Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.08.2004, RV/0406-I/04

Prüfung des Vorliegens eines groben Verschuldens im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. März 2004 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 10. März 2004 wurde dem Berufungswerber ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 147,67 vorgeschrieben, weil er die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 (€ 19.006) im Teilbetrag von € 7.383,63 nicht bis zum Fälligkeitstag (16. Februar 2004) entrichtet hatte.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 17. März 2004 brachte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers Folgendes vor:

"...Aufgrund eines Wechsels des Sachbearbeiters kam es zu dem Missverständnis, dass der Sachbearbeiter der Ansicht war, der Steuerpflichtige übermittelt den Erlagschein für die Einkommensteuer selbst der Bank, und der Steuerpflichtige wiederum war der Ansicht, dass der Sachbearbeiter den Erlagschein für die Einkommensteuer wie bisher direkt an die Bank weiterreicht.

Die Säumnis beruht also auf einem einmaligen Irrtum, wobei es anzumerken gilt, dass der Steuerpflichtige seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen bisher nachweislich rechtzeitig nachgekommen ist. Übrigens hat der Steuerpflichtige den Abgabenrückstand nach Erkennen des Irrtums umgehend beglichen.

Aus den dargelegten Gründen trifft meinen Mandanten an der Verhängung des Säumniszuschlages kein grobes Verschulden und beantrage ich daher, die Festsetzung des Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben und den in Berufung stehenden Betrag in Höhe von € 147,67 gemäß § 212a BAO bis zur Erledigung des Rechtsmittels auszusetzen..."

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2004 keine Folge. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe der Bestimmungen des § 217 Abs. 1 und 2 BAO aus, dass die nicht rechtzeitige Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 außer Streit stehe. Der kraft Gesetzes entstandene Säumniszuschlag stelle eine verschuldensunabhängige Sanktion für eine Säumnis bei der Abgabenentrichtung dar. Nach § 217 Abs. 7 BAO sei der Säumniszuschlag auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege.

Zwar sei eine permanente Überwachung einer verlässlichen Arbeitskraft durch den Dienstgeber nicht erforderlich, weil sich dieser darauf verlassen könne, dass der Dienstnehmer eine ihm aufgetragene Weisung befolgt. Dies entbinde aber "den Unternehmer" nicht generell von seiner Überwachungspflicht gegenüber dem Personal, zumal gerade bei einem Wechsel in der Person des Sachbearbeiters verstärkte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen angezeigt seien.

Zu berücksichtigen sei auch, dass der Berufungswerber (mit dem Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2003 vom 9. März 2003 und der Buchungsmitteilung vom 23. Jänner 2004) mehrmals über Höhe und Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 in Kenntnis gesetzt wurde.

Da aufgrund des gegebenen Sachverhaltes nicht mehr von einem minderen Grad des Versehens gesprochen werden könne - außerhalb des Anwendungsbereiches des § 217 Abs. 7 BAO sei die Abgabenbehörde zur Vorschreibung des Säumniszuschlages unter Ausschaltung jeglichen Ermessens verpflichtet -, sei die Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen.

In dem am 3. Juni 2004 eingelangten Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, dass er der Abgabenzahlungsverpflichtung in seiner nunmehr dreißigjährigen Berufstätigkeit als Arzt stets pünktlich nachgekommen sei, weshalb ihn kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages widerspreche sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch den Absichten des Gesetzgebers. Im Übrigen liege es in der Natur der Sache, dass der Berufungswerber "Kenntnis von der Notwendigkeit der zeitgerechten Zahlung hat, welche er ja in den letzten dreißig Jahren auch eingehalten hat, allerdings aufgrund der Annahme, dass der neue Sachbearbeiter diese gemeinsam mit den anderen am 15. Februar fälligen Abgaben zur Anweisung bringen würde, nicht selbst durchgeführt hat". Ein einmaliges Versehen in dreißig Jahren stelle keinesfalls ein grobes Verschulden dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende, gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1988 am 16. Februar 2004 fällig gewordene Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wurde.

Außer Streit steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt.

Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe am 15. März 2004 (§ 211 lit. d BAO) mehr als fünf Tage betragen hat. Daran ändern auch die Ausführungen im Vorlageantrag bezüglich der stets pünktlichen Abgabenentrichtung in der Vergangenheit nichts.

Die Berufungsausführungen, die sich auf das fehlende grobe Verschulden an der Säumnis beziehen, lassen erkennen, dass die gegenständliche Berufung auch einen Antrag im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO enthält. Ein derartiger Antrag kann zwar auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, zumal Berufungserledigungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung einzugehen haben (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 155). In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt aber die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274; Ritz, BAO-Kommentar2, § 115, Tz. 11 f, und die dort angeführte Judikatur). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde lediglich vorgetragen, dass die Säumnis auf ein Missverständnis zurückzuführen sei, das durch einen Wechsel des Sachbearbeiters - gemeint ist wohl der für die steuerliche Betreuung des Berufungswerbers zuständige Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters - hervorgerufen worden sei. Während der neue Sachbearbeiter davon ausgegangen sei, der Berufungswerber "übermittle den Erlagschein für die Einkommensteuer selbst der Bank", sei der Berufungswerber der Meinung gewesen, der Sachbearbeiter reiche den Erlagschein "wie bisher direkt" an die Bank weiter.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Bevollmächtigung des steuerlichen Vertreters nicht die Ermächtigung zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde umfasst, sondern die Zustellungsbevollmächtigung in der Vollmachtsurkunde vom 23. Februar 1976 ausdrücklich ausgeschlossen wurde. In der elektronischen Datenbank der Abgabenbehörde ist ebenfalls keine (etwa zu einem späteren Zeitpunkt erteilte) Zustellungsbevollmächtigung angemerkt. Die Schriftstücke der Abgabenbehörde werden daher nicht an den steuerlichen Vertreter, sondern seit jeher an den Berufungswerber zugestellt. Geht man aufgrund der Aktenlage und mangels eines gegenteiligen Vorbringens davon aus, dass auch die Buchungsmitteilung vom 23. Jänner 2004 samt angeschlossenem Zahlschein (vgl. Berufungsvorentscheidung) direkt an den Berufungswerber zugestellt wurde, so erweist sich zwar das Vorbringen als schlüssig, der für den Berufungswerber neu zuständige Sachbearbeiter in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters habe angenommen, der Berufungswerber führe die Überweisung der zuschlagsbelasteten Abgabe selbst durch. Nicht nachvollziehbar erscheint es hingegen, weshalb der Berufungswerber der Ansicht gewesen sein sollte, die Überweisung des aushaftenden Teilbetrages der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 erfolge in der Weise, dass der betreffende Mitarbeiter des steuerlichen Vertreters den der Buchungsmitteilung angeschlossenen (und also vom Berufungswerber selbst in Empfang genommenen) Zahlschein "direkt" der Bank vorlegt.

Wurde die Buchungsmitteilung vom 23. Jänner 2004 samt Zahlschein nicht an den steuerlichen Vertreter, sondern direkt an den Berufungswerber versandt, so bedürfte es besonderer Gründe, welche die Annahme des Berufungswerbers rechtfertigten, die Abgabenentrichtung (Banküberweisung) würde von dem in Rede stehenden Sachbearbeiter veranlasst. Derartige Gründe wurden aber weder in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid noch im Vorlageantrag geltend gemacht.

Mit der bloßen Behauptung, die Säumnis sei auf das eingangs geschilderte Missverständnis zurückzuführen, entsprach der Berufungswerber der ihn treffenden Konkretisierungsobliegenheit schon deshalb nicht, weil keine Erklärung dafür besteht, wie es dem für die steuerliche Betreuung des Berufungswerbers verantwortlichen Angestellten des steuerlichen Vertreters möglich hätte sein sollen, den in der Gewahrsame des Berufungswerbers befindlichen Zahlschein "direkt" an die Bank "weiterzureichen". Dass der Berufungswerber den Zahlschein in weiterer Folge an diese Person übergeben habe, wurde nicht behauptet.

Der Berufung wäre aber auch dann kein Erfolg beschieden, wenn man den Ausführungen des Berufungswerbers folgen und ihm zugestehen wollte, dass seine Annahme, die Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 werde von dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter veranlasst, zu Recht bestand. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die Büroorganisation eines Parteienvertreters dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen. Dazu gehört insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten infolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind.

Ergaben sich in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters personelle Veränderungen, welche zu einer Zuständigkeitsänderung in der steuerlichen Betreuung des Berufungswerbers führten, so bedingte dies eine erhöhte Sorgfalt bei der Überwachung (vgl. VwGH 10. 2. 1981, 14/1729/80). Der steuerliche Vertreter ging im Vorlageantrag in keiner Weise darauf ein, ob und gegebenenfalls auf welche Art und Weise er der ihm obliegenden Kontrollpflicht nachgekommen ist, obwohl in der Berufungsvorentscheidung, der insoweit Vorhaltcharakter zukommt, ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass gerade bei einem Wechsel in der Person des Sachbearbeiters verstärkte Überwachungsmaßnahmen angebracht seien.

Da nicht einmal die Behauptung aufgestellt wurde, dass der steuerliche Vertreter seine nach Lage des Falles gebotenen Kontrollpflichten erfüllt habe, bleibt die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch unter diesem Gesichtspunkt zur Annahme berechtigt, dass für die Säumnis ein über den minderen Grad der Versehens hinausgehendes Verschulden ursächlich war.

Wenn der Berufungswerber schließlich ins Treffen führt, dass er der Abgabenzahlungspflicht in seiner rund dreißigjährigen Berufstätigkeit stets pünktlich nachgekommen sei, so ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden aufzuzeigen. Denn abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht nachprüfbar ist, ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht anhand des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Verfahren maßgeblich sind.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass am Abgabenkonto des Berufungswerbers als "vorletzte Säumnis" jene vom 17. Februar 2003 angemerkt ist, die allerdings zu keiner Vorschreibung eines Säumniszuschlages führte, weil es sich nach der Aktenlage um eine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gehandelt hat.

Es war somit wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. August 2004