Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/2100024/2016

Vorsteuererstattungsantrag ohne in Artikel 15 RL 2009/9/EG geforderte Angaben angeblich rechtzeitig eingebracht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Ltd, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 21.10.2014, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erstattung von Vorsteuern zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ihr Unternehmen vom Ausland aus.
Ein Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus dem Jahr 2013 mit der Nr. GB ging beim Finanzamt X ein.
Der Kopf dieses Antrages enthält das Antragsdatum 10.10.2014.  

Da er verspätet eingebracht worden war, wurde er durch das Finanzamt zurückgewiesen.

Die Bf wandte ein, der Antrag sei zunächst am 26. September 2014, somit rechtzeitig, über das HM Revenue & Customs Portal eingegeben worden. Da die Bf jedoch eine neue Bankverbindung habe einführen wollen, sei der Antrag am 10. Oktober 2014 neu eingebracht worden. Daher beziehe sich die Entscheidung vom 21. Oktober 2014 auf die Wiedervorlage.
Vermutlich sollte der Anspruch durch die britischen Steuerbehörden als Korrektivanspruch weitergeleitet werden.
Die Bf sei leider nicht im Besitz eines vom britischen Portal generierten Ausdruckes, der die erfolgreiche Einreichung des Antrages auf den 26. September 2014 bestätige. Die Bf habe die britische Steuerverwaltung kontaktiert, damit diese das schriftlich bestätige. Sobald sie einen formalen Beweis aus dem Mitgliedstaat der Niederlassung habe, werde die Bf ihn zur Unterstützung des vorliegeden Antrages anschließen.
Das Finanzamt X sei vermutlich in einer besseren Position, eine solche Überprüfung von der britischen Steuerverwaltung im Dienstwege zu beantragen.

Der Antrag solle daher als am 26. September 2014 eingereicht betrachtet werden. Die Bf sollte für die Mängel im Mehrwertsteuersystem des Mitgliedstaates, der den Korrektivanspruch als solchen gekennzeichnet nicht an das Büro in Österreich übersendet habe, nicht haftbar gemacht werden.
Deshalb werde gebeten, den Bescheid vom 21. Oktober 2014 zu überdenken und den Betrag von 200,88 Euro zu genehmigen.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Dezember 2014 unter Hinweis auf die Bestimmungen der BMF Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 389/2010 abgewiesen.  

Am 30. Dezember 2015 langte beim Finanzamt ein mit 29. Dezember 2015 datierter, als Beschwerde bezeichneter Vorlageantrag ein.
Die Bf brachte vor, dass der ursprünglich am 26. September 2014 durch das britische Portal eingereichte Antrag wegen eines Fehlers bei den Bankdaten abgelehnt worden sei.
Die Empfangsbestätigung der britischen Steuerbehörde, woraus ersichtlich sei, dass der ursprüngliche Antrag vor dem 10. Oktober 2014 (dem Datum der Antragsberichtigung) eingereicht, aber nicht an die österreichische Steuerbehörde habe weitergeleitet werden können, liege bei. 
Am 10. Oktober 2014 sei ein Berichtigungsantrag nach den Weisungen der britischen Steuerbehörde mit den richtigen Bankdaten und derselben Referenznummer vorbereitet worden, weshalb es sich bei dem Antrag, den das Finanzamt am 10. Oktober 2014 erhalten habe, um einen Berichtigungsantrag handle.

Dem Vorlageantrag lag (auf Englisch) die Kopie eines Ausdruckes des HM Revenue & Customs bei, aus welchem einige Erstattungsanträge, darunter auch der oben genannte, ersichtlich sind.
Der Kopie ist eine an "notifications" unter Anschluss von GB gesendete E-Nachricht von "XXXX.XXX.gov.uk" vom 9. Oktober 2014 mit dem Gegenstand EU VAT Refund Claim-amendment required [OFFICIAL]_done ava zu entnehmen.

In der angeführten Beilage wird durch HM Revenue & Customs darauf hingewiesen, dass der Vorsteuererstattungsantrag korrigiert und wieder eingebracht werden müsse, bevor der Erstattungsstaat ihn akzeptieren könne.

Die Bf werde darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz eines Antrages durch das HMRC UK Portal nicht bedeute, dass er erfolgreich an den Erstattungsstaat zur Berücksichtigung und Zahlung übermittelt worden sei.

Die Übermittlung von elektronischen Anträgen bestehe in einem aus zwei Schritten bestehenden Prozess, welcher beinhalte:

a) eine Akzeptanz des Antrages durch den Sitzstaat des Antragstellers und
b) eine Übertragung an und formelle Akzeptanz durch den Erstattungsstaat.

Falls der MSREF einen Antrag in seinem System akzeptiere, werde darüber eine neue Nachricht gesendet.

Wenn die Bf nicht innerhalb von 10 Tagen ab Versendung des Antrages eine solche erhalte, werde sie gebeten, Kontakt zum Erstattungsstaat aufzunehmen, um zu erkennen, ob der Antrag in dessen System aufgenommen worden sei.

Nach Ansicht der Bf sollte ein Nachweis über die Einreichung des Antrages beim Finanzamt vor dem 30. September 2014 vorhanden sein, wenn er durch die österreichischen Steuerbehörden auch nicht habe validert werden können.
Leider stehe der Bf ein solcher Nachweis nicht zur Verfügung

Die Bf wolle hervorheben, dass der Antrag vor der legislativen Frist für USt-Vergütungsanträge eingereicht worden sei. Die technischen Fehler, die den Empfang des Antrages von der deutschen Steuerverwaltung verhinderten, seien außer dem Einfluß der Bf gestanden. Der Antrag sei erst durch das britische elektronische Portal validiert worden, da es eine Nachricht über das erfolgreiche Einreichen erzeugt habe. Leider sei die Bf nicht im Besitz eines durch das britische Portal generierten Ausdruckes, welcher die erfolgreiche Einreichung des Antrages am 26. September 2014 bestätige.
Später sei der Antrag von der britischen Steuerbehörde validiert und an das österreichische elektronische Portal weitergeleitet worden, von welchem er zurückgekommen sei.
Die Bf solle wegen der Mängel des USt-Systems, welches dem Antrag erlaubt habe, die erste Erstattungsphase zu durchlaufen, nur um später automatisch abgelehnt zu werden, nicht zur Verantwortung gezogen werden. 

Art 14 der EU-RL 2008/9/Ek laute: "Der Erstattungsantrag soll spätestens am 30. September des Kalenderjahres nach der Vergütungsperiode bei dem Niederlassungsstaat eingereicht werden. Der Vergütungsantrag soll nur dann als eingereicht berücksichtigt werden, wenn die ganze angeforderte Information nach Artikeln 8,9 und 11 im Vergütungsantrag ausgefüllt ist."

Nach Meinung der Bf seien die oben erwähnten Bedingungen erfüllt, da:

  • der Vergütungsantrag zunächst zum Niederlassungsstaat am 26. September 2014 versandt wurde;
  • wenn die nach Artikeln 8, 9 und 11 angeforderte Information unvollständig wäre, würde dann das Prüfungsmittel des Britischen Onlineportals es als fatalen Fehler identifizieren.

Aufgrund der angegebenen Beweise werde freundlich gebeten, den Antrag als gültig zu bearbeiten. 

Aus der Kopie des Schreibens von HM Revenue & Customs, welche der am 21. November 2014 beim Finanzamt eingelangten Beschwerde beilag, ist ein Datum des Antrages nicht ersichtlich.
Ein Datum der Übermittlung des Antrages geht daraus ebenfalls nicht hervor.
Allerdings ist ersichtlich, dass am 9. Oktober 2014 um 12.51 Uhr durch "XXXX.XXX.gov.uk" eine Nachricht an "notifications" mit dem Hinweis auf die Beilage GB.pdf gesendet wurde.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

Vorerst ist festzuhalten, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um die Erstattung von in Österreich gezahlter Vorsteuer handelt.
Wenn im Vorlageantrag im letzten Absatz auf der Seite 1 (einmal) von der Deutschen Steuerverwaltung die Rede ist, wird daher angenommen, dass dieser Ausdruck irrtümlich verwendet wurde.

Gem. § 21 Abs. 9 UStG 1994 kann der Bundesminister für Finanzen bei nicht im Inland ansässigen Unternehmern durch Verordnung die Erstattung der Vorsteuern regeln.

Durch den Bundesminister für Finanzen wurde dazu die Verordnung BGBl. 279/1995 idF. BGBl. II 158/2014 erlassen.

Der Antrag ist gem. § 3 Abs. 1, 2. Satz binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

Gemäß § 3, Abs. 1, 4. Satz der oben genannten VO gilt ein Erstattungsantrag nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG...... festgelegten Angaben enthält.

Nach Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG muss der Erstattungsantrag dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen.  

Wie die Bf in ihrer Beschwerde ausführt, habe sie eine Änderung der Bankverbindung einführen wollen.
Deshalb sei der Antrag vom 26. September 2014 am 10. Oktober 2014 neu eingereicht worden.
Die Entscheidung des Finanzamtes beziehe sich daher auf die Wiedervorlage.

Die Bf sei leider nicht im Besitz eines vom britischen Portal erzeugten Ausdruckes, der die erfolgreiche Einreichung des Antrages vom 26. September 2014 bestätige. Sie habe die britische Steuerverwaltung bereits um eine schriftliche Bestätigung ersucht. Sobald die Bf einen formalen Beweis aus dem Mitgliedstaat der Niederlassung erhalte, werde sie ihn zusätzlich umschließen.
Das Finanzamt wäre in einer besseren Position, bei der britischen Steuerverwaltung eine solche Überprüfung zu beantragen.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass das Finanzamt ausschließlich von dem ihm erst am 10.10.2014 vorliegenden Antrag auszugehen hatte, da nur dieser die Anforderungen an einen Vorsteuererstattungsantrag erfüllte.
Wie die Bf vorbringt, hat sie selbst keinen Nachweis für einen bereits am 26. September 2014 gestellten Vorsteuererstattungsantrag.
Da dieser, wie die Bf zugibt, durch sie am 10. 10. 2014 verbessert wieder vorgelegt wurde, lag zum 30. September ein Antrag, welcher alle erforderlichen Angaben enthielt, nicht vor.
Der dem zuständigen Finanzamt erst am 10. Oktober vorliegende Antrag war als verspätet zurückzuweisen.

Wenn die Bf auch behauptet, sie habe den Antrag bereits am 26. 9. 2014 gestellt, ihn aber am 10. 10. 2014 neu eingereicht, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein Antrag auf Vorsteuererstattung gem. Artikel 15 der RL 2008/9/EG spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, vorliegen muss.
Ein solcher lag aus folgenden Gründen vor dem 30. September 2014 nicht vor:

Laut Artikel 8 lit g der RL 2008/9/EG hat der Erstattungsantrag unter anderem die Bankverbindung des Antragstellers enthalten.

Aus dem Umstand, dass die Bf selbst angibt, es sei eine Änderung der Bankverbindung geplant gewesen und der Antrag am 10.10. 2014 neu eingereicht worden, ist zu erkennen, dass ein die Voraussetzungen des Artikel 8 der RL 2008/9/EG erfüllender Antrag nicht bereits am 26. 9. sondern tatsächlich erst am 10.10. 2014 beim Sitzstaat eingereicht wurde.

Die Bf gibt selbst an, sie habe angenommen, der Antrag habe als Korrektivantrag weiter geleitet werden sollen.
Diese Annahme kann nicht dazu führen, dass ein Antrag, der die laut Artikel 8 der RL 2008/9/EG erforderlichen Angaben nicht enthält, als rechtzeitig eingebracht zu betrachten ist.
Von einem technischen Fehler, der - wie im Vorlageantrag angeführt - den Empfang des Antrages verhindert habe, kann im vorliegenden Fall keinesfalls  gesprochen werden.

§ 3 VO BGBl 1995/279 idF BGBl II 2014/158 stellt  ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis ab, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236)].

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist die Einbringung eines Erstattungsantrages  auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung zu betrachten.
Ein Staat, der die vorgegebene Frist de facto nicht in voller Strenge vollzieht, ist als Staat, in dem unternehmensbezogene Vorleistungen ohne strenge Kontrolle in Anspruch genommen werden können, unter Umständen attraktiver als ein Staat, der sich diesbezüglich strikt an die Richtlinienvorgaben hält. Dadurch könnte es zu einem unzulässigen Steuerwettbewerb kommen.

Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid war daher abzuweisen.

 

Zulässigkeit einer Revision

 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da diese Voraussetzungen im Beschwerdefall nicht vorliegen, war auszusprechen, dass die Revision unzulässig ist.

 

 

Graz, am 23. Februar 2016