Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.02.2016, RS/2100014/2015

Einstellung Säumnisbeschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf als RN im Verlass nach EL, Adresse wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes X betreffend Erstattung der Einkomensteuer für die Jahre 2008 und 2009 beschlossen:

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gem. § 284 Abs. 2, letzter Satz Bundesabgabenordnung (BAO) eingestellt

Die  Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015, eingelangt am 15. Dezember 2015, erhob Bf als RN im Verlass nach EL Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht, weil das Finanzamt X die Anträge auf Erstattung der KeSt für Zinsen 2008 ( Antrag 10.12.2013) sowie 2009 (Antrag 2.12.2014) noch nicht erledigt hatte.

Dem Finanzamt wurde gemäß § 284 Abs. 2 BAO mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 aufgetragen, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem Einlangen der Säumnisbeschwerde am 15. Dezember 2015 zu entscheiden und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. 

Das Finanzamt hat die Bescheide am 22. Jänner 2016 erlassen und dem Bundesfinanzgericht am 1. Februar 2016 mitgeteilt, dass diese dem Beschwerdeführer mit Rückschein zugestellt worden sind.

Gemäß § 284 Abs 2 BAO ist das Verfahren einzustellen, wenn der Bescheid erlassen wird oder wenn er vor Einleitung des Verfahrens erlassen wurde.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Einstellung des Verfahrens unmittelbar aus § 284 Abs 2 BAO ergibt, liegt keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Graz, am 9. Februar 2016