Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.04.2017, RV/1100131/2017

Verspätete Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Str., Gde., gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vom 8. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 beschlossen:

 

Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 vom 20. März 2017 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) hat am 17. November 2016 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 elektronisch eingebracht.

Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2015 veranlagt. Der Bescheid wurde am 8. Februar 2017 amtssigniert und im Rahmen von FinanzOnline am selben Tag in die Databox ("elektronischer Briefkasten") des Bf. übermittelt (vgl. dazu die vom Finanzamt übermittelten Unterlagen "Daten des Steueraktes für 2015" und "Auskunft Veranlagungsakt: Bescheiddaten").

In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid vom 8. Februar 2017 elektronisch übermittelten Beschwerde (elektronisch bei der Abgabenbehörde eingelangt am 20. März 2017) brachte der Bf. vor, dass sich die Beschwerde gegen die Nichtanerkennung der steuerfreien Spesen iHv 6.052,00 € richte, und legte einen "Lohnausweis", eine Fahrtenaufstellung und ein "Lohnregulativ und Spesenreglement 2014" vor.

Das Finanzamt wies in der Folge die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2015 vom 20. März 2017 mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 21. März 2017 gemäß § 260 BAO (als verspätet) zurück. Begründend führte es Folgendes aus:
"Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben (zugestellt) worden ist. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 ist am 8.2.2017 elektronisch in die Databox zugestellt worden. Die Beschwerdefrist ist daher am 8.3.2017 abgelaufen, weshalb die am 20.3.2017 eingebrachte Beschwerde gemäß § 260 BAO als verspätet zurückzuweisen war."

Mit Anbringen (FinanzOnline) vom 25. März 2017 stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.  Im Vorlageantrag brachte der Bf. Folgendes vor:
"
lch habe nicht gewusst, dass mir ein Bescheid in die Databox zugestellt worden ist. lch möchte nur die Anerkennung der steuerfreien Spesen, wie sie alle meine Kollegen im G bekommen. DANKE " .

Das Finanzamt legte in der Folge die genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom 7. April 2017 nahm die Abgabenbehörde wie folgt Stellung:
""In der am 17.11.2016 elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung wurden Reisekosten (Taggelder) als Werbungskosten beantragt. Mit Vorhalt vom 16.12.2016 und Erinnerung vom 18.1.2017 wurde ua. um Vorlage einer detaiilierten Aufstellung der beantragten Reisekosten ersucht. Mangels Vorhaltsbeantwortung erfolgte die Einkommensteuerveranlagung ohne Berücksichtigung der Reisekosten. Die am 20.3.2017
eingebrachte Beschwerde war als verspätet zurückzuweisen, da die Beschwerdefrist bereits am 8.3.2017 abgelaufen ist (Zustellung des Einkommensteuerbescheides in die Databox 8.2.2017). Am 25.3.2017 wurde ein Vorlageantrag mit der Begründung: "Ich habe nicht gewusst, das mir ein Bescheid in die Databox zugestellt worden ist. Ich möchte nur die Anerkennung der steuerfreien Spesen wie alle meine Kollegen im
G bekommen" eingebracht.
Die Beschwerde wurde laut Aktenlage nach Ablauf der RM-Frist eingebracht - eine inhaltliche Prüfung ist daher nicht erfolgt
.""


Rechtlich ergibt sich dazu Folgendes:

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Berufung einen Monat.

Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. Ritz, BAO 5 , § 245 Tz 4).

Nach § 98 Abs. 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox [vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO 3 § 98 Anm 8 (Stand 1.8.2011, rdb.at)]. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer, beispielsweise durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an (vgl. UFS 22.7.2013, RV/0002-F/13).

Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
Gemäß § 108 Abs. 3 BAO werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 8. Februar 2017 wurde am selben Tag amtssigniert und im Rahmen von FinanzOnline am selben Tag in die Databox ("elektronischer Briefkasten") des Bf. übermittelt; der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 gilt damit mit 8. Februar 2017 als zugestellt (bzw. als bekannt geworden). Mit diesem Tag begann die Beschwerdefrist zu laufen. Sie endete am 8. März 2017 (Mittwoch).  Die gegen den in Rede stehenden Einkommensteuerbescheid 2015 erhobene Beschwerde ist beim Finanzamt erst am 20. März 2017 elektronisch eingelangt.

Zum Einwand des Bf., dass er nicht gewußt habe, dass ihm ein Bescheid in die Databox zugestellt worden sei, ist abschließend zu sagen, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist (vgl. § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF). Der Bf. hat von der Benachrichtigung via Mail über die Zustellung von behördlichen Schriftstücken offensichtlich nicht Gebrauch gemacht. Die Wirksamkeit der Zustellung des Bescheides selbst wird aber durch die Nichtangabe einer elektronischen Adresse nicht gehindert.

Angesichts der gegenständlichen Sach- und Rechtslage war der Vorgehensweise des Finanzamtes zuzustimmen, als es die Beschwerde betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 vom 20. März 2017 als verspätet zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2015 war sohin gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes (§ 278 Abs. 1 lit. a BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist eine Revision unzulässig. Es lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Feldkirch, am 27. April 2017