Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/7104988/2016

Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung hat Ausführungen zum Vorliegen der erheblichen Härte als auch zur Nichtgefährdung der Einbringlichkeit zu enthalten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Prof. Dr. Thomas Keppert Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Theobaldgasse 19, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 22.06.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 10.06.2016, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO in der Sitzung am 30.3.2017 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Am 8.6.2016 brachte die steuerliche Vertretung des nunmehrigen Beschwerdeführers (in der Folge kurz Bf. genannt) mittels FinanzOnline ein Stundungsansuchen bezüglich des Rückstandes an Einkommensteuer 2015 zuzüglich der ersten Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 295.069,64 ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dieser Rückstand aus einem aufgrund einer Schätzung für einen Betrieb ergangenen Vorauszahlungsbescheid stamme, der im Jahr 2015 gar nicht mehr bestanden habe und daher mit der Veranlagung automatisch zum Wegfall kommen werde.

Mit Bescheid vom 26.7.2016 bewilligte das Finanzamt aufgrund des Ansuchens für den gesamten am Abgabenkonto aushaftenden Rückstand in Höhe von € 315.332,66 eine Zahlungserleichterung in Form von 3 Raten in Höhe von 2x € 7.200,00 fällig am 27.6.2016 und 25.7.2016 sowie einer Rate in Höhe von € 300.932,66, fällig am 25.8.2016.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Aus diesem Grunde habe die Zahlungserleichterung nur in der Form von 3 Raten bewilligt werden können.

In der dagegen frist- und formgerecht eingebrachten Bescheidbeschwerde vom 22.6.2016 führte der Bf. aus, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer nicht anhand der Belege des Bf. oder seiner Mieterin, der XY- GmbH, sondern im Schätzungswege erfolgt sei.

Es seien dabei keine Vorsteuern berücksichtigt und daher eine zu hohe Zahllast festgesetzt worden.

Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass die Mieterin XY- GmbH im Jahr 2015 zahlungsunfähig gewesen sei und dem Bf. die vereinbarten Mietzinse nicht mehr in voller Höhe zugeflossen seien.

Die sofortige Entrichtung dieser Steuern für unterjährige Voranmeldungszeiträume, die durch die Veranlagung der Jahresumsatzsteuer teilweise zum Wegfall kommen würden, stelle daher sehr wohl eine erhebliche Härte dar. Tatsächlich ergebe sich allein aus den bereits eingereichten Erklärungen 2015 eine Gutschrift in Höhe von gesamt € 295.942,89 (hievon € 5.051,89 U 2015).

Auch für das Jahr 2014 sei mit einer Gutschrift aus der in Ausarbeitung befindlichen Jahresumsatzsteuererklärung zu rechnen.

Es werde die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung beantragt. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.7.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und forderte den Bf. auf, die rückständigen Abgabeschuldigkeiten in Höhe von € 315.332,66 bis 2.9.2016 zu entrichten.

In der gesondert ausgefertigten Begründung führte das Finanzamt aus, dass sich auf Grund der Erklärungen für das Jahr 2015 eine Zahllast von € 3.387,11 ergebe. Die Zahllast aufgrund der Schätzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2014 betrage € 7.200,00. Seit August 2015 bis dato seien keinerlei Zahlungen bzw. Entrichtungen auf dem Abgabenkonto erfolgt.

Darüber hinaus sei der Bf. mit der Erklärungsabgabe 2014 säumig, wovon jedoch die technische Durchführung der Veranlagung 2015 und damit die erwartete Gutschrift der bislang zu hoch erfolgten Festsetzungen 2015 abhänge.

Dem Begehren könne daher nicht entsprochen werden.

Dagegen brachte der Bf. mit Eingabe vom 17.8.2016 einen Vorlageantrag ein und führte aus, dass es zwar zutreffen möge, dass die Erklärungen 2014 säumig seien und von diesen die technische Durchführung der Veranlagung 2015 und damit die erwartete Gutschrift der bisher zu hoch erfolgten Festsetzungen 2015 abhänge, dies aber nicht erkläre, warum das Finanzamt den Antrag auf Stundung der zum Wegfall kommenden Abgaben bis zur Erledigung der Veranlagung 2015 nicht stattgebe.

Tatsächlich habe das Finanzamt bereits in der Kalenderwoche 30 die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2013 und 2014 angekündigt habe. Hätte das Finanzamt diese für derartige Fälle gesetzlich vorgesehene Maßnahme bereits gesetzt, wären die strittigen Abgaben schon zum Wegfall gekommen.

Es werde neuerlich um Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung ersucht.

Mit Eingabe vom 10.3.2017 zog die steuerliche Vertretung den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 212 Abs. 1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Essentielle Voraussetzung für die Bewilligung eines Zahlungserleichterungsuchens sind demnach neben dem Vorliegen eines entsprechenden Ansuchens des Abgabepflichtigen einerseits, dass die sofortige oder sofortige volle Entrichtung der Abgaben für diesen mit erheblichen Härten verbunden wäre und andererseits, dass die Einbringlichkeit durch diesen Aufschub nicht gefährdet wird. Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche dieser gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Nur wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, eine Zahlungserleichterung zu bewilligen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt (VwGH 16.1.1988, 88/16/0183), tritt bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund.

Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels all jene Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Bei einem Ansuchen um Zahlungserleichterung muss der Abgabepflichtige daher die Voraussetzungen für eine solche sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben überzeugend dartun.

Im Verfahren um Zahlungserleichterung ist die Richtigkeit der Abgabenfestsetzungsbescheide und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheide nicht zu prüfen.

Weiters ist auch nicht zu prüfen, welche Veranlagungen das Finanzamt noch vorzunehmen hat und welche Buchungen daraus resultieren würden.

Es ist dem Bf. zwar zuzugestehen, dass die sofortige volle Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2015, die nach seinen Angaben bei der Veranlagung zum Wegfall kommen wird, eine gewisse Härte darstellt.

Wie bereits ausgeführt, hat der Begünstigungswerber jedoch nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Dass durch eine Stundung die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten nicht gefährdet sei, hat der Bf. nicht dargetan, sodass der Beschwerde bereits aus Rechtsgründen der Erfolg zu versagen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 30. März 2017