeber erstatteten Beträge beliefen sich auf € 105,42, € 137,34, € 120,54, € 145,32 € 123,48, € 131,88, € 121,80, € 215,04, insgesamt € 1.100,82.

Beträgt in diesem Zeitraum (April bis Ende November 2010) das Ausmaß der beruflich zurückgelegten Fahrten 2.621 km und das Ausmaß der beruflich und privat zurückgelegten Fahrten 10.547 km, beträgt der Anteil der beruflich zurückgelegten Fahrten somit 24,85%.

Abschreibung für Abnutzung (AfA) - Kfz 'Autokauf 50.976,-- € 6.372,00':

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden betrieblich oder beruflich veranlasste Aufwendungen oder Ausgaben, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, und zwar insoweit, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Dies gilt in Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen ... .

Angemessen sind Anschaffungskosten inkl. USt und NoVA bis € 40.000,00 (vgl. Jakom/ Baldauf EStG, 2013, § 20 Rz 26). Unter Zugrundelegung der 8-jährigen Nutzungsdauer gemäß § 8 Abs. 6 Z 1 EStG 1988 errechnet sich eine zu berücksichtigende AfA in Höhe von € 5.000,00.

Treibstoff 'Tanken 8l/100km € 910,43':

Der geltend gemachte Betrag Treibstoff 'Tanken 8l/100km € 910,43' wurde wie folgt berechnet:
10.412 km x 8 : 100 x € 1,092 = € 910,43.

Da die Anzahl der im Zeitraum April bis Ende November 2010 zurückgelegten Fahrten, wie oben ausgeführt, 10.547 km betrugen, errechnet sich anstelle des Betrages in Höhe von € 910,43 folgender Betrag:
10.547 km x 8 : 100 x € 1,092 = € 921,39.

Die tatsächlichen Kosten berechnen sich wie folgt:

AfA 5.000,00 €
Rechtsschutz 89,66 €
Kfz-Versicherung 1.557,02 €
ÖAMTC 109,60 €
Winterreifen 197,38 €
Vignette 73,80 €
Treibstoff 921,39 €
Summe 7.948,85 €

Beträgt der Anteil der beruflich zurückgelegten Fahrten, wie oben ausgeführt, 24,85%, errechnen sich tatsächliche Kosten für beruflich zurückgelegte Fahrten - vor Abzug der durch den Dienstgeber erstatteten Beträge - in Höhe von € 1.975,29.

Nach Abzug der durch den Dienstgeber erstatteten Beträge in Höhe von € 1.100,82 errechnen sich (€ 1.975,29 - € 1.100,82 0) € 874,47 an als Werbungskosten zu berücksichtigende Reisekosten.  

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 27. März 2017