Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 07.04.2017, RV/7101765/2017

Einspruch gegen einen Haftungsvorhalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache NN, Adresse, über die Beschwerde vom 16.01.2017 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen .

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 15.12.1016 versendete das Finanzamt an den Beschwerdeführer (Bf.) einen Vorhalt mit dem Betreff "Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO".

In diesem wurde der Bf. als seit 2015 bestellter handelsrechtlicher Geschäftsführer der G.GmbH u.a. aufgefordert, hinsichtlich der am Abgabenkonto aushaftenden, nach Aufhebung des Konkurses über die Gesellschaft uneinbringlichen Umsatzsteuer 2015 in der Höhe von 9.139,63 Euro die Gläubigergleichbehandlung nachzuweisen.

 

In der Eingabe vom 16.01.2017 erhob der Bf. "Einspruch gegen die Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO wegen Abgabenrückstand G.GmbH zu
Steuernummer € 9.139,63".

Er erhebe Einspruch gegen die Heranziehung seiner Person zur Haftung gemäß § 9 BAO dem Grunde, der Höhe und der Fälligkeit nach.

Der Bf. hätte zum Zeitpunkt seiner Geschäftsführungstätigkeit eine Gläubigerbevorzugung begangen, hätte er die Abgabenschuld entrichtet.

Er stelle weiters den Antrag auf Löschung seiner Abgabenschulden nach § 235 BAO. Er sei vermögenslos und erwarte ein Strafverfahren mit einem Strafmaß von bis zu 10 Jahren Haft.

Er ersuche, seinem Einspruch vollinhaltlich stattzugeben und antragsgemäß zu entscheiden.

 

Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2017 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 16.01.2017 gemäß § 260 BAO mit der Begründung zurück, ein Haftungsvorhalt stelle keinen rechtsmittelfähigen Bescheid dar.

 

Daraufhin beantragte der Bf. ohne weitere Ausführungen die Vorlage seiner Beschwerde vom 16.01.2017 an das Bundesfinanzgericht.

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist ( § 278 Abs.  1 BAO).

 

Es ist ein allgemeiner Grundsatz des Abgabenverfahrensrechts, dass es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts.

In diesem Sinne ist der "Einspruch" des Bf. als Beschwerde gegen die Heranziehung zur Haftung betreffend Umsatzsteuer 2015 im Ausmaß von 9.139,63 Euro anzusehen.

 

Die Beschwerde des Bf. richtet sich nach der Aktenlage gegen den Haftungsvorhalt vom 15.12.1016.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person zu nennen, an die er ergeht.

Ein Bescheid ist ein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender und normativer (rechtsgestaltender oder rechtsfeststellender) Verwaltungsakt (vgl. zB die bei Ritz, BAO5, Tz 1 zu § 92 angeführte hg Rechtsprechung). Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder schriftliche Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen. Er hat einen Spruch zu enthalten und die Person (Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Ferner hat ein Bescheid, wenn dem ihm zu Grunde liegenden Anbringen nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder er von Amts wegen erlassen wird, eine Begründung und jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (§ 93 Abs. 3 BAO). Weiters gelten die für alle schriftlichen Ausfertigungen einer Abgabenbehörde in § 96 BAO normierten Voraussetzungen (Bezeichnung der Behörde, Datum, Unterschrift/Beglaubigung) auch für schriftliche B escheide (VwGH 24.10.2016, Ra 2014/17/0023).

Dem Haftungsvorhalt fehlt nicht nur die Bezeichnung "Bescheid", sondern auch ein Bescheidspruch sowie eine Rechtsmittelbelehrung, weshalb es sich evidentermaßen nicht um einen Bescheid im Sinne des § 93 BAO handelt.

Die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Haftungsvorhalt mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2017 erfolgte daher zu Recht.

 

Insoweit der Bf. die Löschung von Abgabenverbindlichkeiten beantragt, ist darauf hinzuweisen, dass auf eine Lö schung von Abgabenschuldigkeiten nach § 235 BAO kein Rechtsanspruch besteht (VwGH 21.09.2016, 2013/13/0097).

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Beschwerde gegen einen Vorhalt des Finanzamtes hat nach der Rechtslage die Zurückweisung der Beschwerde zur Folge.

Der vorliegende Beschwerdefall wirft daher keine Rechtsfragen auf, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Graz, am 7. April 2017