Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.04.2017, RV/6100515/2014

Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des A, in B, vertreten durch C, in D, über die Beschwerde vom 24. März  2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20. Februar 2014 , betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
 

Der angefochtene Bescheid vom 20. Februar 2014 sowie die Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2014 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 20 März 2014 wurde der Beschwerdeführer (Bf) A gem. §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. E GmbH (kurz GmbH), FN YX, im Ausmaß von € 43.481,09 (bestehend aus USt, L, DB, DZ, K, KU, Sz`s usw.; siehe Aufgliederung im Haftungsbescheid) herangezogen.
In der Begründung wurde ausgehend von den Bestimmungen nach § 9 und 80 BAO auf die allgemeinen Voraussetzungen einer Haftungsinanspruchnahme eines Vertreters hingewiesen.
Die Uneinbringlichkeit der Abgaben stehe fest, da mit Beschluss des LG Salzburg vom ZY bei der GmbH ein Sanierungsverfahren eröffnet wurde, welches nach rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplanes und Entrichtung einer Quote iHv. 20% geendet hat. Damit ist die Primärschuldner ex lege von der Verpflichtung befreit, den Ausfall (80%) zu ersetzen.

Auf die nach ständiger Rechtsprechung geltende Beweislastumkehr sowie auf die Nachweisführung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger wurde ebenfalls hingewiesen.

Betreffend die Beantwortung des Vorhaltes wurde festgestellt, dass seitens des Bf keine geeigneten Unterlagen vorgelegt wurden.

Auf die Ausführungen zur Ermessensentscheidung wird verwiesen.

Dass die zugrunde liegenden Abgabenbescheide übermittelt wurden, geht aus dem Bescheid nicht hervor.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 24. März 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Auf die Einbringung einer separaten Begründung wurde verwiesen.

In einer Ergänzung zur Beschwerde vom 17.4. 2014 blieb die Tatsache dass der Bf Geschäftsführer der GmbH war und die Abgaben bei dieser nicht eingebracht werden können, unbestritten.

In Bezug auf die Beweislastumkehr wurden als „Nachweise der Gleichbehandlung“ bezeichnete Aufstellungen für die Monate November 2011, sowie Februar-Oktober 2012 vorgelegt. Darin wurden jeweils monatsbezogene Quoten berechnet, um die das Finanzamt schlechter gestellt wurde.
Aus dieser Berechnung ergebe sich daher ein Quotenschaden für das Finanzamt in Höhe von € 4.340,68 und demnach eine Stattgabe der Haftung um € 39.140,41.
Eine kausale schuldhafte Pflichtverletzung für den vollen, über die Konkursquote hinausgehenden Abgabenausfall, sei daher nicht gegeben.

Im Falle der Vorlage der Beschwerde an das BFG wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Mai 2014 als unbegründet abgewiesen.
In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot wurde ausgeführt, dass schon aufgrund laufender Ausgaben (Strom, Miete, lt. Bankauszügen) von einer Schlechterstellung des Finanzamtes auszugehen sei.

Mit Hinweis auf den Vorhalt vom 7.11. 2013 (und die dort angeforderten Aufstellungen) bezüglich der Nachweise der Gleichbehandlung wurde ausgeführt, dass ein geeigneter Nachweis nicht erbracht wurde.

Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer wurde darauf verwiesen, dass sich eine Haftung ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bereits aus § 78 EStG ergibt.

Daraufhin stellte der Bf mit Schriftsatz vom 10. Juni 2014 durch seine ausgewiesene Vertreterin einen Vorlageantrag.
Insbesondere wurde ausgeführt, dass der Bf eine konkrete Berechnung der Quote vorgelegt habe, über die sich das Finanzamt nicht hätte hinwegsetzen dürfen.
Im Falle der mangelhaften Darstellung des Quotenschadens, obliege es der Abgabenbehörde den Vertreter zu den notwendigen Präzisierungen aufzufordern (mit Hinweis auf VwGH-Erkenntnisse zB. VwGH 2008/15/0263).

Damit verbunden wurde eine Neuberechnung (monatsbezogen) der Quoten, woraus sich bei teilweiser Stattgabe ein Haftungsbetrag iHv. € 5.290,95 ergebe.

Im nachfolgenden Aussetzungsantrag wurde ausgeführt, dass auf den Haftungsbetrag von € 5.290,95 ein Betrag von € 4.340,68 einbezahlt wurde.
Angemerkt wurde, dass auch der Differenzbetrag in Höhe von € 950,26 zur Einzahlung gebracht werden wird.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus einer Rückstandsaufgliederung vom 16.3. 2017 zur StNr. XY der GmbH ist zu ersehen, dass haftungsgegenständliche Abgabe im Betrag von
€ 28.813,80 aushaften.
Haftungsgegenständliche Umsatzsteuern für 12/11, 02/12 und 09/11 scheinen nicht mehr auf.
Haftungsgegenständliche Säumniszuschläge für 2012 scheinen in einem Betrag in iHv. € 1.181,40 auf.
Die Mehrheit der noch vorhandenen haftungsgegenständlichen Abgaben haftet noch mit 100% aus (zB. L 03/12 oder USt 05/12).

Noch vor Ausspruch der Haftung erfolgten Gutschriften, welche durch Wiederaufnahme der Einbringung mit haftungsgegenständlichen Abgaben verrechnet wurden (siehe zB. am 11.1.2013, Verrechnung von € 5.879,25 auf die USt 09/11; bzw. weitere Verrechnung von € 3.492,65 auf von der Einbringung Wiederaufgenommene Beträge am 24.1.2013).

Dem Haftungsakt ist zu entnehmen, dass dem Vorhalt vom 7.11. 2013 sowie dem Haftungsbescheid vom 20. Februar 2014 die Rückstandsaufgliederung vom 9. November 2012 zugrunde gelegt wurde.

Aus dem Abgabenkonto der GmbH ist weiters ersichtlich, dass die vom Bf im Vorlageantrag angeführten Beträge iHv. € 4.340,68 am 25.4. 2014 und der Betrag von € 950,26 am 18.6. 2014 gutgeschrieben wurden.

Der Rückschein zum Haftungsbescheid (Rsa) enthält den Vermerk „ + ALLE BESCHEIDE“ darunter steht „HB v. 20.2 14“.


 

Rechtslage und Erwägungen

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Ver­treter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Ver­tretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie ver­walten, entrichtet werden.

§ 278 Abs. 1 BAO  lautet:

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3,
§ 261) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Wie sich aus den Feststellungen aus dem Akteninhalt (insbes. dem Abgabenkonto der GmbH) ergibt, hat sich der Haftungsbetrag wesentlich verringert. Von
€ 43.481,09 lt. Haftungsbescheid sind im Rückstand noch € 28.813,80 vorhanden.
Es ist daher davon auszugehen, dass über die Quote hinausgehende – sonstige -Gutschriften erfolgten. Der Haftungsbetrag von € 54.351,36 verringere sich lt. Haftungsbescheid durch die Quote von € 10.870,27 (20%) auf € 43.481,09.
Wie im Haftungsbescheid ausgeführt wurde, erfolgte bereits vor Haftungsinanspruchnahme die Entrichtung der Quote aus dem Sanierungsverfahren iHv.
20 % auf dem Abgabenkonto der GmbH.
ZB. wurde auf die USt 09/11 am 11.1. 2013 ein Betrag von € 5.879,25 verrechnet, sodass diese USt nur noch mit € 1.181,35 aushaftete. Dem Haftungsbescheid werden für diese USt jedoch als Haftungsbetrag € 5.648,48 (€ 7.060,60 - 20% € 1.412,12) zugrunde gelegt. Dem gegenüber ist aus der aktuellen Rückstandsaufgliederung zu ersehen, dass haftungsgegenständliche Abgaben unvermindert mit 100% im Rückstand aufscheinen.
Die im Haftungsbescheid ausgewiesenen Beträge stehen somit im Widerspruch zum bereits damals bestehenden tatsächlichen Abgabenrückstand. Dies auch deshalb, da der Haftungsinanspruchnahme die Rückstandsaufgliederung vom 9.11. 2012 zugrunde gelegt wurde, sodass danach erfolgte Gutschriften (Quotenzahlungen, sonstige Gutschriften) offenbar nicht berücksichtigt wurden.
Demnach stehen im Rückstand zur Gänze getilgten Beträgen (zB. USt 12/11), Beträge gegenüber, die nach wie vor, trotz Entrichtung der Quote, mit 100 % (zB. USt 05/12) aushaften. Es ist daher davon auszugehen, dass die Quotenzahlungen auf die ältesten haftungsgegenständlichen Abgaben verrechnet wurden.
Dazu ist festzuhalten, dass eine Haftung für nicht mehr im Rückstand befindliche Abgaben nicht möglich ist. Ebenso wenig kann das BFG als Kompensation eine Haftung für andere, noch enthaltene, Abgaben erstmals mit 100% aussprechen.

Es sind daher Feststellungen darüber zu treffen durch welche Zahlungen bzw. Gutschriften, haftungsgegenständliche Abgaben als getilgt anzusehen sind, wobei die Quotenzahlungen auf alle davon betroffenen Abgaben zu verrechnen sein werden.
Es wird daher unter Wahrung des Parteiengehörs eine richtige Darstellung des aktuellen haftungsgegenständlichen Rückstandes zu erfolgen haben.
Da von einer erheblichen Verringerung des Haftungsbetrages auszugehen ist, wobei die Richtigstellung der Verrechnung sämtliche haftungsgegenständliche Abgaben betrifft, ist von wesentlichen Ermittlungen auszugehen, die zu einem anderslautenden Bescheid führen können. Dabei ist auch zu beachten, dass bei gänzlichem Wegfall von Abgaben (sonstige Gutschriften) sich ein geänderter Haftungszeitraum ergeben kann, was wiederum Auswirkungen auf die den Bf treffende Beweislastumkehr hätte.

Bezüglich der Säumniszuschläge A für 2012, welche im Rückstand in einem Betrag aufscheinen, ist eine Zuordnung zu den sieben im Haftungsbescheid getrennt aufscheinenden Beträgen nicht möglich, da die im Haftungsbescheid dafür ausgewiesene Summe (weder die 100% noch die auf 80% reduzierte) mit dem aktuellen Rückstandsbetrag nicht übereinstimmt.

Feststellungen sind auch über die vom Bf im Vorlagenantrag angegebenen, tatsächlich nach Haftungsinanspruchnahme erfolgten, Zahlungen zu treffen (zu welchen vom Finanzamt bisher nicht Stellung genommen wurde). Dabei ist festzustellen, von wem diese Zahlungen (Überweisungen) geleistet wurden, sodass eine Anrechnung auf einen eventuellen Haftungsbetrag erfolgen kann oder nicht.

Zudem wird für nach der Eröffnung des Sanierungsverfahrens fällige Abgaben (ein SZB, ein SZA und KU 7-9/12), eine Haftungsinanspruchnahme zu prüfen sein.

Wie aus der Ergänzung zur Beschwerde bzw. aus dem Vorlageantrag zu ersehen ist, wurden vom Bf jeweils konkrete monatsbezogene quotenmäßige Berechnungen betreffend die Zahlungen an die Gläubiger vorgelegt.
Demnach steht es nach ständiger Rechtsprechung des VwGH der Behörde nicht frei, den Vertreter so zu behandeln, als ob er den Nachweis gar nicht angetreten hätte. Es obliegt ihr in diesem Fall vielmehr, den Vertreter zu den notwendigen Präzisierungen aufzufordern (siehe VwGH vom 24.02.2010, 2005/13/0124).
Darauf hat der Bf in seinem Vorlageantrag hingewiesen.
Daran ändert auch nichts, dass der Bf mit Vorhalt vom 7.11. 2013 zu entsprechenden Präzisierungen aufgefordert wurde, bzw. dass, wie aus Bankauszügen ersichtlich, laufenden Aufwendungen (Strom, Miete) bezahlt wurden.
Der Bf ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Aufstellungen sowohl bei den Verbindlichkeiten als auch bei den Zahlungen, auch die das Finanzamt betreffenden Beträge enthalten, sodass eine Gegenüberstellung im Verhältnis der sonstigen Gläubiger mit dem Finanzamt nicht erfolgt ist.

Weiters ist festzustellen, dass die Beilegung der zugrunde liegenden Abgabenbescheide im Haftungsbescheid nicht angeführt wurde und solche in Kopie im Haftungsakt auch nichtvorliegen.
Der Vermerk lediglich auf dem Rückschein für die Zustellung des Haftungsbescheides, wonach alle Bescheide dabei waren, lässt eine Überprüfung nicht zu.

Es sind daher umfangreichste Ermittlungen sowohl in Bezug auf den Haftungsbetrag mit Auswirkung auf den Haftungszeitraum und damit auf die Beweislastumkehr durchzuführen, die zu einem anders lautenden Bescheid führen können. Dies betrifft die gesamten Haftungsbeträge und betrifft Zahlungen (Gutschriften) vor wie auch nach der Haftungsinanspruchnahme.
Daneben wird bezüglich der quotenmäßigen Berechnung der Bf erstmals zu entsprechenden Präzisierungen aufzufordern sein.

Da dies unter Wahrung des Parteiengehörs zu erfolgen hat und dieser Haftungsinanspruchnahme umfangreichen Änderungen zugrunde Grunde liegen (welche auch in Bezug auf die quotenmäßige Darstellung auch den Schuldvorwurf betreffen), wird eine Aufhebung und Zurückverweisung aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen als zulässig erachtet.
Es ist daher davon auszugehen, dass das Haftungsverfahren aufgrund völlig geänderter Grundlagen (praktisch auf neue Beine zu stellen ist) unter Beachtung des Parteiengehörs, aufgrund der Personellen Ausstattung des Finanzamtes im weniger zeitaufwendigen Einparteienverfahren und zu dem kostengünstiger als unter Einbindung des BFG erfolgen kann.

Aufgrund dieser Erwägungen war der Aufhebung des gegenständlichen Bescheides und Zurückverweisung der Sache der Vorzug zu geben, wobei der bisherige Zeitablauf (der Haftungsbescheid stammt aus dem Jahr 2014 für Abgaben überwiegend aus 2012) nicht gegen eine solche Vorgangsweise spricht.

Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte aufgrund des § 274 Abs. 3 u. 5 BAO abgesehen werden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil bei der gegenständlichen Sachlage (umfangreicher Ermittlungsbedarf von Grund auf) die Rechtsfolge des Ermessens des Gerichtes, ob eine Aufhebung und Zurückweisung zulässig ist, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Dies auch deshalb, weil die Revision nicht von der Lösung einer Rechtsfrage (im Wesentlichen Sachverhaltsermittlungen) abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 28. April 2017