Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/2101703/2015

Die Weitergabe hindert die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienleistungen nicht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache der Frau Bfin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. August 2015, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY , für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 31. Mai 2015 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 2.894,30 Euro),
zu Recht erkannt: 

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt erlangte davon Kenntnis, dass die im Spruch genannte Tochter der Beschwerdeführerin im März 2014 aus ihrem Haushalt ausgeschieden ist.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, bekannt zu geben, wann die Tochter tatsächlich aus dem Haushalt ausgezogen ist und ob und zutreffendenfalls an wen sie die ab dem Auszug der Tochter weiter bezogene Familienbeihilfe weiter gegeben habe.

Dazu teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Juli 2015 mit:
„Nach einem langwierigen Obsorgestreit für meine Tochter … hat seit Dezember 2014 der Kindesvater … die Obsorgepflicht übernommen, der Beschluss wurde mir Ende Dezember zugestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich die alleinige Obsorge und volle Verantwortung für meine Tochter. Von Jänner bis Mai habe ich meiner Tochter … die
Familienbeihilfe auf ihr Konto überwiesen, da sie von ihrem Vater finanziell sehr kurz gehalten wird. Seit 13.4.2015 ist sie bei ihm … gemeldet. Ab Juni 2015 bekommt der Kindesvater die Familienbeihilfe ausgezahlt. …“

Mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid hat das Finanzamt die für den Zeitraum von April 2014 bis Mai 2015 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge zurückgefordert.

Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die anzuwendende Rechtslage ausgeführt:
„Lt. Pflegschaftsbeschluss vom 15.12.2014 lebt … seit 8.3.2014 nicht mehr bei Ihnen, somit besteht ab April kein Anspruch auf Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag)“.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin aus:
„Wie schon in meinem Schreiben vom 10.7.2015 bekannt gegeben, gab es einen
langwierigen Obsorgestreit für meine Tochter …. Sie ist nie offiziell ausgezogen, sondern hat ihre Pubertät ausgelebt, war beim Papa, auch zwischendurch wieder bei mir. Seit 13.4.2015 ist sie bei ihm am … gemeldet. Da sie immer wieder zu mir um Geld kam, habe ich ihr ab Jänner 2015 die Familienbeihilfe auf ihr Bankkonto überwiesen (…), sie benötigte für die Schule einen neuen Laptop, Kosten € 400,-- wurde nicht vom Vater finanziert, sie war auf Schüleraustausch in USA, dafür benötigte sie auch zusätzliches Geld, welches sie auch vom Vater nicht erhielt.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Oktober 2015 hat das Finanzamt über die Beschwerde abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Bezug habenden Schriftsatz vom 15. November 2015 führt die Beschwerdeführerin auszugsweise aus:
„Ich habe die bezogene Familienbeihilfe für … nicht nur für den Monat Jänner 2015 an meine Tochter überwiesen, sondern den gesamten Zeitraum von 01/15 – 05/15 (Zahlungsnachweise in Kopie anbei).
Ich werde daher nur die FB und KG für 2014 in Höhe von € 1.365,10 an Sie rücküberweisen.
Die FB und KG 2015 müsste der Vater von seiner Tochter zurückverlangen.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:
 

 

 

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1976 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel und steht auch nicht in Streit, dass die im Spruch genannte Tochter ab März 2014 nicht mehr dem Haushalt der Beschwerdeführerin sondern dem Haushalt des Vaters angehörte.
Die Beschwerdeführerin hatte daher ab April 2014 keinen Anspruch mehr auf Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge.

Dies wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr bestritten, sie vermeint jedoch, dadurch, dass sie die Familienleistungen ab Jänner 2015 nachweislich an die Tochter weiter gegeben hat, die für die Monate von Jänner bis Mai bezogenen Familienleistungen nicht zurückzahlen zu müssen.

Damit verkennt sie aber die ihr vom Finanzamt bereits geschilderte  Rechtslage:
Gemäß § 26 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Demnach entbindet auch die Weitergabe der zu Unrecht bezogenen Beträge nicht von der zwingenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. dazu insbesondere VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, und auch VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).

Da der angefochtene Bescheid dieser zwingend anzuwendenden Rechtslage entspricht, musste die Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 18. Jänner 2016