Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 25.04.2016, RV/2100225/2016

Nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des VNNN, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 1. September 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen:

Der am 1. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 1. September 2015 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers auf Veranlagung die Einkommensteuer für das Jahr 2014 festgesetzt.

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtete sich der am 1. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag.

Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 23. Februar 2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, mangels eines Zustellnachweises sei von einer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 18. Dezember 2015 auszugehen. Die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages habe daher am 18. Jänner 2016 geendet. Der am 1. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag sei laut Poststempel am 28. Jänner 2016 aufgegeben worden. Der Vorlageantrag werde daher als verspätet zurückzuweisen sein.

Der Beschwerdeführer hat zu dem Schreiben des Bundesfinanzgerichtes trotz der darin enthaltenen Aufforderung keine Stellungnahme abgegeben.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (lit. a).

Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) sinngemäß anzuwenden.

Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht (§ 264 Abs. 5 BAO).

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (§ 108 Abs. 4 BAO).

Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 15. Dezember 2015 erfolgte ohne Zustellnachweis. Wird (wie im gegenständlichen Fall) eine Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument gemäß § 26 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) zugestellt, indem es in den für die Abgabestelle bestimmten Briefkasten (Briefeinwurf, Hausbrieffach) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt (§ 26 Abs. 2 BAO).

Das Bundesfinanzgericht erachtete es aufgrund der Tatsache, dass der Bescheid mit 15. Dezember 2015 datiert ist, und aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer auf das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes, in dem die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 BAO und die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dargelegt worden sind, nicht reagiert hat, als erwiesen, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 18. Dezember 2015 als bewirkt gilt.

Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete daher am 18. Jänner 2016 (Montag). Der am 1. Februar 2016 bei der belangten Behörde eingelangte Vorlageantrag wurde laut Poststempel am 28. Jänner 2016 und somit nach Ablauf der einmonatigen Frist bei der Post aufgegeben. Er war daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der Beschluss des Bundesfinanzgerichtes stützt sich auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Eine Revision ist nicht zulässig.

 

 

Graz, am 25. April 2016