Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.04.2017, RV/7500124/2016

Parkometer, Parkscheinmanipulation

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter über die Beschwerde des ***, *** vom 08.01.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 28.10.2015, GZ ***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am ***, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Abl. 51/2005 iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl Nr 9/2006, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 48,- Euro binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

III. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 28.10.2015 das verfahrensgegenständliche Straferkenntnis, mit dem wegen Verletzung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 240,- Euro sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt wurden. In der Begründung führte der Magistrat aus, dass der Beschwerdeführer am 20.3.2015 um 09:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 05, GRÜNGASSE 22 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 047191UZZ und Nr. 047192UZZ mit den tatsächlichen Entwertungen 20.03.2015, 09:00 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen. Die Parkometerabgabe sei daher hinterzogen worden.

Im gegenständlichen Straferkenntnis wurde ausgeführt, dass bei der Strafbemessung auch berücksichtigt worden sei, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung (ebenso wegen Abgabenhinterziehung durch Parkscheinmanipulation) aktenkundig sei. Da die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein solle, den Beschwerdeführer wirksam von einer Wiederholung abzuhalten und die bisherige Geldstrafe in ihrer Höhe dazu offenkundig nicht geeignet war, sei eine weitere Herabsetzung auch bei ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht gekommen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen das gegenständliche Straferkenntnis mit Schreiben vom 10.11.2015 Beschwerde, in welcher er ausführte, die ihm angelastete Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da er die gegenständlichen Parkscheine nicht selbst ausgefüllt habe. Diese seien durch Mitarbeiter seines Auftraggebers ausgefüllt worden, wobei er nicht herausfinden konnte, von wem dies tatsächlich erfolgte. Der Beschwerdeführer habe außerdem vom diensthabenden Organ am Tatort die Auskunft bekommen, dass er eine Strafe über 36,- Euro erhalten werde. Zudem sei das Strafmaß nicht seiner ungünstigen finanziellen Situation angepasst worden.

Außerdem beantragte er die Beigabe eines Vertreters gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2015, GZ. VH/7500039/2015, abgewiesen, woraufhin der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8.1.2016 neuerlich gegen das gegenständliche Straferkenntnis Beschwerde erhob.

In der mündlichen Verhandlung gab der Beschwerdeführer an, dass er auf den ihm vorgelegten Fotos vom Tatort keine Parkscheinmanipulationen erkennen könne. Es passiere immer wieder, dass sich Markierungen von einem Parkschein auf den anderen durchdrücken, aber selbst das sei für ihn auf den vorgelegten Fotos nicht erkennbar.

Aufgrund seiner Berufstätigkeit in der Filmbranche komme es immer wieder vor, dass er seine Parkscheine nicht selbst ausfüllen könne. Es sei üblich, dass bei einem Dreh mehrere Produktionsassistenten vor Ort seien, die unter anderem die Parkscheine ausfüllen. So hätten auch zum gegenständlichen Tatzeitpunkt andere Personen für ihn die Parkscheine ausgefüllt, wobei er jedoch die Namen der betreffenden Produktionsassistenten nicht kenne. Außerdem hätte jemand beobachtet, dass das meldungslegende Organ bei seinem Auto gestanden sei. Der Beschwerdeführer sei daraufhin zu diesem gegangen, woraufhin er die Auskunft erhalten habe, dass er ausnahmsweise eine Anonymverfügung iHv 36,- Euro erhalte. Die Parkscheine habe er entsorgt.

Das als Zeuge geladene meldungslegende Organ gab in der mündlichen Verhandlung an, auf den Fotos vom Tatort an den Parkscheinen Manipulationen zu erkennen. Parkscheinmanipulationen seien in der Praxis besonders gut bei Sonneneinstrahlung zu erkennen. Außerdem verwende er eine Taschenlampe. Zudem schloss das meldungslegende Organ aus, dem Beschwerdeführer eine Anonymverfügung iHv 36,- Euro "angeboten" zu haben, da er angehalten sei Parkscheinmanipulationen immer zur Anzeige zu bringen.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Feststellungen

Der Beschwerdeführer hat am 20.3.2015 um 09:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Grüngasse 22, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen *** abgestellt ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befanden sich die Parkscheine Nr. 047191UZZ und Nr. 047192UZZ mit den tatsächlichen Entwertungen 20.3.2015, 09:00, die darüber hinaus Spuren von entfernten Entwertungen in den Rubriken Monat unter Februar und der Rubrik Tag unter 5, 6, 11 und 19 aufwiesen. 

Die gegenständlichen Parkscheine sind vom Beschwerdeführer nicht mehr auffindbar.

2. Beweiswürdigung

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das gegenständliche Fahrzeug am Tatort zur Tatzeit abgestellt hat entspricht dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

Ob Entwertungen vom Parkschein entfernt worden sind oder nicht, ist eine im Beweisverfahren zu beantwortende Sachfrage, bei deren Beantwortung jedes für die Beweisführung geeignete und zweckdienliche Mittel verwendet werden darf. Nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens ist in freier Überzeugung zu beurteilen, welche Fakten als erwiesen oder nicht als erwiesen anzunehmen sind. Von mehreren Versionen darf die wahrscheinlichste als erwiesen angenommen werden (Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Auflage, Seite 305 und die dort zitierte Judikatur, VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078 u.a.).

Diesbezüglich wird darauf verwiesen, dass auf der Rückseite der Parkscheine ausdrücklich empfohlen wird, die Parkscheine mindestens ein Jahr aufzubewahren. Indem der Beschwerdeführer dieser Aufbewahrungsempfehlung nicht nachgekommen ist, hat er sich selbst aus eigenem Entschluss eines Beweismittels begeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Beweisführung ohne den Originalparkschein dennoch zulässig, da jedes geeignete und zweckdienliche Beweismittel verwendet werden darf.

Das Kontrollorgan fotografierte die hinter der Windschutzscheibe auf der Ablage liegenden Parkscheine. Dieses Foto wird als Beweismittel zugelassen. Es belegt die Angabe des Kontrollorgans in der Anzeige hinsichtlich des Monats Februar und der Tage 5, 6, 11 und 19. Auf dem vorliegenden Foto sind auf den gegenständlichen Parkscheinen die entfernten Entwertungen zu erkennen.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen können somit gemäß § 45 Abs. 2 AVG als erwiesen angenommen werden. 

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,- Euro zu bestrafen.

Indem der Beschwerdeführer Parkscheine verwendete, die Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen, hat er keinen gültigen Parkschein verwendet und ist damit der Verpflichtung zur Entrichtung von Parkgebühren nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer hat damit das objektive Tatbild der Abgabenhinterziehung verwirklicht.

Der Einwand des Beschwerdeführers, dass er die Parkscheine nicht selbst ausgefüllt habe, da dies durch Mitarbeiter seines Auftraggebers erledigt worden sei, geht insoweit ins Leere, als der Lenker des Fahrzeuges für die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe verantwortlich ist. Nebenbei sei bemerkt, dass der Beschwerdeführer selbst auch nicht angegeben konnte, wer tatsächlich die gegenständlichen Parkscheine ausgefüllt hätte.

Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden traf. Somit ist die Verwaltungsübertretung auch in subjektiver Hinsicht als erwiesen anzusehen.

Grundlage der Strafbemessung ist gemäß § 19 Abs. 1 VStG das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer hat die Parkometerabgabe auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes hinterzogen (§ 5 VStG). Er hat dabei einen Parkschein mit entfernten Entwertungen verwendet und so die ordnungsgemäße Entrichtung der Abgabe vorzutäuschen versucht, was dem vorliegenden Delikt im Hinblick auf das Verschulden des Beschwerdeführers eine zusätzliche Schwere verleiht. Als weiterer Erschwerungsgrund ist das Vorliegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung (ebenso wegen Abgabenhinterziehung durch Parkscheinmanipulation) zu berücksichtigen.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen hat der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er zur Zeit nur über ein geringes Einkommen verfüge.

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung - und dem vorgelagert -, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Das Ausmaß der festgesetzten Strafe wurde gewählt, um den Beschwerdeführer (und andere) wirksam von derartigen Übertretungen abzuhalten. Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers fand insofern mildernd Berücksichtigung, als die Strafe trotz der Schwere des Delikts und unter Berücksichtigung der einschlägigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung mit 240,- Euro noch im mittleren Bereich des gesetzlichen Strafrahmens von 365,- Euro festgesetzt wurde. Die verhängte Strafe ist damit tat- und schuldangemessen und berücksichtigt die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers.

Hingewiesen wird darauf, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (VwGH 30.1.2013, 2013/03/0129).

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Kostenentscheidung)

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Daraus ergibt sich ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 48,- Euro.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat. Als in diesen Angelegenheiten zuständige Abgabenbehörde, wird der Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2 BFGG bestimmt.

3.3. Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Strafbarkeit der begangenen Verwaltungsübertretung ergibt sich unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006. Es liegt somit keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 28. April 2017