Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2017, RS/2100061/2016

Einstellung eines Säumnisbeschwerdeverfahrens, obwohl das Finanzamt die versäumten Bescheide erst nach Ablauf der vom BFG gesetzten Frist erlassen hat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der
Beschwerdesache X, St.Nr. Y, vertreten
durch Z, wegen behaupteter
Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend

1) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014
2) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2015
3) Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde
vom 23. Februar 2016 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 10/2015
4) Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2015 und
5) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012

beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die beschwerdeführende Partei hat mit Schriftsätzen vom 26. September 2016 gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend
1) die am 5. Oktober 2015 beim Finanzamt Graz-Stadt elektronisch eingebrachte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-Gemeinschaften 2014 (ergänzt durch die am 29. Oktober 2015 beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangte Eingabe),
2) die am 10. Februar 2016 beim Finanzamt Graz-Stadt elektronisch eingebrachte Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-Gemeinschaften 2015,
3) die am 23. Februar 2016 erhobene (beim Finanzamt Graz-Stadt am 24. Februar eingelangte) Beschwerde gegen den Bescheid vom 8. Februar 2016 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 10/2015,
4) die am 26. Februar 2016 beim Finanzamt Graz-Stadt elektronisch eingebrachte Umsatzsteuererklärung 2015 und
5) den am 14. Februar 2016 eingebrachten (beim Finanzamt Graz-Stadt am 18. Februar 2016 eingelangten) Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Feststellung von Einkünften für das Jahr 2012
erhoben.

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2016 wurde das Finanzamt aufgefordert, der Entscheidungspflicht bis zum 28. Dezember 2016 nachzukommen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (§ 284 Abs. 2 BAO). Diese Frist hat das Finanzamt ungenützt verstreichen lassen.

Die Bescheide betreffend Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2012 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2014 sowie die Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde vom 23. Februar 2016 betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für 10/2015 hat das Finanzamt am 27. Februar 2017 erlassen. Die Bescheide betreffend Veranlagung der Umsatzsteuer für das Jahr 2015 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2015 hat das Finanzamt am 18. April 2017 erlassen.

Ist der Bescheid einer Abgabenbehörde nach Erheben der Säumnisbeschwerde wirksam erlassen worden, so ist dem Rechtschutzbedürfnis des Säumnisbeschwerdeführers damit Rechnung getragen; die von ihm mit Säumnisbeschwerde begehrte Entscheidung über seinen Antrag liegt vor. Die Rechtmäßigkeit eines solcherart wirksam erlassenen Bescheides ist dabei nicht zu prüfen (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).

Da die sinngemäße Anwendung des § 261 BAO in der Aufzählung des § 284 Abs. 7 BAO nicht enthalten ist, ist diese planmäßige Lücke des Gesetzgebers nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes durch Analogie zu schließen und die Säumnisbeschwerde dann als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Begehren der Säumnisbeschwerde Rechnung getragen wurde, indem die Abgabenbehörde, deren Säumnis bekämpft wurde, ihren Bescheid erlassen hat. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes, womit eine nach § 284 BAO erhobene Säumnisbeschwerde als gegenstandslos erklärt wird, hängt somit nicht davon ab, ob die in § 284 Abs. 2 BAO genannte Frist wirksam und rechtmäßig verlängert wurde oder ob der Bescheid der Abgabenbehörde innerhalb der Frist des § 284 Abs. 2 BAO ergangen ist und die Abgabenbehörde zur Erlassung des Bescheides noch zuständig war (vgl. nochmals VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).

Das gegenständliche Säumnisbeschwerdeverfahren war nach Erlassung der o.a. Bescheide durch das Finanzamt daher einzustellen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Einstellung des gegenständlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens auf Grund der vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Rechtsansicht (vgl. den o.a. Beschluss VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033) erfolgte, hängt die Revision nicht von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist daher nicht zulässig.

 

 

 

 

Graz, am 25. April 2017