Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.05.2017, RV/6100276/2017

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache XX, gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt vom 10.08.2016, betreffend Lohnsteuer 03/2015 bis 06/2015 beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 10.08.2016 wurde der Bf als Geschäftsführer der Fa YY als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Lohnsteuer 03/2015 bis 06/2015) in Anspruch genommen. Angemerkt wird, dass in der Rechtsmittelbelehrung des Haftungsbescheides ausgeführt ist, dass gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem vorbezeichnetem Amt (hier: Finanzamt Salzburg Stadt) das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden kann.

Der Haftungsbescheid wurde laut dem bezughabenden Rückschein (RSa Eigenhändig) beim Postamt PP nach einem Zustellversuch hinterlegt und dort ab dem 12.08.2016 zur Abholung bereitgehalten.

Mit Schreiben vom 13.10.2016 - Eingangsstempel Finanzzentrum Salzburg 19.10.2016 - brachte der Bf die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer 03/2015 bis 06/2015 bei der Abgabenbehörde ein.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2016 mit folgender Begründung zurück: Die Beschwerde wurde nicht fristgerecht eingebracht. Der Haftungsbescheid vom 10.08.2016 ist seit 19.09.2016 rechtskräftig. Die Beschwerde war daher gemäß § 260 BAO zurückzuweisen. 

Mit Schreiben vom 02.12.2016 erhob der Bf Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung und verwies auf die in Kopie beigelegte Beschwerde.

Der Entscheidung zugrundegelegte Sachverhalt:

Der streitgegenständliche Haftungsbescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung und wurde nach einem Zustellversuch an der Abgabenstelle beim Postamt PP hinterlegt und dort ab 12.08.2016 zur Abholung bereitgehalten (siehe Rückschein).

Mittels Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2016 wurde dem Bf von der Abgabenbehörde vorgehalten, dass der Haftungsbescheid vom 10.08.2016 seit 19.09.2016 rechtskräftig ist. Der Bf hat sich dazu nicht geäußert.

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt basiert auf dem Akteninhalt und ist unbestritten.

Rechtslage:

Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs 1 erster Satz BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat.

Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs 1 BAO).

§ 97 Abs 1 BAO regelt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs 1 lit a bei schriftlichen Erledigungen - außer in hier nicht zutreffenden Fällen - durch Zustellung.

Nach § 98 Abs 1 BAO sind Zustellungen - außer in hier nicht zutreffenden Fällen - nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr.200/1982, vorzunehmen, wobei § 17 Zustellgesetz wie folgt lautet:

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustell­dienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen (Abs 1).

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abhol­frist anzu­geben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (Abs 2).

Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellv­organg Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abhol­frist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte (3).

Erwägungen:

Im vorliegenden Fall wurde der streitgegenständliche Haftungsbescheid vom 10.08.2016 nach einem erfolglosem Versuch, diesen an der Abgabestelle zuzustellen, bei der zuständigen Poststelle ab dem 12.08.2016, einem Freitag, zur Abholung bereitgestellt (siehe dazu Zustellnachweis lt Akt).

Der Lauf der Hinterlegungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, im gegenständlichen Fall daher am 12.08.2016.

Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.

Die Bescheidbeschwerde ist fristgerecht, wenn sie spätestens am letzten Tag der einmonatigen Beschwerdefrist eingebracht wird. Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt die (formelle) Rechtskraft des Bescheides ein.

Die einmonatige Beschwerdefrist ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, wird der Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr anfechtbar.

Für den streitgegenständlichen Haftungsbescheid endet die einmonatige Beschwerdefrist nach den oben dargestellten einschlägigen Bestimmungen am 12.09.2016, einem Montag. Da dieser letzte Tag der Frist keiner der in § 108 Abs 3 Satz 2 genannten Tage (Samstag, Sonntag, gesetzlicher feiertag, Karfreitag, 24. Dezember) ist, trat auch keine Hinausschiebung des Fristlaufes ein.

Da der Bf keine Umstände bekanntgegeben hat, die einer rechtswirksamen Zustellung am 12.08.2016 entgegenstünden, muss davon ausgegangen werden, dass die mit 13.10.2016 datierte Beschwerde verspätet eingebracht wurde. 

Eine Möglichkeit zur Gegenäußerung wurde dem Bf mit der Beschwerdevorentscheidung vom 03.11.2016 insofern eingeräumt, als die Abgabenbehörde die Fristversäumnis in ihrer Begründung darlegte, der Bf in seinem Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung darauf aber überhaupt nicht einging. 

Die somit vom 13.10.2016 datierte Beschwerde wurde nach Ablauf der Beschwerdefrist - mehr als ein Monat - verspätet eingebracht.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung vorliegt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 8. Mai 2017