Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.01.2016, RV/2101368/2015

Pendlerpauschale: kürzeste Wegstrecke

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.06.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde vom 13. Juli 2015 wird im Ausmaß der Beschwerdevorentscheidung vom
26. August 2015 teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Einkommensteuerbescheid der Frau Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf. genannt) für das Jahr 2012 erging am 15. Juni 2015 auf Grund der elektronisch eingereichten Steuererklärung ohne Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales mit der Begründung, dass das Pendlerpauschale bereits bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden und ein nochmaliger Abzug im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich sei.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit der Begründung, dass sie beim Arbeitgeber den Antrag (L 34) für das kleine Pendlerpauschale gestellt habe, aber lt. Routenplaner der Verkehrsverbund Gesellschaft hätte sie von der Bushaltestelle Rotes Kreuz P. bis zum Arbeitsort Fa. A. , Adr.2 , einen Fußweg von rd. 1 Kilometer über die L  1 gehabt. Die Landesstraße  1 habe in diesem Abschnitt teilweise weder einen Gehsteig noch eine Straßenbeleuchtung, deshalb sei dieser Fußweg nicht zumutbar und sie sei mit dem Pkw zur Arbeit gefahren. Die Bf. beantragt deshalb das große Pendlerpauschale von 2.568 €.

In der Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes gab die Bf. ihre Arbeitszeit bekannt:
Gleitzeitvereinbarung mit Kernzeit MO – DO 8:45-12:00 und 13:30-15:00, FR 8:45-12:00 Uhr,
Normalarbeitszeit MO – DO je 8,25 Stunden, FR 5,5 Stunden,
ab 6 Stunden Arbeitszeit werden automatisch 30 Minuten für die Mittagspause abgezogen.
Weiters legte die Bf. den Antrag L 34 für das große Pendlerpauschale für 2012 für eine Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Autokilometerangabe) von 42,6 km vor, weil zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre und weiters Ausdrucke des Verkehrsverbundes.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung teilweise statt und gewährte das große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von 1.476 € anstatt des Pendlerpauschales lt. Lohnzettel von 1.303,27 €. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass die kürzeste Strecke (Autokilometerangabe) zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung und der Arbeitsstätte 39,4 km betrage (Quelle: maps.google.at).

Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) mit der ergänzenden Begründung, dass der Arbeitsweg  über 42 km betragen habe, auch laut der Kilometeranzeige ihres Autos und legte einen Ausdruck der Wegbeschreibung von google maps (berechnete Entfernung 43,1 km) sowie einen Ausdruck des Pendlerrechners des BMF (berechnete Entfernung 42,7 km) vor. Der Routenplaner des ÖÄMTC würde 42,6 km errechnen. Die Bf. beantragt nochmals das große Pendlerpauschale in Höhe von 2.568 €.

Das Finanzamt legte über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes den Ausdruck über die Wegstrecke Wohnung – Arbeitsstätte von 39,4 km und einer Fahrtzeit von 51 Minuten vor (google.at/maps).

Auf Grund weiterer Ermittlungen stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass die Berechnung der Fahrtstrecke Wohnung – Arbeitsstätte des Finanzamtes über die Bundesstraße B65 und jene der Beschwerdeführerin über die Autobahn A2 mit einer Fahrtzeit von 42 Minuten erfolgte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten auch
Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
a) diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
………………
c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km 372 Euro jährlich,
20 km bis 40 km 1.476 Euro jährlich,
40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich,
über 60 km 3.672 Euro jährlich.
Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. …………..

Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgt also grundsätzlich durch die Regelung des Verkehrsabsetzbetrages nach § 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988 und die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988.

In quantitativer Hinsicht ist sowohl beim kleinen als auch beim großen Pauschale auf das Überwiegen im Lohnzahlungszeitraum abzustellen: Ist an mehr als der Hälfte der Arbeitstage im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum (mehr als 10 Tage im Kalendermonat) die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar, so besteht Anspruch auf das große Pendlerpauschale, Urlaub oder Krankenstand sind für die Frage des Überwiegens auszuklammern.

Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bemisst sich im Falle der Unzumutbarkeit grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung (vgl. LStR 2002, Rz 258). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch unter "Fahrtstrecke" nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 nicht unbedingt immer die kilometermäßig kürzeste Strecke, sondern jene zu verstehen, deren Benützung mit dem Kraftfahrzeug nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten bleiben dabei außer Betracht (vgl. VwGH 16.7.1996, 96/14/0002; siehe dazu auch Doralt, EStG 13 , § 16 Rz 110; Jakom/Lenneis EStG, 2014, § 16 Rz 29).

Die im vorliegenden Fall vom Finanzamt herangezogene Route unter Zuhilfenahme eines gängigen Routenplaners (maps.google.at) über die Bundesstraße ohne Benutzung einer Autobahn ist laut Routenplaner in ca. 51 Minuten bei einer Fahrtstrecke von 39,4 km zu erreichen. Die beantragte Strecke von 43 km führt laut Routenplaner über die Autobahn und man benötigt für diese Strecke ca. 41 Minuten. Es widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, überflüssige Umwege zu Autobahnauffahrten bei höherem Kostenaufwand auf sich zu nehmen, wenn die kürzeste Strecke über eine gut ausgebaute Bundesstraße, auch mit den damit verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkungen, führt.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes beträgt die kürzeste Straßenverbindung (mit dem Pkw), welche vernünftigerweise zwischen der Wohnung der Bf. und ihrer Arbeitsstätte gewählt wird, unter 40 km und war damit - der Vorgehensweise des Finanzamtes folgend - das sog. große Pendlerpauschale für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km in Höhe von jährlich 1.476 € als Werbungskosten für das Jahr 2012 zu berücksichtigen. Das von der Berufungswerberin beantragte Pendlerpauschale für eine Fahrtstrecke über 40 km betrifft die Route über die Autobahn, diese stellt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes einen überflüssigen Umweg bzw. stellt eine bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvariante dar, deshalb ist im vorliegenden Fall in Anlehnung an die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den, die Wegstrecke von 39,4 km für eine Fahrtstrecke, übersteigenden Teil keine berufliche Veranlassung gegeben. Dass die Strecke über die Autobahn vom Zeitaufwand nur 9 Minuten kürzer ist, kann unbeachtlich bleiben, da es für das Pendlerpauschale v.a. auf die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ankommt und nicht darauf, dass der Zeitaufwand ein paar Minuten kürzer ist.

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis (einen Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht (siehe zitierte VwGH-Judikatur), ist eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.

 

 

Graz, am 20. Jänner 2016